hat jemand von Euch Erfahrung mit der Frage des barrierefreien Zugangs?
Wir wurde auf meine Anfrage hin zunächst ein unlesbares Dateiformat gesandt. Ein paar Tage später wurde dann ein PDF geschickt. Da ist jemand zwar auch in den Farbtopf gefallen, dies ist aber bereits Gegenstand einer Beschwerde beim HmbBfDI.
Das PDF ist jedoch nicht barrierefrei, obwohl dies möglich wäre. Es wurde von der Behörde extra eingescannt oder so. Ich habe zwar schon eine Anfrage diesbezüglich bei der zuständigen Senatskoordinatorin laufen. Aber hat hier jemand Erfahrung? Informationszugang bedeutet ja nicht nur ein Dokument möglichst in nicht lesbarer Form zu schicken, sondern auch allen Anforderungen gemäß, soweit dies möglich ist.
Hi @s.berkey,
ich habe eine ähnliche Situation. Ich fragte nach Quellcode und mir wurden dann nach Klagerehebung 120 Dateien als Bild PDF geschickt in Fax Auflösung. Und was da nicht alles erzählt wurde, warum es nicht anders geht. Das Verfahren läuft noch.
Zumindest in Brandenburg konnte ich nur finden, dass die Barrierefreiheit für Webseiten, Mobilgeräte oder Software gilt. Den Fall hier, dass eine indiviudelle Anfrage einer Einzelperson eine Antwort generiert konnte ich explizit nicht finden.
Das sind die Gesetze, die ich mir angeschaut hatte, vielleicht findest Du dort ja doch noch was, das würde mich dann auch interessieren: BITV2.0 BbgBITV BbgBGG
Das es da so einen Koordinator gibt finde ich spannend, da suche ich hier mal gleich auch in Brandenburg nach.
Ich denke schon, dass da auch der Auskunftsanspruch mit darunter fällt, auch wenn es nicht explizit genannt ist. Ich bin mal gespannt, was die Senatskoordinatorin meint. Manchmal braucht es ja nur eines internen Drucks. Die Hamburger sind hier echt speziell. Die Senatskanzlei scheint hier wohl eher der Ansicht zu sein, man müsse es dem Bürger und der Bürgerin nur schwer genug machen. Dass sie sich dann aber noch über zuviel Arbeit beschweren, ist schon ein ziemlicher Hammer. Sie provozieren es selber.
Hmmm. Es ist nicht einfach, mit einem sehr hohen Aufkommen an Fragen anonymer Fragesteller umzugehen, noch dazu, wo jetzt Barrierefreiheit gefordert wird. Natürlich ist das wünschenswert und auch vorgeschrieben. Aber haben Sie sich schon mal gefragt, ob die dazu gehörenden Prozesse und Tools überhaupt vorhanden sind, von den zur Verfügung stehenden Ressourcen mal ganz zu schweigen?
Ich glaube ich verstehe den Beitrag nicht. Hier hat niemand etwas von anonymen Anfragen gesagt, warum soll das ein Problem sein?
Da das IFG schon mehr als zehn Jahre in Kraft ist dürfen wir doch wohl davon ausgehen dass ausreichend Zeit vorhanden war damit Prozesse und Werkzeuge für eine korrekte Bearbeitung inklusive barrierefreien Antworten vorhanden sind?
Und Quellcode um ihn einzuscannen ist ein sehr kaputter Prozess, wieso wurde keine maschinenlesbare Datei geschickt?
Zu den “anonymen Fragenstellern” hat @fnord schon das richtige gesagt.
Aber es verlangt auch niemand, dass Barrierefreiheit als Selbstzweck erfolgt. Wenn Dokumente nicht barrierefrei vorliegen, dann ist dies so und niemand wird der Verwaltung einen Vorwurf machen. Wenn aber Dokumente extra so gezielt erstellt werden, dass sie nicht barrierefrei sind, dann geht dies nun einmal nicht und es verstößt klar gegen die Vorgaben, die für die Verwaltung gelten.
