Ich finde den Austausch mit @Charly_Cohiba und @RUmpelstieltz ihr wirklich gut und interessant. Ich bin wirklich froh, wenn man den Dialog mit der Verwaltung einmal führt, wenn er/sie auch hier privat unterwegs ist. Aber er/sie wird es sicher zurücktragen.
Bedenklich finde ich jedoch, wenn man Diskutanten “oberflächliche Freundlichkeit” und “gewisse Anmaßung” vorgeworfen wird, weil sie auf das geltende Recht hinweisen.
Was mich jedoch wundert ist, dass es bei einem so zentralen Thema wie dem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der Senatskanzlei keine Regularien gibt. Ich hatte dies einmal abgefragt (Dienstanweisung zum Umgang mit Anfragen nach dem HmbTG und dem UIG). Da wundert es mich nicht, wenn diese Aufgaben auch noch on top auf die 38 Stundenwoche kommen.
Hamburg war einmal Vorreiterin, was den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern betrifft und andere Behörden sind es bis heute. Die zentrale Schaltstelle der hamburgischen Politik, die Senatskanzlei, scheint sich hier zurückzuziehen. Dies ist schade.
Das ist schlicht falsch. Wir sitzen hier in unserem Amt mit einem kleinen Stab von Leuten daran, neben unseren eigentlichen Aufgaben die große Zahl von Anfragen zu bearbeiten, Antwortentwürfe zu verfassen, Dokumente zusammenzustellen, zu schwärzen, Eingaben des HmbBfDI zu beantworten (der seiner Kontrollfunktion sehr wohl nachkommt). Zusätzliche Ressourcen stehen für diese Arbeit nicht zur Verfügung - und sollten wir dazu welche einstellen, so flöge uns das garantiert wieder um die Ohren.
Sie unterstellen der Verwaltung bewusste Verschleierung, behaupten, wir würden “Maulkörbe” verteilen, absichtlich Dokumente nicht barrierefrei hochladen.
Transparenz ist ein hohes Gut - und es besteht kein Grund, daran zu zweifeln. Seit Jahren versuche ich, in verschiedenen Funktionen den Servicegedanken der Bürgernähe weiter zu etablieren. Die Unterstellung, wir würden hoffen dass uns der HmbBfDI “von der Plage der Bürger:innen befreit”, trifft mich daher besonders.
Gerade eben habe ich über zwanzig Protokolle durchgesehen, Personaldaten geschwärzt und Antwortentwürfe verfasst. Als nächstes sind geschätzt 30 Statusberichte dran, alles Unterlagen, die in Serien von Anfragen abgefragt werden.
Angefragt werden Schulungsunterlagen zu jedem noch so kleinen Onlinedienst, die wir nicht haben. Aber das HmbTG verpflichtet uns, die auskunftspflichtigen Stellen zu benennen. Das ist wohlgemerkt nicht einfach die zuständige Behörde, sondern die Stelle, an die sich Fragende wenden können, meist ein Funktionspostfach. Die wollen aber auch erst einmal herausgefunden werden. So etwas gibt es eben nicht auf Knopfdruck. gefragt werden Verträge mit Dataport zu jedem noch so kleinen Onlinedienst? Haben wir nicht. Hat wenn, dann Dataport. Aber dennoch müssen wir die auskunftspflichtige Stelle benennen und herausfinden und Antwortentwürfe schreiben.
Projektpläne, Risikopläne, Einsetzungsverfügungen. Gut, da hängen wir hinterher - aber es ist uns wichtiger, die Online-Dienste voranzubringen. Die Abstimmung mit dem Bund und den beteiligten Ländern ist eh schon zeitraubend genug. Aber wir könnten ja auch erst einmal für eine revisionssichere Aktenlage sorgen und die Arbeit an den Online-Diensten so lange liegen lassen. Dann werden wir damit nie fertig bis Ende 2022. Wäre Ihnen das lieber?
Einige von Euch haben 30-40 Anfragen bei uns laufen, von den Nachfragen mal ganz abgesehen. Das ist ja alles gut und gesetzlich verankert - Aber ich frage mich, mit welcher Verbissenheit manche daran gehen - und welchen Erkenntnisgewinn sie daraus ziehen (aber das ist ein andere Sache). Und mit jeder Anfrage kommt neue Arbeit auf den Tisch. Für Euch ist das nur ein Klick. Strg+c und strg+v und zack, die nächste Anfrage zum Projekt XY.
