Formerfordernis Widerspruch?

Moin,

ich habe nun ein Problem mit einer Behörde, die in der Vergangenheit Widersprüche per Email akzeptiert hat, mir nun aber einen Strick draus drehen will.

Habe einer abgelehnten (N)UIG-Anfrage widersprochen per Email mit Widerspruchsschreiben als unterschriebener Grafik-pdf.
Daraufhin weist die Behörde den Antrag als nicht in Monatsfrist formkorrekt erhoben und deswegen unzulässig zurück und will gute 40 Euro dafür sehen. Verweist auf fehlende qualifizierte Signatur.
Nunja, man hätte es wohl besser gefaxt. Andererseits fehlt dem ursprünglichen Ablehnungsbescheid jegliche Rechtsbehelfsblehrung, auf etwaige Formerfordernisse wurde ich also gar nicht hingewiesen. Ebenso ist damit die Feststellung der Monatsverfristung schlichtweg falsch. Im übrigen sind sowohl von der Behörde wie auch anderen Stellen in Niedersachsen Email-Widersprüche akzeptiert und korrekt bearbeitet worden.

Dieses mal gibt’s auch die korrekte Belehrung mit Verweis auf den Klageweg.

a) Was bedeutet nun eine fehlende RBB für eine Formerfordernis des Widerspruchs?

b) Ist mit dem Bescheid nun der Klageweg (und damit Fristverkürzung gegenüber Ursprungsbescheid) das einzig verbleibende oder könnte ich innerhalb der mangels RBB geltenden Jahresfrist einfach einen weiteren Widerspruch formulieren?

c) ist das ganze ein Kandidat für Transparenzklagen?

Inhaltlich geht es dabei um Zugang zu einer von der Behörde (intern?) eingerichteten Arbeitsgruppe, nachdem sie dreimal erfolglos versucht hat, ein Gutachten auszuschreiben, welches ihr gesundrechnet, dass ein von ihr beaufsichtigter Gasspeicherbetreiber (unterliegt nicht der Bergbau-Ausnahme) nicht die Anforderungen der Störfallverordnung/Seveso-Richtlinie zum Schutz der Nachbarschaft beachten bräuchte. Also quasi der Versuch, Regelungen zum Schutz der Allgemeinheit mit behördlichem Segen zu unterlaufen, indem die Behörde sie umdefiniert. Ist auch kein theoretisches Konstrukt sondern das Ding längst in Betrieb mit Anwohnern in gefährdetem Bereich.

https://fragdenstaat.de/anfrage/nuig-sicherheitsabstande-am-kavernenspeicher-etzel/

Ablehnungsschreiben:


Widerspruch:

Widerspruchsbescheid (zitiert auch alles vorherige)

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Die Einlegung von Widerspruch per E-Mail ist allgemein heikel. Die Behörde kann den von dir per E-Mail in einem pdf- Dokument versendeten Widerspruch ausdrucken und so die erforderliche Schriftform herstellen bzw. den Mangel heilen. Dazu ist die Behörde aber wohl nicht verpflichtet. Allein aus der Tatsache, dass sie das in der Vergangenheit getan hat ergibt sich kein Anspruch, dies auch im vorliegenden Fall zu tun.

Unbeachtet dessen ist die Argumentation der Behörde bezüglich der Frist zur Einlegung des Widerspruchs wohl nicht haltbar. Da der ursprüngliche Bescheid nicht mit einer RBB versehen war, ist die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs wohl gewahrt gewesen.

Für mich als Laien ist jetzt unklar wie geeignet weiter Verfahren werden sollte. Rein intuitiv und ausdrücklich ohne weitere Grundlagen würde ich vermuten, dass aufgrund des formgerechten Widerspruchsbescheids die einmonatige First zur Klageerhebung läuft.

Du kannst natürlich vorher die Behörde dazu auffordern, den mutmaßlich rechtswidrigen Widerspruchsbescheid von sich aus zurückzunehmen um beiden Seiten erstmal das Klageverfahren zu ersparen. Die Behörde kann möglicherweise den Bescheid von sich aus zurücknehmen (§ 48 VwVfG). Aufgrund der möglicherweise knappen Frist zur Klage würde ich das telefonisch und mit knapper Fristsetzung tun.

Außerdem würde ich allein um schon vorab einem Mangel in deinem Widerspruch vorzubeugen, den Widerspruch noch einmal formgerecht zustellen lassen. Also handschriftlich unterschrieben und per Briefpost senden.

Schlussendlich möchte ich nochmal betonen, dass es sich bei meinen Ausführungen keinesfalls um eine Rechtsberatung handelt, sondern ich alleine meine laienhaften Kenntnisse wiedergegeben habe.

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Sie kann nicht den Widerspruch einfach ausdrucken. Ein Widerspruch bedarf tatsächlich der Schriftform … Brief oder Fax oder DE-Mail. Insofern ist dies richtig, wobei allerdings auch die Gebühr fraglich ist. Wenn keine Rechtsbehelfsbelehrung dabei war, greift aber auch die Jahresfrist.

Aber hier hilft nur eine Klage noch

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