Das kommt darauf an. Denn neu zu erstellende Dokumente dürften eigentlich gar nicht “nicht barrierefrei” sein. Ich würde hier nicht sagen, dass das Absicht ist, es ist primär einfach schlampige Arbeit des erstellenden Sachbearbeiters, die von den Abteilungsleitern / Vorgesetzten eigentlich nicht akzeptiert werden dürften.
Na ja, überall weden jeden Tag neue Dokumente angelegt (Sitzungsvorlagen, Sprechzettel, Stellungnahmen, interne Abstimmungen, …), das ist unvermeidbar. Die wenigstens Behörden haben auf komplett elektronische Abläufe umgestellt. Beispiel: Selbst die seit Jahren vorgeschriebene eAkte der Justiz ist noch lange nicht in allen Behörden angekommen. Das eAkten-Portal der Länder funktioniert auch noch nicht mit jeder Behörde, stattdessen bekomme ich oft nach Anträgen auf Akteneinsicht von den Staatsanwaltschaften und sonstigen Behörden dann dicke Papierakten (als Kopie / Ausdruck) oder als DVD zugeschickt, was ich auch mehr als ärgerlich finde und wo ich dann zusätzlich zur obligatorischen 12€-Pauschale auch noch Kopiegebühren zahlen muss, nur, weil die Behörden nicht in der Lage sind, ihre Abläufe umzustellen. Die Fristen des OZG laufen auch bald aus, ich sehe da schwarz in unserem Land…
Lieber S.Berkey, das ist eben nicht so. Es werden Dokumente natürlich in der Form erstellt, die für die tagtägliche Arbeit unmittelbar benötigt wird. Doch genau diese Dokumente fliegen uns dann - selbst wenn sie inhaltlich in Ordnung sind - wegen mangelnder Barrierefreiheit um die Ohren. Also werden sie, damit Fragestellender und Gleichstellungsbeauftragter (denn den schaltet der Fragestellende dann ja sofort ein) “konvertiert”, was angesichts der erforderlichen Parameter der Barrierefreiheit meist sehr arbeitsaufwendig und auch teuer ist, damit der Fragestellende auf FdS zufrieden ist. Aber so ein Vorgehen ist natürlich kein Selbstzweck sondern dient der Allgemeinheit.
Wohlgemerkt, es geht nicht darum, Menschen mit Behinderungen absichtlich auszuschließen. Und keinesfalls werden Dokumente "extra so gezielt erstellt… , dass sie nicht barrierefrei sind… " Denn das würde ja Vorsatz bedeuten. Wieso sollte man so etwas tun? Lassen Sie uns bitte fair im Austausch bleiben, denn mit Unterstellungen kommen wir in der Sache nicht weit.
lassen Sie uns gerne ein offenes Wort sprechen und ich nehme mal folgende Anfrage heraus, die an den Senatsbeauftragten adressiert wurde:
Unter dem 17.8.2021 schickte Ihre Behörde ein Dokument, welches Ihnen seitens PD auf Auftragnehmerin als PDF zugesandt wurde - und dieses ist barrierearm, weil es maschinenlesbar ist mit entsprechenden Programmen. Soweit so gut, darauf hat die Verwaltung keinen Einfluß. Hier wurde aber eine Form gewählt, die den Anforderungen entspricht.
Was dann herausgegeben wurde ist ein Dokument, welches eine Graphik beinhaltet, nicht lesbar durch entsprechende Programme und somit nicht barrierefrei.
Nach Einschaltung des Senatsbeauftragten erfolgt dann die Übersendung des barrierearmen Dokuments. Schon komisch, oder? Vielleicht wurde es nicht mit dem Ziel der fehlenden Barrierefreiheit in eine Graphik umgewandelt, sondern mit dem Ziel, dass es möglichst nicht weiterverarbeitbar ist. Dies macht die Sache dann nicht besser, aber es zeigt, dass eine fehlende Barrierefreiheit gar nicht notwendig ist.
