Maximal zumutbare Distanzen für eine persönliche Einsichtnahme vor Ort in Kontrollberichte der letzten Betriebsprüfungen?

Hallo,

mir wird angeboten Bescheide der letzten Betriebsprüfungen in Behörde vor Ort einzusehen. (VIG-Anfrage hatte ich über private E-Mailadresse gestellt) zu einem großen Lebensmittelhersteller in Deutschland.

Aufgrund der Zuständigkeit der Lebensmittelüberwachung und der Umfanges der Bescheide käme nur die persönliche Einsicht vor Ort in Betracht.

Dies würde für mich eine Reise durch Deutschland bedeuten,

Ich habe eine Frage, die ich einmal am Extremfall stellen möchte:

Wenn ein Antragsteller -wohnhaft aus Sylt- einen Betrieb/Restaurant etc…in Oberstdorf anfragt, wäre ihm dann eine persönliche Einsichtnahme vor Ort als einzige Möglichekit zumutbar?

Würde dies eine ordnungsgemäße Bearbeitung sein?

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Die Frage habe ich mir auch schon gestellt. Leider kenne ich mich im allgemeinen Verwaltungsrecht zu schlecht aus und habe daher noch keine Antwort darauf gefunden. Ich habe bereits ein Widerspruchsverfahren in Reutlingen laufen, in dem unter anderem diese Frage von Bedeutung ist. Das Ergebnis ist noch offen.
Auch in Ulm wurde ein Widerspruch wegen des gleichen Problems nötig. Hierauf wurde angekündigt, dass mein Widerspruch abgelehnt wird, wenn ich ihn nicht vorher zurücknehme. Leider wurde das Argument, dass ich zu weit entfernt wohne, überhaupt nicht gewürdigt.

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@DR1 Falls das Ulmer Verfahren auch von Dir ist: frag’ die Behörde doch mal, wie sie sich vorstellt, dass die Beschränkung auf eine Akteneinsicht vor Ort dazu geeignet wäre, eine Veröffentlichung der erlangten Informationen im Internet zu verhindern.
Typischerweise besteht ja das Recht Lichtbilder anzufertigen. Auch eine Abschrift oder ein Gedächtnisprotokoll ließe sich veröffentlichen.

Grundidee: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Entscheidung scheitert dann spätestens an der Geeignetheit.

Ceterum censeo: Die betroffenen Dritten sind durch das Zivilrecht ausreichend geschützt, insoweit der Antragsteller nicht anonym ist.

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Interessanter Weise hat die Stadt Ulm Anfang November noch Kontrollberichte herausgegeben :smiley:
Man könnte das Gefühl haben, dass die Stadt ein Schreiben von einem Anwalt bekommen hat :thinking:
Was auch passiert ist:

Am 07.11.2019 wurde durch die KWG Rechtsanwaltskanzlei, Wilhelm-Breckow-Allee 15, 51643 Gummersbach
die anwaltliche Vertretung des benannten Betriebes angezeigt.

Wäre eventuell ganz interessant das Schreiben der Kanzlei anzufragen und zu schauen, wieso die Stadt plötzlich ihre Meinung geändert hat.

Zur Ablehnung der Stadt Ulm:

Das VIG sieht aber keine Ermächtigung zur Veröffentlichung dieser erlangten Informationen beispielsweise im Internet vor. Bei einer entsprechenden weiteren Verwendung der erlangten Daten durch Verbraucher sind insbesondere auch die Grundsätze des Datenschutzes und u.a. das auf Art. 2 Abs. 1 GG basierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Dritten und Verfahrensbeteiligten zu beachten. Hierbei greifen grundsätzlich zivilrechtliche Regelungen sowie im Fall eines etwaigen unredlichen Verhaltens ggf. auch zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten.

Das ist in dem Sinne korrekt, dass das IFG/UIG/VIG nur den Zugang zur Information regelt.
Nicht aber die Weiterverwendung der Information.

Dazu der VGH Baden-Württemberg

Die Weiterverwendung rechtmäßig erlangter Informationen sei europarechtlich und bundesgesetzlich getrennt von der Frage des Informationszugangs geregelt.
(Mitteilung des VGH)

Insofern halte ich die Ausführung der Stadt Ulm hier für nicht wirklich relevant.

