Städteregion Aachen lehnt VIG-Anfrage ab (Begründung nach BVerfG)

So, und da kam auch schon der erste Anruf eines Betreibers. Um 16:10 Uhr auf der Arbeit, auf meine Büronummer welche nirgendwo in der Konversation mit der Behörde genannt wurde. Da kann wohl jemand googlen. Weiß nicht ob das der Einschüchterung dienen sollte oder einfach unter den Nägeln brannte.

Nunja, das hat mich zunächst etwas verwundert, aber an sich war die Person sehr nett. Es wurde darum gebeten den Antrag zurückzuziehen, da der letzte Bericht wohl von 2018 sei und einige bauliche Mängel aufgeführt seien, welche durch eine Renovierung nach 2018 behoben worden seien. Das machte mich stutzig, da die Kontrolle ja dann schon zwei Jahre her sei obwohl Renoviert wurde. Der Auskunft nach würde wohl sehr unregelmäßig kontrolliert. Mal jedes Jahr, mal alle drei Jahre…

Ich habe gesagt, dass man das mit der Renovierung ja so in der Anfrage kommentieren könne, sodass die Lesenden es besser einordnen können. Zurückziehen würde ich den Antrag nicht.

@svbergerem: Hast du auch eine Anfrage an Nobis gestellt und einen Anruf bekommen? Er meinte es sei nicht die einzige Anfrage… Wenn es nun tatsächlich eine Filiale ist weswegen angerufen wird und um Rücknahme des Antrages gebeten wird ist das ja noch nachvollziehbar. Es ist aber ja auch vorstellbar, dass so versucht wird für alle Filialen eine Veröffentlichung zu verhindern.

Nein, ich habe keine Anfrage an Nobis gestellt. Anrufe habe ich bisher keine bekommen, aber habe dank Home-Office bisher nicht geprüft, ob es nicht doch jemand auf meiner Büronummer versucht hat.

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Ich hatte heute auch „Besuch“ und fand anschließend einen Brief in meinem Briefkasten vor. Das ist tatsächlich gar nicht toll und jetzt habe ich auch etwas Sorgen wegen meiner Anfrage. Ich werde dem Betrieb aber eine höfliche Mail schreiben, ggf. auch um Unklarheiten zu beseitigen – die Betriebe werden vermutlich auch nicht viel von den Behörden aufgeklärt.

Dennoch ein Aspekt dafür, das Gesetz in Hinblick auf die Datenweitergabe zu ändern, der Betrieb muss ja ohnehin die jeweilige Verwaltung verklagen und nicht die Antrag stellende Person.

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War der Brief denn nett oder eher drohend verfasst?

Ich kann mir vorstellen, dass der Betrieb auch gerne den veröffebtlichenden verklagt. Weiß nicht wie das rechtlich abläuft, aber versuchen könnten die Betreiber es ja.

Es war nur ein Zweizeiler, das man um die Möglichkeit eines Gespräches bittet. Ich habe darauf per Mail Topf-Secret vorgestellt und meine Beweggründe erläutert. Ich überlege noch, die Konversation ggf. in der Anfrage anzuhängen, nachdem sich die Sache geklärt hat.

Ich vermute einfach, dass vielen Betrieben das VIG weitestgehend unbekannt ist und sie dann auch erstmal etwas überfordert sind. Hier gibt es auch einen solchen Fall, wo ein Betreiber dachte man hätte ihn angezeigt. Ich weiß aber leider auch nicht, wie die Schreiben der Behörden aussehen und was man aus diesen interpretieren kann.

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Die Berichte hätten eigentlich letzte Woche ankommen sollen - sind sie aber nicht. Gibt es bei jemand anderem neues in der Sache?

Nein. Hier nichts. Aber ich vermute auch, dass einige Betriebe Einspruch erhoben haben oder das Amt weiterhin überfordert ist.

Ich habe mittlerweile vom Ministerium erfahren können welche Vorgaben es seit ANFANG 2019 gibt https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-der-stadteregion-aachen-bezuglich-vig-anfragen/534496/anhang/2019-TopfSecret-Erlasse_geschwaerzt.pdf
Oder waren die so schon bekannt?