Nun ist es in der Tat kein Selbstzweck, sondern Menschen mit Handicaps die Teilhabe zu ermöglichen. Die öffentliche Verwaltung sollte eigentlich hier eine Vorbildfunktion haben, genau dies hat sie aber nicht getan - wenn auch aus anderen, nicht weniger verwerflichen Gründen.
Der Aufwand für Barrierefreiheit oder mindestens Barrierearmheit ist nicht hoch. Man muss sie nur wollen.
Wie gesagt: niemand wird von der Verwaltung verlangen, Dokumente barrierefrei / -arm zu machen, die ihr so nicht vorliegen. Das Beispiel zeigt aber, dass man ganz gezielt die Lesbarkeit erschwert hat. Und da, um in Ihren Worten zu bleiben, fliegt Ihnen die Sache zu Recht um die Ohren.
Vielleicht sollte die Senatskanzlei einfach versuchen, Bürger:innen als Partner und nicht als Feinde zu sehen. Hilft manchmal.
PS: Sie können ja mal Ihren Kolleg:innen mitteilen, dass hier seit 6.9.2021 noch eine Zusendung aussteht.
Lieber S.Berkey, vielen Dank für Ihre Antwort. Leider liegen Sie mit Ihrer Vermutung nicht richtig. Das Ziel ist es nämlich keinesfalls, die Weiterverarbeitung zu verhindern. Vielmehr sind es die technischen Gegebenheiten, an denen wir zugegebenermaßen noch arbeiten. Als ihre Eingabe über den Senatsbeauftragten erfolgte, haben wir das Dokument eigens noch einmal unserem Dienstleister übergeben, um die Barrierefreiheit sicherzustellen. Insgesamt ist es sehr umständlich - aber wir arbeiten daran, die Flut von Anfragen sachgerecht zu bewältigen. Bitte lassen Sie uns diesbezüglich gerne im konstruktiven Austausch bleiben.
P.S.: Hier liegen hunderte von Anfragen… wie gesagt. Es gibt keine Stelle, die sich hauptberuflich damit befasst. Das ist alles “on top”. Dennoch halten wir uns ran
ich habe Ihnen ja gezeigt, dass das Dokument barrierearm vorlag?
Vielleicht ein Hinweis: Hätten Sie beispielsweise das Dokument gleich einmal vollständig offengelegt (was hat Sie denn daran gehindert, das Gesetz war es nicht - denn dies beschreibt nur den Mindestumfang), würden Sie nicht provozieren, dass Sie prompt noch ein paar mehr Anfragen bekommen.
Wenn Sie einfach proaktiver Unterlagen veröffentlichen würden, würden Sie viele Anfragen vermeiden. Sie sind Smart City geworden, warum nicht als Smart City den einfach auch dazu nutzen, die Unterlagen positiv zu veröffentlichen.
Wenn Sie einfach etwas offener wären, warum Sie (angeblich) Dokumente nicht herausgeben können, würde sich der Aufwand für Nachfragen reduzieren, entweder würden vielleicht Anfragen zurückgezogen oder umgestellt werden. Dies wäre auch bürger:innenfreundlich und Sie würden damit so einige Nachfragen des HmbBfDI vermeiden.
Und vielleicht können Sie einfach mal ausführen, Sie scheinen ja Insider zu sein, wieso seit September keine Anfrage mehr bearbeitet wird. Sie sind bei einem Durchschnitt von über 80 Tagen der Beantwortung und Sie können jetzt mal ins Gesetz schauen, was die Frist ist.
Da hilft es auch nichts immer zu meinen, man habe kein Personal. Sie produzieren den Aufwand selbst.
ich finde es zunächst einmal toll, dass Sie hierher kommen und Ihre Meinung schreiben. Ich denke, dass Ihre Kolleg:innen hier ebenfalls mitlesen.
