Nur Akteneinsicht gewährt, aber Zusendung per Mail beantragt. Was nun?

[rugk]

Zunächst einmal hallo und willkommen im FragDenStaat/OKFN-Forum, @m.schulthei_4.

Bisher hat die Behörde ja auch nicht mal begründet, warum sie dich denn Einsicht nehmen möchte.
Das Thema wurde im Forum auch schon häufiger diskutiert (wobei du evt. die unterschiedliche Rechtslage beachten solltest, AIG in diesem Fall). Insbesondere bei Topf Secret scheint dieser Fall öfters zu passieren.

Weitere Beispiele hier:

Maximal zumutbare Distanzen für eine persönliche Einsichtnahme vor Ort in Kontrollberichte der letzten Betriebsprüfungen?

Hallo, mir wird angeboten Bescheide der letzten Betriebsprüfungen in Behörde vor Ort einzusehen. (VIG-Anfrage hatte ich über private E-Mailadresse gestellt) zu einem großen Lebensmittelhersteller in Deutschland. Aufgrund der Zuständigkeit der Lebensmittelüberwachung und der Umfanges der Bescheide käme nur die persönliche Einsicht vor Ort in Betracht. Dies würde für mich eine Reise durch Deutschland bedeuten, Ich habe eine Frage, die ich einmal am Extremfall stellen möchte: Wenn ein Antragst…

Einsichtnahme statt Zusendung per Mail mit Bezug auf VG Regensburg (2019)

Argumente Behörde Die Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung im Kreis Coesfeld möchte die Berichte gerne per Akteneinsicht ausgeben und antwortet dazu mit einem 4-seitigen Brief, bei dem man erst hofft, dass die Berichte schon dabei sind. Stattdessen zitiert dieser nochmal den kompletten Gesprächsverlauf im Konjunktiv und begründet dann mit 3 Punkten, warum eine Akteneinsicht besser ist. Ich fasse die mal so zusammen: Datenschutz – der Bericht enthält angeblich personenbezoge…

Behörde gewährt nur Einsicht vor Ort, weil ich zu viele Anfragen gestellt habe

Hallo liebes Forum. Bei einer meiner Anfragen in Reutlingen wurde mir nur Akteneinsicht im Amt gewährt. Mein darauf eingelegter Widerspruch wurde abgelehnt. Begründet wird die Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: Sie haben unter Berufung auf das VIG in dem kurzen Zeitraum von April 2019 bis September 2019 insgesamt bereits 20 Auskünfte zu Restaurants und Lebensmittelbetrieben im Stadtkern Reutlingen beantragt. Auf ein Jahr geschätzt kommen damit auf Sie als Einzelperson ca. 40 Auskunftsans…

Nach dem VIG ist auch ein Abweichen von der gewünschten Zugangsart als Ablehnung zu klassifizieren, zumindest nach Rossi (in: BeckOK InfoMedienR, 25. Ed. 1.5.2019, VIG § 6 Rn. 5) – siehe Link.

Mir ist bewusst, das hat wenig mit dem AIG zu tun, aber oft findet man ähnliche Regelungen oder Argumentationsmöglichkeiten.

Disclaimer: Wie immer stellt dies keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Ansicht/Idee/Vorgehensweise dar. IANAL.
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