Das entsprechende Hochladen von jeglichem Schriftverkehr und amtlichen Kontrollergebnissen berührt regelmäßig auch die Rechte von Dritten. Ein Hochladen ohne Einwilligung dieser Dritten wird regelmäßig datenschutzrechtlich relevant sein und entsprechende Rechte verletzen. Danach zielt die Systematik von “Topf Secret” auf eine Einholung von VIG Informationen unter Mithilfe der Verbraucher sowie eine folgende Veröffentlichung von amtlichen Kontrollergebnissen mit Unternehmensdaten ohne entsprechende Ermächtigungsgrundlage im Internet ab.

Solange der Schriftverkehr korrekt geschwärzt wurde sehe ich nicht, wie irgendwelche Rechte von Dritten verletzt werden.

Nach zwischenzeitlicher Einschätzung von mehreren Gerichten kann diese Problematik einer Verletzung der informationellen Selbstbestimmungsrechte von Dritten sowie einer möglicherweise grundsätzlich unzulässigen Veröffentlichungspraxis bis zu einer Klärung der wesentlichen Fragen sodann ggf. angemessen vermieden werden, wenn durch die Behörden die Auskunftserteilung durch Akteneinsicht i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG in Betracht gezogen wird.

Ähnlich wie @lukasmayer frage ich mich, wieso die Akteneinsicht das Problem lösen sollte.

Das Beste:

Einem Verbraucher mit einem entsprechenden Informationsinteresse ist ein derartiger Informationszugang zuzumuten. Ein redlicher Verbraucher wird die entsprechende Wahrung des Datenschutzes auch von weiteren Beteiligten nachvollziehen können.

Offensichtlich meint die Stadt Ulm, dass Teilnehmer von “Topf-Secret” unredliche Verbrauchen wären…

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@lukasmayer und @s.g habt vielen herzlichen Dank für Euren Input! Wegen der kurzen Frist bis zum 31.12. und den anstehenden Feiertagen schätze ich aber, dass weitere Nachfragen bei der Behörde nichts bringen werden. Ich habe nun mit der Kanzlei Geulen & Klinger Kontakt aufgenommen und warte auf deren Antwort.
Ich schätze, wir sind uns hier alle einig, dass die Stadt Ulm hier gerade Mist baut.

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Nach besagter Ankündigung rechnete ich fest mit einer Ablehnung. Nun hatte mein Widerspruch völlig überraschend auf ganzer Linie Erfolg. Es soll nun Auskunft per E-Mail gegeben werden. :tada:
Es bleibt abzuwarten, ob Ikea hiergegen klagen wird.

Nachtrag am 23.01.2020: Es kam nun tatsächlich per E-Mail eine (unspektakuläre) Auskunft. Dieser Fall ist damit abgeschlossen :partying_face:

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Vermutlich sind die zwischenzeitlich ergangenen Urteile des VGH Baden-Württemberg für den Sinneswandel verantwortlich.

Im Hinblick auf die Urteile des VGH Baden-Württemberg vermutlich nicht.

(Keine Rechtsberatung. Nur mein eigener Blick in die Kristallkugel.)

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Ich wünschte du hättest Recht, aber Ikea geht gegen die von mir begehrte Informationsherausgabe inzwischen in mindestens zehn Städten vor. Man könnte fast meinen, sie hätten was zu verbergen…

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Dein Widerspruch in Reutlingen wird ja voraussichtlich abgelehnt werden; wirst du ihn aufrecht erhalten oder zurückziehen?

Da du deinen Widerspruch zurückgenommen hast war ich mal so frei und habe eine neue Anfrage gestellt :sunglasses:

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Sehr gut! Ich bin gespannt wie es bei dir laufen wird :grin:
Ich habe meinen Widerspruch aber nicht zurückgenommen, sondern die Widerspruchsbehörde auf den Beschluss VGH 10 S 1891/19 des VGH Baden-Württemberg vom 13.12.2019 hingewiesen, in der Hoffnung, dass mein Widerspruch doch noch Erfolg haben wird.

Um auf die Ausgangsfrage dieses Threads zurückzukommen: Nachdem meine Anfrage in Berlin abgelehnt wurde, weil eine Antragstellung über Topf Secret einen Rechtsmissbrauch darstellen soll, habe ich die Anfrage erneut von meinem privaten E-Mail-Account aus gestellt. Nun wurde meinem Antrag stattgegeben, allerdings soll wegen der Gefahr, dass die Informationen doch noch im Internet landen, nur eine Einsichtnahme im Amt erfolgen, bei der zwar Notizen aber keine Fotos gemacht werden dürfen. Es wurde angeboten, die Unterlagen zu einer Behörde in meiner Nähe zu senden. Das ist zwar relativ nett, nimmt meiner Argumentation gegen eine bloße Einsichtnahme im Amt aber Wind aus den Segeln :confused: