Landkreis Börde verweigert Anfragen per Email


#1

Wir haben im Rahmen von Topf Secret mehrere Anfragen an den Landkreis Börde geschickt.
Dieser verweigert eine Antwort mit der Begründung: “[…] der Landkreis Börde hat bislang keinen elektronischen Zugang i.S.d. § 3a VwVfG eröffnet […]”

Wir haben die Behörde schon mehrfach auf § 4 VIG hingewiesen. Insbesondere auf die Gesetzesbegründung (vgl. https://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/…, S. 19) in der die Beantwortung einer Anfrage per EMail sogar als Beispiel aufgeführt ist.

Die Behörde hat uns nun auf den Rechtsweg hingewiesen.

Arne Semsrott hatte sich selbst schon einmal mit jener Behörde rumquälen müssen und hat dort geschrieben, dass er die Behörde verklagt wenn diese ihm und anderen Anfragestellern gegenüber uneinsichtig bleibt. (https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-netto-wolmirstedt/)

Meine Frage:
Was könnten wir noch tun? Gäbe es eine Möglichkeit, dass FragDenStaat eine Klage eröffnt.
(Ich bin Student und habe nicht die Mittel für eine Klage, würde mich aber mit ein paar Hundert Euro daran beteiligen.)

Über Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Unsere Anfragen:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-aldi-wolmirstedt/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-sb-center-wolmirstedt/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-schulze-shop-wolmirstedt/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pizzahaus-zicke-wolmirstedt/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-imbiss-wolmirstedt/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-np-markt-wolmirstedt/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-raststatte-b189-wolmirstedt/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-deutsches-haus-burgstall/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-e-center-wolmirstedt/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-nudelhaus-wolmirstedt-wolmirstedt-1/

Anfragen von anderen:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hopfengarten-wanzleben-borde/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-musti-bistro-wanzleben-borde/


#2

Hallo Dominik,

ich habe gerade @arne.semsrott noch mal auf den Fall hingewiesen. Es kann sein, dass es noch eine Klage geben wird. Aber es ist gerade viel los, daher kann ich nichts versprechen.

Beste Grüße
Johannes


Landkreis Börde