Einigen verklickern wir seit Monaten, dass das Projekt XY in Thüringen läuft. Aber jeden Monat kommt die gleiche Anfrage zu den Protokollen. Echtes Interesse sieht anders aus, hier riecht es deutlich nach Beschäftigungstherapie (schöne Grüße an M.H. - falls der hier mitliest).
Ich beklage mich nicht über Anfragen und echtes Interesse, bestimmt nicht. Da sind mitunter echt gute Fragen dabei, das gebe ich zu. Die bringen Aspekte ins Spiel, die durchaus spannend sind. Aber alleine die Masse blockiert uns ziemlich.
Das mal so als kleines Sammelsurium von der anderen Seite. Gerne diskutiere ich hier mit Euch. Aber bitte, werft uns nicht Faulheit, Intransparenz, Maulkörbe, Verschleierung oder ungesetzmäßiges Handeln vor. Und bitte bezeichnet uns nicht als stillos, unhanseatisch, schlampig, putzig oder niedlich, denn dann verliert selbst der motivierteste Mitarbeiter die Lust am Antworten.
Das Problem mit einer Vielzahl an Anfragen ist teilweise aber auch selbst gemacht, Beispiel: Es wurde in Entfernen weiterer Pimmel-Malereien beauskunftet, dass gar keine Unterlagen vorliegen sollen. Bei einem Vorgang, welcher sich in den regionalen, nationalen und internationalen Medien wiedergefunden hat, und wo dabei die auskunftspflichtige Stelle indirekt zitiert wurde, wer soll das glauben?
Jetzt wollte ich aber schon ganz gerne wissen, wie die Beleidigung, nach § 194 StGB nicht in jedem Fall ein echtes Antragsdelikt, nicht mehr “so schlimm” sein soll, dass sich jemand damit befasst. Dazu muss ich im Widerspruch schlüssig vortragen, dass dazu etwas vorhanden ist. Also gibt es weitere Folgeanfragen über Dokumentationspflichten sowie über Dokumente im Umkreis der Ausgangsanfrage, ich gehe IFG-Schleppnetz-Fischen. Hinzu kommen weitere Anfragen aus verfahrenstaktischen Gründen. So kamen zu dieser einen bzw. zwei Anfragen 8 weitere Folgeanfragen hinzu, nur um möglicherweise zum interessierenden Ergebnis der Ausgangsanfrage zu gelangen (schau von mir wegen vielleicht Mal in einer Pause auf den SharePoint, den gibt es doch noch?).
So was ist für keine Seite zufriedenstellend oder effizient. Im Dialog hätten die gewünschten Dokumente deutlich einfacher ermittelt werden können, aber das geschah nicht. Habe ich das Gefühl, es wird stumpf erwartet, muss ich genau in diesem Fahrwasser bleiben, als Bürger sind die Gestaltungsmöglichkeiten im Verhältnis doch sehr begrenzt. Und manchmal ist stumpf auch auf Seiten des Anfragenden einfach, Wege da hinaus aufzuzeigen halte ich primär als Aufgabe der auskunftspflichtigen Stelle.
Hallo Frank, zu den Antworten der anderen Behörden kann ich nichts beitragen. Allerdings liegt es m.E. grundsätzlich auch daran, dass es keine wie auch immer geartete zentrale Struktur gibt, in der die Fragen erfasst und nachgehalten und Antworten gesteuert werden, so dass es hier immer mal wieder zu uneindeutigen oder widersprüchlichen Aussagen kommen kann. Das passiert uns auch immer wieder, wenn es mal um Vergaberecht und externe Berater geht (S.berkey kennt das Problem). Aber, wie gesagt, die BIS ist nicht mein Bereich.
Die Art des Umgangs - ich hatte dazu ja schon einiges geschrieben - ist für mich ganz wichtig, denn keiner von uns, weder die Fragenden noch die Antwortenden, haben es verdient, dass man ihnen böse Absichten unterstellt.
vielen Dank für Deine ausführliche Mail. Nachdem Du mich persönlich angesprochen hast, möchte ich Dir auch antworten.
