Städteregion Aachen lehnt VIG-Anfrage ab (Begründung nach BVerfG)

Hallo zusammen,

endlich hat die Städteregion Aachen reagiert. Leider nicht wie erhofft. Heute trudelten zwei Ablehnungsbescheide ein:

https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pontgrill-aachen-1/#nachricht-441714

Dazu habe ich “fix” einen Widerspruch formuliert, welchen ich die Tage noch postalisch versenden werde:

https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pontgrill-aachen-1/#nachricht-441727

Meint ihr das Ganze hat Aussicht auf Erfolg (ich bin mir nicht sicher, ob der Einspruch so super formuliert ist…), oder wird man es seitens der Städteregion wohl auf eine “Klage” ankommen lassen.

Viele Grüße

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Hab den Bescheid der Behörde nur kurz überflogen aber dazu passt folgendes perfekt:

Ein Informationsantrag wird nicht dadurch missbräuchlich, dass der Antragsteller die Informationen veröffentlichen will.

Deinen Widerspruch werde ich mir später erst anschauen können.
Aber im Allgemeinen sollte ein Widerspruch gegen die Argumentation der Behörde erfolgreich sein.

EDIT:
Dein Widerspruch sieht auch gut aus. Vermutlich würde es sich noch lohnen auf die Rechtsprechung hinzuweisen, die ich oben referenziert habe.
Genauer BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 Rn. 22.

(…)
Dass der Beigeladene nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs die von ihm begehrten Informationen wohl auch dazu verwenden will, eine gegen die Betriebe der Klägerin geführte Kampagne zu unterstützen, führt noch nicht zu einem missbräuchlich gestellten Antrag. Vielmehr ist eine solche Öffentlichkeitsarbeit, solange sie mit Mitteln des geistigen Meinungskampfes erfolgt und nicht auf der Grundlage falscher, verfälschter oder sonst wie manipulierter Informationen geführt wird, mit Rücksicht auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich zulässig.

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Hab es dem schriftlichen Widerspruch (per Post) hinzugefügt, inkl. kleinem Auszug. Das ist ja auch der Widerspruch, der “rechtswirksam” wäre, oder? Hoffe das wird auch gelesen, und nicht nur die Mail :stuck_out_tongue:

Danke nochmals!

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Korrekt.

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https://fragdenstaat.de/a/161638
Hier sieht man schön, wie sich die Behörde bei IFG-Anfragen windet. Das ist unglaublich…

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