Anfragen zu TopfSecret/MissionFleisch werden in Schleswig-Holstein pauschal abgelehnt, weil sie über FragDenStaat gestellt werden. Um den Wahrheitsgehalt der standardisierten Ablehnungsbegründung zu überprüfen, habe ich mehrere Anfragen per Briefpost/Fax wiederholt.
Stellt sich heraus: Zumindest eine Lebensmittelüberwachungsbehörde in Schleswig-Holstein liebt Anfragen auf Papier.
Die Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde hat jetzt eine Anfrage per Briefpost positiv beschieden und in ihrer Auskunft die angeforderten Informationen ohne Einschränkung gewährt.
Auch wenn es der Intention von FragDenStaat widerspricht: Den Inhalt der Auskunft habe ich nicht veröffentlicht, da ich noch sehr viele weitere Anfragen an diesen Kreis stellen möchte.
Hierzu stelle ich den Antrag zuerst über FragDenStaat. Die Anfrage per Briefpost/Fax folgt dann nach einem ablehnenden Bescheid. Ein Widerspruch passt ggf. auch noch in den Briefumschlag.
So geht den Lebensmittelüberwachungsbehörden Schleswig-Holsteins zumindest auf absehbare Zeit nicht die Arbeit aus und ich erhalte hoffentlich die angefragten Informationen.
Bei Interesse – das solltet ihr definitiv haben, es lohnt sich – einfach selbst noch einmal diesen Betrieb anfragen! Schleswig-Holstein freut sich auf eure Post …
Diese Erfahrung habe ich in Schleswig-Holstein auch gemacht, jedoch mit einer anderen Behörde.
Das witzige: meine per Post gestellte Anfrage wurde initial abgelehnt, genutzt wurde hierfür der übliche Blocktext des Ministeriums wegen Antragstellung via Frag-den-Staat usw. usf.
Als ich im Widerspruch darauf hingewiesen habe, dass ich die Anfrage gar nicht über Frag-den-Staat, sondern per Post gestellt habe, hat sich die Behörde mit einem “Büroversehen” entschuldigt und die Protokolle herausgegeben.
Der Kreis Schleswig-Flensburg wertet die erneute Antragstellung per Fax als mißbräuchlich. Damit dokumentiert die Behörde m. E. aber nur, dass sie Antragsteller:innen in ihrem ablehnenden Bescheid auf Anfragen über FragDenStaat belügt. Mangelnder Respekt vor Gesetzen scheint dort ein wesentlicher Teil der Behördenkultur zu sein.
Eine Fax-Anfrage an Kiel wurde denkfaul mit der Schleswig-Holsteiner Standardantwort abgelehnt. Nur der erste Satz der Begründung wurde noch angepasst, bevor der Beamt:innen-Elan versiegte. Oder hat die Behörde vielleicht eine – äh… – BTM-Herausforderung? Selbe Stadt, aber diesmal mit Zusendung der Kontrollberichte auf eine Fax-Anfrage. Behördenchaos?
Dass das eigentlich sehr gute VIG solche Behörden-Auswüchse verursacht, kann man sich fast nicht ausdenken. Missbräuchliche Antragsstellung. Weil eine Frage vorher über FdS abgelehnt wurde und nun ohne FdS aus genau dem Grund gestellt wurde. Heftig.
Zeigt eindrucksvoll (und als Lehre für künftige IFGs/TransGs), dass man jede Vorschrift auf die Goldwaage legen sollte. Die Behörden nutzen jeden Strohhalm - egal wie unsinnig dieser ist.
Gerade in Schleswig-Holstein hab ich bisher mehr abstruse Ablehnungen oder schlichtes Ignorieren von Anfragen erlebt als erfolgreiche Anfragen, auch wenn es dabei jeweils nicht um Topf Secret-Anfragen ging. Aber die Begründung ist mir bei den anderen Behörden noch nicht untergekommen.
Mangelnder Respekt vor Gesetzen scheint dort ein wesentlicher Teil der Behördenkultur zu sein. 