Ich würde es nicht kritisieren, wenn für den Bürger:innendialog Mitarbeiter:innen der Verwaltung gezielt eingesetzt würden. Es gibt viele sinnlose Beschäftigungen, hier wären sie wirkungsvoller eingesetzt. Aber dass die Stelle “Kommunikation Bürgerprozesse/ Digital First” nun schon wieder unbesetzt ist, spricht doch Bände - nicht die Mitarbeitenden trifft hier die Verantwortung, sondern die Führungsebene hat kein Interesse, wenn es nicht darum geht, sich toll darzustellen.
Dass die Senatskanzlei und das Amt für IT und Digitalisierung einen Hang zur Intransparenz haben, trifft sicherlich nicht auf alle Mitarbeitenden. Dies hat auch niemand unterstellt. Nicht alle denken wir @RUmpelstieltz. Aber wie heißt es so schön “Der Fisch stinkt vom Kopf”. Wenn die Führungsebene derart “zurückhaltend” ist, dann wirkt dies durch.
Finden Sie es nicht auch verwunderlich, dass DigitalFirst grundlegende Projektmanagementthemen wie Risikomanagement, Budgetpläne, Dokumentation etc. schlicht nicht beachtet, obwohl sie sogar in den Dienstanweisungen vorgeschrieben sind? Dies hat doch nichts damit zu tun, schnell Onlinedienste zu entwickeln, dies geht Hand in Hand bei einer vernünftigen Verwaltung. Da gibt es kein “hinterherhängen”, denn es besteht später kein Sinn darin, dies nachzuerstellen, nur damit es da ist. Damit werden Programme gesteuert und Risiken aufgedeckt und sind deshalb doch die Grundvoraussetzung für ein Programm- und Projektmanagement.
Wenn ich aber sehe, dass die Leitung des Programms seit über einem Jahr unbesetzt ist, zeigt dies, welches Interesse bei der hamburgischen Verwaltung in dem Programm steckt: NULL. Ohne eine fundierte und fachkundige Führung bleibt ein Projekt eben stecken. Auch hier: “Der Fisch stinkt vom Kopf” und derzeit wird das Programm eben nach professionellen Grundsätzen geführt, wenn sicher auch die einzelnen Mitarbeitenden in ihren Teilbereichen hervorragende Arbeit leisten. Dies stellt niemand in Zweifel.
Sie haben in Bezug auf Dataport einen Punkt angesprochen, der doch sehr verwunderlich ist und der nebenbei gegen klare haushaltsrechtliche Vorgaben spricht. Dass Sie keine Vertragskopie mit Dataport haben (egal wie der Vertrag ausgestaltet ist), ist wahlweise schlicht gelogen oder bodenlose Schlamperei. Wie wollen Sie eigentlich feststellen, ob Ihr Vertragspartner Dataport seine Verpflichtungen erfüllt, wenn Sie nicht einmal die Grundlagen kennen?
Die hamburgische Verwaltung hat mit ELDORADO eine Ablage. Sie wird offenbar aber nicht benutzt. Es wäre einfach, wenn die Unterlagen einfach dort herausgenommen werden könnten, weil eine sinnvolle Dokumentation in den dafür vorgesehenen Strukturen erfolgt wäre. Was machen Sie eigentlich, wenn ein Prüfer bei Ihnen vorbeischaut? Sagt das Amt ITD dem dann auch: haben wir nicht? Wozu wäre ELDORADO sonst eigentlich da, wenn nicht für eine Ablage - der Prozess hilft Ihnen ja sogar und erspart Ihnen zeitaufwändige Recherchen!
Thema Nachfragen: Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass diese Nachfragen provoziert werden? Ausweichende Antworten, unvollständige Dokumente, unbegründete Schwärzungen, Aussagen gegen den gesunden Menschenverstand …
Ein konkretes Beispiel: Es wird behauptet, dass keine Stellenbeschreibungen vorliegen - bei Stellen, die bereits lange besetzt sind. Ist dies Ernst gemeint? Da fühlt sich jede Bürger:in verschaukelt! Und damit produzieren Sie Nachfragen, Anfragen beim HmbBfDI (gut, dass er seiner Kontrollpflicht nachkommt, auf den Jahresbericht bin ich gespannt), Nacharbeiten …
Sie haben teilweise sogar gesetzliche Pflichtangaben in Unternehmensschreiben geschwärzt. Was soll dies?