Das Problem ist: “diese hunderten von Anfragen” werden einfach nicht bearbeitet. Erst haben Sie versucht, ausweichend zu antworten. Zwischenzeitlich versuchen Sie dies auszusitzen und hoffen auf den neuen HmbBfDI, damit der sie von der Plage der Bürger:innen befreit.
Es ist aberl Kernaufgabe der Verwaltung, Gesetze zu vollziehen und dafür hat sie die Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehört auch, dass Unterlagen so aufbereitet werden, dass sie herausgegeben werden können.
Die hamburgische Verwaltung hat mit ELDORADO ein System, in dem Unterlagen einfach und sicher dokumentiert werden können. Man braucht also nur darauf zuzugreifen. Wieso dies offenbar nicht geschieht und dann Dutzende von Email-Postfächern durchgesehen werden müssen, müssen Sie dann bitte selber erklären.
Dass Sie nebenbei unserer Stadt durch Ihr Verhalten ein Armutszeugnis ausstellen, schlägt der Tonne den Boden aus.
Da bestehen angeblich für Stellen, die bereits lange besetzt sind, keine Stellenbeschreibungen. Wollen Sie Bürger:innen wirklich für so dumm verkaufen? Oder ist gerade ITD so schlecht auf der Brust, dass Sie Ihr eigenes Fehlverhalten Ihr auch noch öffentlich dokumentieren?
Sie behaupten, dass Sie für die grundlegensten Managementanforderungen keine Unterlagen haben. Wirklich? Sind Sie so schlecht gemanaged und denken Sie, dass dies ein wirklicher Vertrauensbeweis in die Arbeit der Verwaltung ist?
Aber: Wieso versucht Ihre Behörde mit Emails an den HmbBfDI diesem einen Maulkorb zu verpassen? Wovor haben Sie Angst? Dass Ihre Vermerke zu Tage kommen und dort die wahre Denkweise zu Tage offensichtlich wird? Sie haben ja mit @RUmpelstieltz einen wirklichen Troll in Ihren Reihen, der erst in einzelnen Anfragen sich trollte und jetzt hier. Diese Denkweise, die auch durch den Maulkorb an den HmbBfDI zum Ausdruck kommt, ist doch das eigentliche Problem in Ihrer Behörde!!!
Liebe E_Bucher, zunächst möchte ich Sie bitten, dies hier als private Einlassung zu verstehen. Ich schreibe hier in meiner Freizeit und nicht als offizieller Vertreter der Verwaltung. Meine Absicht ist ein konstruktiver Austausch. Die Unzulänglichkeiten der Verwaltung sind auch mir bekannt. Ich beklage mich nicht über Überlastung - wie Sie es an anderer Stelle so treffend beschreiben - und habe auch keinesfalls "Stein und Bein geschworen, dass wir “Dokumente nicht so verändern, dass sie nicht barrierefrei sind”. Die zur Verfügung gestellten Dokumente liegen schlicht und einfach nicht in einer barrierefreien Form vor.
In dieses Forum bin ich eingetreten, um Beweggründe und Hintergründe zu verstehen, Argumente aufzunehmen, mich an Gesprächen zu beteiligen und als direkt Betroffener von “der anderen Seite” privat in einen Dialog einzutreten. Daher wäre es sehr hilfreich, wenn Sie meine Einlassungen hier nicht postwendend in neuen Anfragen verwenden würden, denn das machte eine konstruktive Auseinandersetzung hier sehr schwer. Und außerdem würde ich mich freuen, wenn Sie weniger Behauptungen über “Trolle” und “Maulkörbe” aufstellen würden. Ein sachlicher Ton hilft meist weiter.
ich möchte auch noch einmal sagen, dass ich es sehr gut finde, wenn Menschen aus der Verwaltung hier mitdiskutieren. Ich denke, dass sich viele Unzulänglichkeiten auf dem Gebiet der Informationsfreiheit klären lassen, wenn sich die beiden Perspektiven austauschen. Sowohl auf Seiten der “IFG-Fans” als auch auf Seiten der Behörden bekommt man häufiger mit, dass der jeweils anderen Seite böse Absichten unterstellt werden. Uns, dass wir die Verwaltung lahm legen wollen würden oder einfach nur sinnlos rumschnüffeln würden; Euch, dass ihr gegen Transparenz sein würdet und eine Abneigung gegen IFGs haben würdet.