Die Begründung, warum die Antwort auf dem Postweg erfolgt, ist ja niedlich. Dabei stellt FragDenStaat doch eh keine Anhänge ungefragt öffentlich ins Netz.

@svaen kannst du die Reihenfolge der Seiten noch anpassen? 3 und 4 sind vertauscht.

Ja, kommt noch.

Bei mir sind heute übrigens vier Berichte angekommen. Also von Mitte/Ende 2018. Wird da so selten kontrolliert?! Upload erfolgt morgen.

Und da sind die ersten vier Bescheide aus Aachen inkl. Berichten. Meine Güte, was ein Krampf. Aber ich bin nun sehr erleichtert. :tada: :tada: :tada:

https://fragdenstaat.de/a/134107
https://fragdenstaat.de/a/134106
https://fragdenstaat.de/a/134105 (Hier mit Kommentar von mir im Bericht, da der Betreiber angerufen hatte und ein wenig besorgt war. Ich denke so ist dem Rechnung getragen worden.
https://fragdenstaat.de/a/134108

Wie schaut es bei den anderen aus Aachen aus?

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Sehr gut!
Bei mir kam weit über ein Jahr nach Antragstellung auch eine (recht unspektakuläre) Auskunft. Neben Antrag und Auskunft wurden elf weitere Schreiben hin und her geschickt. Den Aufwand hätte die Behörde deutlich reduzieren können.

Diese Behörde verwundert mich schon sehr. Kündigt selbst an, dass sie nach 14 Tagen die Dokumente übersendet - und macht dann doch 6 Wochen nichts.

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Hat noch jemand Post bekommen, dass es einen Softwarefehler gegeben hat? Ich habe die Dokumente dazu einmal angefragt.

Das ist ja kurios. Nein, mein Fall ist abgeschlossen.

Vor langer Zeit angefragt und die Ablehnung aber nicht erhalten.
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-studierendenwerk-aachen-aor-aachen/

Bei der Suche nach dem Studierendenwerk auf fds aber drei gleiche Anfragen gefunden. Ich vermute die sind da durcheinander gekommen, wem abgelehnt wurde.
Kann das sein?

Die neuste ist von mir. Ich dachte mir, wenn die alten alle nicht erfolgreich waren, dann fragen wir halt eine aktuelle an.

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Hier der neue Erlass zur Vollzugsweise des VIG. Die Seiten 6 und 11 sind relativ interessant bezüglich Topfsecret.

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Interessant finde ich auch den Passus

Daher wurde den informationspflichtigen Stellen bereits mit Erlass vom 24.01.2019 (Az. Vl-6-79.00.21) empfohlen, eine postalische Übersendung vorzunehmen. Auf diese Weise wird von dem geäußerten Wunsch des jeweiligen Antragstellers (elektronische Auskunftserteilung) nur geringfügig abgewichen, da das übersandte Dokument als Gegenstand der Auskunftserteilung identisch und auch uneingeschränkt verwendbar ist.

Gibt es wohl leider weiterhin nur Post. :confused:

Hi,

ich habe nun (28.01.2021) diese Info mit dem “Softwarefehler” bezüglich Mensa Academica bekommen: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mensa-academica-aachen/#nachricht-562035
Zuvor hatte ich nach dem Stand der Dinge gefragt (12.01.2021) und dann am 14.01.2021 eine Antwort auf die Frage bei einer falschen Anfrage erhalten (https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-anfragen-topf-secret/#nachricht-556950). Meine Antwort darauf (https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mensa-academica-aachen/#nachricht-556952):

Vermutlich handelt es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Schriftstück um das Schreiben vom 14.10.2020 welches die Information enthält, dass der Kontrollbericht in etwa 14 Tagen versendet wird. Danach habe ich keine weiteren Auskünfte erhalten.

Ich bin gespannt was dann hierbei herumkommt: https://fragdenstaat.de/anfrage/fehler-in-der-software-zur-verwaltung-von-kontrollberichten/

Viele Grüße

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Wie du siehst leider nicht viel. Die Behörde mag rechtliche Vorgaben scheinbar eher nicht so.

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