Dass ein Projekt XY in Thüringen läuft, wurde nirgendwo kommuniziert. Hier würde sogar eine einfache und schnelle Antwort helfen - nicht nach fünf Monaten!
Wenn Sie ein wenig weniger schwärzen würden, würden sich viele Anfragen erübrigen. Wenn Sie aber nur exakt gerade einmal (wenn überhaupt) einen winzigen Zipfel von Informationen herausgeben, dann provozieren Sie weitere Nachfragen. Hier wäre eben mehr Offenheit ein Gewinn und das Gesetz verhindert doch nicht, dass Sie mehr Informationen herausgeben, als angefragt werden.
Die Unterlagen müssen bedauerlicher Weise in mühevoller Kleinarbeit angefragt werden. Warum veröffentlicht Ihre Behörde die Unterlagen nicht einfach auf einer Seite zu “DigitalFirst” - proaktiv und selbstständig. Dies wäre auch ein echter Gewinn für den Standort und für eine Transparenz - nur richtig, dann müsste eben auch ein wirkliches Projektmanagement erfolgen.
Ihr letzter Absatz hat mich wirklich getroffen: Niemand wirft Ihnen Faulheit vor. Ich kenne viele Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung, die Tag für Tag sich in ihrem Job einsetzen. Die weiteren Punkte in diesem Absatz betreffen auch nicht die Mitarbeitenden, sondern die Führungsebene. Wenn von dort mehr Offenheit bereit wäre, hätten Sie beispielsweise auch die Chance, dass zu leben, was Sie ja scheinbar selbst wollen.
Ich hoffe, ich konnte den persönlichen Faktor herausnehmen. Ich finde es beispielsweise wirklich toll, dass Sie sich hier in die Höhle wagen. Aber mir ist auch bewusst, dass Sie in einem System eingebunden sind und die wesentlichen Punkte sind nicht bei Ihnen, sondern bei den Herrschaften, die unterschreiben.
Vielen Dank für diese Sichtweise, die ich sehr interessant finde und vielen Dank an dieser Stelle für die Einblicke, die für die meisten Anfragesteller gar nicht zu bekommen sind.
Ich würde mir mit sehr viel mehr Behörden einen so konstruktiven Austausch wünschen.
auch von mir Respekt. Ich sehe einige Dinge anders, aber ich finde es sehr schön, dass Sie Ihre Sichtweise hier wiedergeben.
Zu der zentralen Stellen: dies wäre vielleicht in der Tat eine Überlegung wert, um eine fachgerechte Steuerung von Anfragen zu ermöglichen. Das Modell der fachlichen Leitstelle gibt es ja bereits und Behörden steuern dies auch aus einer zentralen Stelle heraus.
Aber der HmbBfDI ist ja bereits bei Ihnen im Haus und kann Ihnen hilfreiche Tipps geben, wenn Sie nicht auf externen Sachverstand zurückgreifen wollen. Manchmal ist man intern auch eher betriebsblind, was normal ist.
es freut mich, dass Sie endlich Farbe bekennen. Es freut mich, dass Sie einräumen, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern der Verwaltung einen mitzugeben. Sie erleichtern uns die Argumentation.
Wir haben die momentane Flut von unfreundlichen und unsere eigentliche Arbeit blockiernden Anfragen eingehend analysiert. Es kann nicht angehen, dass hier eine kleine radikale und staatszersetzende Truppe die Arbeit einer ganzen Behörde lahmzulegen versucht, die wichtigeres zu tun hat. Und genau deshalb gibt es die Form der Beantwortung, wie sie erfolgt. Dies vertreten wir auch gegenüber dem Informationsfreiheitsbeauftragten, der uns alle Ihre Anfragen noch einmal zuschickt. Und da braucht man sich auch nicht mit einigen Kolleginnen und Kollegen auszuweinen, wenn die Linie klar und eindeutig definiert wurde von den dafür verantwortlichen Führungskräften!
