Topf Secret Anfrage - Behörde stellt sich tot

Meine Topf Secret Anfrage https://fragdenstaat.de/a/58296 hat heute einjährigen Geburtstag und ist noch immer unbeantwortet. Trotz inzwischen zehn Erinnerungen stellt sich die Behörde tot und antwortet mir nicht. Was würdet ihr jetzt tun? Oder mache ich etwas falsch?

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Gut dass du hartnäckig bleibst :slightly_smiling_face:
Die Kreisverwaltung Rhein-Lahn hat auch noch keine einzige andere Anfrage abschließend beantwortet. Das erinnert mich an den Main-Kinzig Kreis, zu dem es hier einen weiteren Beitrag gibt.
Da du eine Eingangsbestätigung bekommen hast, kannst du sicher sein, dass die Behörde deine Anfrage zur Kenntnis genommen hat. Dass sie trotzdem nicht an der Beantwortung arbeitet, geht natürlich gar nicht! Es wurde auch kein Grund vorgeschoben, wodurch dieses Hinhalten zu entschuldigen wäre. Hast du mal dort angerufen und nachgefragt, was da so lange dauert?
Ansonsten bleibt natürlich noch eine Untätigkeitsklage, aber dazu sollte sich vielleicht besser jemand äußern, der damit Erfahrung hat. Z.B. @arne.semsrott

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Hallo,

ich sehe hier 3 Handlungsalternativen, die kumuliert werden können:

  1. Nachfrage bei der Verwaltung - mE unter Ankünmdigung der Untätigkeitsklage und dem Hinweis, dass sich die Verwaltung hier dann (ggf.) rechtwidrig verhält und strafbar macht (Untreue ggü. dem Haushalt sprich Steuergeldverschwendung, wenn sinnlose Gerichtsverfahren angestrengt werden)

  2. Beschwerde beim Vorgesetzten (der das ggf. angeordnet hat?) sowie bei Landesbeauftragten (für Datenschutz, der oft auch Zuständiger ist für die Informationsfreiheit) - hier ggf. einfach das Schreiben zu 1) an beide adressieren

  3. Untätigkeitsklage, der mE unweigerlich stattgegeben werden muss, weil die Verwaltung soweit ich es verstehe a) keine Aussage gemacht hat warum sie untätig ist und b) das Gesetz hier einen Anspruch auf Tätigwerden vorsieht.

Ich werde wohl entsprechend in Stuttgart vorgehen (müssen) wenn sich hier nichts tut.

Grüße
Nader

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Das geht bei Topf Secret leider nicht, weil die Beauftragten dazu nicht von Gesetz wegen berechtigt sind (nur IFG, nicht VIG [für Topf Secret] und UIG). Aber die anderen Vorschläge sind gut, wobei ich mit einer Klage vorsichtig sein würde. Evtl. kann ja @arne.semsrott hier mal helfen.

Ich habe in Berlin-Pankow übrigens das gleiche Problem.

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Warum mit einer Klage “vorsichtig” sein?
Ich sehe es so, dass die Verwaltung hier vorsätzlich untätig ist.
Damit sehe ich auch keine Risiken bzgl. der Klage, zumal die Dokumentation ja gegeben ist.
Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung genau diese Vorsicht einkalkuliert zumal offenbar keine weitere Antwort erfolgt bzgl. wann oder warum …

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Hm. Wahrscheinlich wäre hier eine Untätigkeitsklage der nächste Schritt. Da es sehr viele ähnliche Fälle gibt, schauen wir uns mal an, was wir machen können.

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Bei mir das Gleiche zur Justizopferentschädigung. FragDenStaat gibt die Aktivierung für Klageeinreichung nicht frei, was sollen denn unterschiedliche Dokumentkategorien sein ? Merkwürdig !
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Holger
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25.02.2020 13:09 von Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen: Zwischennachricht: WG: JUSTIZOPFERENTSCHÄDIGUNG [#179699] - BMJV-ID: [28218012]
23.03.2020 10:47 von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vermittlung bei Anfrage „JUSTIZOPFERENTSCHÄDIGUNG“ [#179699] # 25-722/002 II#0336
26.03.2020 12:38 von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vermittlung bei Anfrage „JUSTIZOPFERENTSCHÄDIGUNG“ [#179699] # 25-722/002 II#0336
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27.02.2020 11:01: AW: Zwischennachricht: WG: JUSTIZOPFERENTSCHÄDIGUNG [#179699] - BMJV-ID: [28218012] [#179699]
12.03.2020 09:41: AW: Zwischennachricht: WG: JUSTIZOPFERENTSCHÄDIGUNG [#179699] - BMJV-ID: [28218012] [#179699]
12.03.2020 10:46: AW: Zwischennachricht: WG: JUSTIZOPFERENTSCHÄDIGUNG [#179699] - BMJV-ID: [28218012] [#179699]
15.03.2020 08:59: Vermittlung bei Anfrage „JUSTIZOPFERENTSCHÄDIGUNG“ [#179699] [#179699]
25.03.2020 08:25: AW: Vermittlung bei Anfrage „JUSTIZOPFERENTSCHÄDIGUNG“ [#179699] # 25-722/002 II#0336 [#179699]
25.03.2020 09:38: AW: Vermittlung bei Anfrage/Antrag „JUSTIZOPFERENTSCHÄDIGUNG“ [#179699] # 25-722/002 II#0336 [#179699]
05.04.2020 09:11: AW: Vermittlung bei Anfrage „JUSTIZOPFERENTSCHÄDIGUNG“ [#179699] # 25-722/002 II#0336 [#179699]
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25.02.2020 13:09 von Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen: Zwischennachricht: WG: JUSTIZOPFERENTSCHÄDIGUNG [#179699] - BMJV-ID: [28218012]
23.03.2020 10:47 von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vermittlung bei Anfrage „JUSTIZOPFERENTSCHÄDIGUNG“ [#179699] # 25-722/002 II#0336
26.03.2020 12:38 von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vermittlung bei Anfrage „JUSTIZOPFERENTSCHÄDIGUNG“ [#179699] # 25-722/002 II#0336
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Ich auch ! Berlin-Pankow ist da schon extrem !!!