Städteregion Aachen lehnt VIG-Anfrage ab (Begründung nach BVerfG)

Hallo zusammen,

endlich hat die Städteregion Aachen reagiert. Leider nicht wie erhofft. Heute trudelten zwei Ablehnungsbescheide ein:

https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pontgrill-aachen-1/#nachricht-441714

Dazu habe ich “fix” einen Widerspruch formuliert, welchen ich die Tage noch postalisch versenden werde:

https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pontgrill-aachen-1/#nachricht-441727

Meint ihr das Ganze hat Aussicht auf Erfolg (ich bin mir nicht sicher, ob der Einspruch so super formuliert ist…), oder wird man es seitens der Städteregion wohl auf eine “Klage” ankommen lassen.

Viele Grüße

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Hab den Bescheid der Behörde nur kurz überflogen aber dazu passt folgendes perfekt:

Ein Informationsantrag wird nicht dadurch missbräuchlich, dass der Antragsteller die Informationen veröffentlichen will.

Deinen Widerspruch werde ich mir später erst anschauen können.
Aber im Allgemeinen sollte ein Widerspruch gegen die Argumentation der Behörde erfolgreich sein.

EDIT:
Dein Widerspruch sieht auch gut aus. Vermutlich würde es sich noch lohnen auf die Rechtsprechung hinzuweisen, die ich oben referenziert habe.
Genauer BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 Rn. 22.

(…)
Dass der Beigeladene nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs die von ihm begehrten Informationen wohl auch dazu verwenden will, eine gegen die Betriebe der Klägerin geführte Kampagne zu unterstützen, führt noch nicht zu einem missbräuchlich gestellten Antrag. Vielmehr ist eine solche Öffentlichkeitsarbeit, solange sie mit Mitteln des geistigen Meinungskampfes erfolgt und nicht auf der Grundlage falscher, verfälschter oder sonst wie manipulierter Informationen geführt wird, mit Rücksicht auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich zulässig.

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Hab es dem schriftlichen Widerspruch (per Post) hinzugefügt, inkl. kleinem Auszug. Das ist ja auch der Widerspruch, der “rechtswirksam” wäre, oder? Hoffe das wird auch gelesen, und nicht nur die Mail :stuck_out_tongue:

Danke nochmals!

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Korrekt.

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https://fragdenstaat.de/a/161638
Hier sieht man schön, wie sich die Behörde bei IFG-Anfragen windet. Das ist unglaublich…

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Auf deinen Widerspruch wurde ja überhaupt nicht geantwortet. Wurde der bearbeitet?

Wenn nicht, wäre das wohl ein Anlass für eine Untätigkeitsklage, theoretisch.
Gearde ein Widerspruch ist ja etwas sehr formales, was auch bearbeitet werden muss. (Achtung: Für Ablehnung des Widerspruchs können aber Kosten entstehen.)

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Nein. Habe soeben die Sachberarbeiterin angerufen: “Bitte wenden Sie sich schriftlich an uns! Mehr sage ich dazu nicht”.

Der Widerspruch ging ja schriftlich per Einschreiben ein. Keinerlei Reaktion. Ich weiß da echt nicht weiter. Denen scheint alles egal zu sein.

Ich hatte mit dem Abteilungsleiter soeben ein Gespräch und diese sagte mir, dass es einfach zu wenig Personal gibt um die Anfragen zu bearbeiten. Es wäre also mit einer Klage wohl auch keine Abhilfe zu schaffen, die Verwaltung sei wohl eher drauf und dran noch mehr Personal einzusparen.

Also alles sehr verfahren, was aber ja auch (nach meinem verständnis) der punkt ist wo foodwatch ansetzt: generell veröffentlichung der berichte, ohne dass dort viel arbeit notwendig ist. Das wird halt dann aktuell auf dem rücken der sachbearbeiter ausgetragen. er tat mir schon wirklich leid (sehr resigniert, wissend darum, dass das informationsanrecht besteht, er hat aber einfach keine möglichkeiten die arbeit zu schaffen).

Wie ist denn die erfahrung der anderen hier so? ist das “anstellerei” und “unwillen” der behörde, oder tatsächlich begründet. bei letzterem wird ja eine untätigkeitsklage nichts bringen. außer, dass die personalentscheider vielleicht sehen, dass tatsächlich bedarf vorhanden ist.

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Mir haben auch schon etliche Behörden geschrieben, dass sie zu wenig Personal hätten. Das ist ein Dauerbrenner der Kritik von foodwatch und auch einiger Lebensmittelüberwachungsbehörden selbst. Zu dem Thema gab es erst kürzlich einen Beitrag im Deutschlandfunk. Die Mitarbeiter können einem durchaus leid tun. Es lässt sich hoffen, dass irgendwann tatsächlich ein Smiley-System kommt, das für eine gewisse Entlastung sorgt.
Ob es sich bei dem Verweis auf fehlendes Personal um “Anstellerei” oder “Unwillen” der Behörden handelt, vermag ich nicht einzuschätzen. Mir kommen aber gerade zwei Extrembeispiele in den Sinn:
Auf die Spitze getrieben hat es der Main-Kinzig-Kreis in einer Mitteilung vom 11.02.20:

Eine abschließende Bearbeitung Ihrer Anfrage ist derzeit wegen fehlender personeller Kapazitäten nicht möglich.

Von den 215 (Stand 17.05.20) über FragDenStaat gestellten Anfragen an die Behörde wurden bislang lediglich fünf zurückgezogen und noch keine einzige anderweitig kategorisiert. Es scheint dort also tatsächlich kein einziger Mitarbeiter VIG-Anfragen zu bearbeiten. Ob tatsächlich keiner zur Verfügung steht, oder ob die Behörde nur nicht will, kann man als Externer wohl nicht so leicht herausfinden.

Dass es auch anders geht, zeigt aber jüngst ein überaus positives Beispiel aus Wuppertal:

Darüber hinaus konnten wir aufgrund des „coronavirusbedingten Stillstandes“ im Außendienst Personal zur abschließenden Bearbeitung abstellen.

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Im Endeffekt ist das für dich eigentlich egal.
Also es kann einem Leid tun, aber wie die Behörde Ihre Pflichten umsetzt ist etwas behördeninternes. Du wendest dich mit einem Recht, welches du nach dem IFG hast, an die Behörde und diese hat den “Staatauftrag” dies umzusetzen.

Ganz praktisch gesehen würde ich immer sagen, solange die Kommunikation nett ist, kann man ja die Fristen auch etwas lockerer sehen und bspw. (mit Hinweis) zwei statt einem Monate Bearbeitungszeit geben.
Dennoch sollte die Anfrage natürlich irgendwann erfüllt werden.

Eine Untätigkeitsklage wäre immer sinnvoll, zumindest die eine Anfrage würdest du dann irgendwann erfüllt bekommen.
Auch die Behörde könnte natürlich gegenüber übergeordneten Behörden argumentieren, dass sie mehr Personal benötigt. Vlt. sogar noch besser, wenn sie deswegen Klagen “am Hals hat”, auch wenn es natürlich vlt. nicht die beste Methode ist.
Aber wie erwähnt, dass ist eigentlich nicht deine Sache.

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So sehe ich das auch.

Ich habe mich gerade gefragt, ob fehlendes Personal ein zureichender Grund i.S.d. § 75 VwGO sein könnte. Dem ist nicht so:

Kein zureichender Grund sind organisatorisch vermeidbare Bearbeitungsengpässe, etwa aufgrund urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheiten, wegen permanenter Unterbesetzung (OVG Hamburg NJW 1990, 1379 f.; VG Bremen NVwZ-RR 1997, 768; VG Düsseldorf NVwZ 1994, 810 (811)) oder unzureichender Arbeitsorganisation (Weitergabe von Akten an andere Behörde ohne Anlage einer bearbeitungsfähigen Zweitakte, OVG Münster NVwZ-RR 1992, 453).
(BeckOK VwGO/Peters, 53. Ed. 1.4.2020, VwGO § 75 Rn. 13)

Eine Untätigkeitsklage erscheint mir daher auch dann sinnvoll, wenn die Behörde auf fehlendes Personal verweist.

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