Dabei ist es selbstverständlich auch wichtig, dass wir alle von beiden Seiten im Umgang mit einander fair und halbwegs sachlich bleiben. Ich kenne das selber, dass man frustriert wird, wenn man das Gefühl bekommt, die Behörde würde nur mauern und Gründe “erfinden”, aus denen der Informationszugang verweigert werden kann. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass ihr teilweise über die Zahl der Anfragen oder das Verhalten mancher Anfragenden frustriert seid.
Leider gibt es immer einige Personen, die sich unangemessen verhalten. Bedauerlicherweise nutzen viele “Reichsbürger*innen” oder sonstige Verschwörungsgläubige FragDenStaat, um Behörden zu ärgern, teilweise kommen solche Verhaltensweisen auch im Forum zum Vorschein. Neulich gab es aber auch einen Benutzer, der behauptet, von Seiten der Behörden zu kommen, der mehrfach Nachrichten geteilt hat, die einer modernen, rechtsstaatlichen Verwaltung nicht gerade zu Ehre gereichen.
Abgesehen davon: Vielen Dank, dass du hier bist und ich freue mich auf einen angenehmen Austausch. Hoffentlich vergraulen wir euch nicht zu schnell .
ich habe Sie hier auch als Privatperson gesehen. Und eigentlich wollte ich meinen Respekt davor ausdrücken, dass Sie hier hineingehen und Ihre Sicht darlegen. Unabhängig von der Frage, ob Sie hier offiziell oder privat unterwegs sind, spiegeln Sie die Erkenntnisse sicherlich in Ihre Behörde zurück.
Wenn dies nicht deutlich wurde, tut es mir leid und ich kann es nur noch einmal sagen: ich habe Respekt davor, dass Sie hierher kommen und Ihre Meinung darlegen.
Zurück zu dem konstruktiven Austausch:
Was nun die angefragten Dokumente anbelangt: Hier habe ich eigentlich eine klare und eindeutige Kette dargelegt.
Und um das ganze noch einmal weiterzuführen: Gestern erhielt ich eine Email von Ihrem Kollegen R.K. auf meine Anfrage. Angehängt waren zwei Dateien mit den Bezeichnungen “Acrobat-Dokument51” und “Acrobat-Dokument52” - und beide sind wieder nicht barrierefrei. Sind dies die Bezeichnungen, nach denen ich im hamburgischen Verwaltungsnetz suchen soll und fündig werde?Sind die Dateien auch dort nicht barrierefrei oder nicht eher lesbar?
Die Dateien wurden gezielt so erstellt mit dem Ergebnis, dass sie nicht barrierefrei sind.
Hier verstehe ich dann wirklich nicht, wieso nicht aus vorangegangenen Fällen jetzt eine Lernkurve existiert. Was ist die Folge: Der Senatsbeauftragte mußte wieder angerufen werden, ITD muss Stellung nehmen und die Unterlagen werden noch einmal übersendet werden müssen.
Vielleicht haben Sie dies auch bereits intern angemerkt. Dies kann ich nicht beurteilen. Ich würde dies als sehr konstruktiv empfinden.
Erst die Aufforderung der Senatskanzlei, siehe die EMail des HmbBfDI vom 26.7.2021, hat dazu geführt, dass die Mitarbeiterin dort die Herausgabe verweigert.
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