Kreisverwaltung Mainz-Bingen lehnt Anfrage mit unverständlicher Begründung ab

FragDenStaat – Informationsfreiheit Topf Secret
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Hi @casual, ich hatte mit dem Landkreis Heidekreis einen ähnlichen Fall.

Mir hat man auch vorgeschlagen, die Dokumente persönlich einzusehen. Dafür hätte ich zwar quer durch die Republik reisen müssen und zusätzlich dürfte ich noch nicht mal Fotos oder Kopien anfertigen.

Eine Antwort, die auf die klare Rechtslage hinweist, hat schließlich zum Erfolg geführt.

Ich habe die Kontrollberichte per Post erhalten :ok_hand:

hier der Textbaustein, der zum Erfolg geführt hat:

Mein Zeichen:
XXX

***VIG Anfrage zu Betrieb: ***
XXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit meinem VIG Antrag habe ich am XXX die Kontrollberichte für den obigen Betrieb angefragt. Ich habe um eine Antwort in elektronischer Form (Email) gebeten.

Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.

Darüber hinaus verweise ich auf den eindeutigen Wortlaut des VIG:

,Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden’’ (§ 6 Abs. 1 S. 1 VIG)

Ich bitte Sie, mir die Kontrollberichte per Post zuzusenden. Die bestimmte, vom Antragsteller begehrte Art des Informationszugangs, ist hier die Zusendung der Kontrollberichte. (Personenbezogene Daten können geschwärzt werden)

***Mit Freundlichen Grüßen ***
XXX

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