Das Informationstechnikzentrum Bund (kurz ITZBund) ignoriert teilweise seit mehr als 6 Monaten seit Mai diesen Jahres sämtliche IFG-Anfragen – von mir und von anderen. Insgesamt mindestens 39 Stück…
Geschichte
Erst durch Vermittlung durch den BfDI erhielt ich einmal eine Antwort vom ITZBund, in der sie (unrechtmäßig) meine Postadresse anforderten, bei welcher ich natürlich dagegen argumentierte. Damals bezog man sich natürlich auf Corona und eine (angebliche) Spam-Problematik, da die FragDenStaat-Mails nicht die Kriterien einer „persönliche E-Mail-Adresse“ erfüllen würden und somit falsch ankamen, zu der ich natürlich weitere IFG-Anfragen gestellt hatte, um diese Behauptung zu überprüfen. Wohlgemerkt sagte das ITZBund dies mir nicht selbst, sondern diese Aussagen konnte ich nur über den BfDI einholen.
Links und Vermittlung
Wie dem auch sei, habe ich heute schon mal eine erneute Vermittlung angestoßen, und in dieser auch die vielen Anfragen mit Fristüberschreitungen aufgelistet.
Immerhin ist das jetzt schon die dritte Vermittlungsanfrage an den BfDI alleine durch mich.
Gleichzeitig läuft seit Anfang September 2020 eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Bundesministerium der Finanzen (BMF). Zumindest der Eingang wurde mir hier bestätigt, abgeschlossen scheint diese aber auch nach zwei Monaten immer noch nicht zu sein.
Fragen
Ich glaube so langsam müsste man hier eine Untätigkeitsklage anstreben. FragDenStaat bzw. die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte doch mal Transparenzklagen unterstützt – ist das denn noch möglich? (Der Knopf existiert nicht bei FragDenStaat, ist aber wohl auch nicht für Untätigkeitsklagen ausgelegt, denn man muss ja einen Bescheid etc. angeben.) Oder gibt es andere Ideen?
Gab es schon einmal solche Fällen mit derart enormen Verzögerungen und offenbar der Unwilligkeit zu irgendeine Kommunikation bzw. solch eine komplette Verweigerungshaltung?
Interessanterweise wurden früher ja schon ein paar IFG-Anfragen beantwortet, nur seit dem Termin oben nicht mehr.