LaTeX-Briefvorlage für Widersprüche

Es müsste ein Rechtsbehelfsbelehrung gegeben haben seitens der Behörde im Bescheid, wo auch die Formvorschrift erwähnt werden muss – zumindest nach Wikipedia. Im verlinkten § 37 Abs. 6 VwVfG steht allerdings nichts zur Form, also bin ich mir hier nicht so sicher, ob sie das erwähnen müssen – und soweit ich weiß, habe ich es oft ohne diesen Zusatz „schriftlich“ gesehen.
Ist sie wie bei dir falsch oder fehlt sie, ändert das nur die Frist (du hast ein Jahr Zeit) – mehr aber soweit ich sehe, nicht.

FragDenStaat schreibt das kurz auf der Seite, die Widersprüche/Klagen erklärt:

Widersprüche müssen in der Regel unterschrieben per Post eingereicht werden (E-Mails reichen nicht!).

Wenn die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist (was ja bei einer fehlenden Rechtsbehelfserklärung mit einem Jahr dank § 58 Abs. 2 VwGO durchaus Zeit haben sollte), dann kannst du den ja immer noch per Post oder Fax (unterschrieben) senden und darin die vorherige Übermittlung als „vorläufig per Mail” bezeichnen. (Zur Sicherheit evt. noch auf benannte Paragraphen hinwiesen, sodass du die Frist durch fehlende Rechtsbehelfserklärung eingehalten hast.)
Da ja dann aber sowohl die Behörde als auch du hier Fehler begangen haben, ist das alles wohl etwas kompliziert und ähnelt dem bereits verlinkten Thread, wo die Behörde am Ende auch kulant war, also es kann natürlich auch gut enden – nur wenn man wirklich rechtssicher sein will bei einem Widerspruch, sollte man ihn eben lieber per Post schicken. (Das macht ja auch gleich einen ganz anderen Eindruck, weil man auch demonstriert, dass man die Rechtslage kennt und es halt allgemein ein Brief ist. :wink:)

Aber da das absolut off-topic wird, kann das ein Moderator mal splitten den Thread bitte? (Ich melde es mal.)
Und am besten verlinke mal deine Anfrage, wenn du dazu weiter Fragen hast, weil im „Kleingedruckten” kann sich immer viel verbergen, sodass das hier alles nur allgemeine Mutmaßungen sind.

Disclaimer: Wie immer stellt dies keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Ansicht/Idee/Vorgehensweise dar. IANAL.
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