Es ist richtig, wenn Sie einmal wieder mit einem despektierlichen Unterton meinen “Der Fisch stinkt vom Kopf”. Hier würde ich eher sagen “Die Intelligenz sitzt im Kopf” und diese Intelligenz sagt klar, wir haben einen Auftrag zu erfüllen und wer diesen Auftrag behindert, dem werden wir zeigen, was es bedeutet, sich mit einem Amt anzulegen. Wenn Sie der Ansicht sind, Sie hätten ein Recht auf Verwaltungsunterlagen, dann kann ich Ihnen sagen, dass eine solche Neugierde in Dinge, die Sie nichts angehen, nicht toleriert wird.
Die Leitung des Programms liegt in Händen eines erfahrenen Verwaltungsfachmannes. Der kennt die Vorschriften und wird sich daran halten. Und dies ist auch gut so.
Also kümmern Sie sich wieder um die Dinge, die Sie angehen und von denen Sie etwas verstehen und lassen Sie die Verwaltung in Ruhe ihr Geschäft abgehen. Dafür ist sie da und dafür ist sie legitimiert.
Glücklicherweise unterliegt auch die Verwaltung einer gerichtlichen Kontrolle.
Die Leitung des Programms liegt in Händen eines erfahrenen Verwaltungsfachmannes. Der kennt die Vorschriften und wird sich daran halten.
Ist doch Klasse - also kann man von immer korrekter Bescheidung anhand der gesetzlich normierten Gründe ausgehen? Glücklicherweise ist davon auch “Neugierde” gedeckt.
Wir waren nie weg, wir beobachten Sie. Und selbst wenn hier vermeintliche Kollegen Verständnis geltend machen und irgendwas erklären wollen: Es gibt nix. Neugierde ist nicht gedeckt von irgendeinem Recht, ebensowenig wie Schnüffelei.
Die Programmleitung hat den Auftrag, dieser Schnüffelei einen Riegel vorzuschieben und wird dies machen! Darauf können Sie sich verlassen.
Sie versuchen ja bereits, den HmbBfDI zu irgendwelchen Rügen zu verleiten. Nun, er merkt gerade, wie zahnlos er ist. So wie Sie ins Leere laufen, läuft auch er da hinein. Und dies ist gut so.
Was Ihnen nicht passt, ist ein Troll? Dies ist ganz großes Kino, aber eher ein Drama. Sie verstehen von Verwaltung nix, Sie verstehen von Demokratie nichts.
Warum gehen Sie nicht dorthin, wo Sie keine solchen schweren Probleme haben? Niemand zwingt Sie, hier zu bleiben, wo es Ihnen nicht gefällt! Ohne solche Kobolde wie Sie wäre alles sogar effizienter und Sie hätten keine Magenschmerzen.
Meine Erfahrung ist, dass 95 % der Verwaltungsmitarbeiter (zumindest wenn nicht in den obersten Landes/Bundes-Behörden) sich Mühe geben Transparenz herzustellen - aber manchmal Angst haben zu viel rauszugeben. Da hilft dann Dialog mit Antragsteller und Beauftragtem und alle sind zufrieden.
Dann gibt es halt noch die Anderen, die sich besser eine Stelle in Weißrussland suchen sollten, da das eher in ihr Bild von transparentem Verwaltungshandeln passt. In die Schubladen darf sich nun jeder selbst einordnen
Da haben Sie natürlich recht. Ich darf Ihre Nachricht also so verstehen, dass der Senat demnächst einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Hamburger Verfassungsschutzes vorlegen wird? Das wäre natürlich eine gute Nachricht.
Wie Ihnen der Name schon sagt, schützt die Behörde die Verfassungsordnung. U.a. gegen solche Subversiven, die die Behörden versuchen, lahm zu legen. Einen solchen Entwurf wird es also nicht geben, solange wie staatszersetzende Personen unterwegs sind, ist hierfür auch keine Möglichkeit.
Rumpelstieltz, mich beruhigt nur, dass auch Ihr “Projektleiter” (so es den überhaupt gibt) nicht über dem Gesetz steht und solche Leute wie Sie mit ihrem demokratiefeindlichen Tobak früher oder später irgendwann auch aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.
Suchen Sie sich mal professionelle psychiatrische Hilfe, dann klappt es vielleicht auch zwischenmenschlich wieder besser.
Und jetzt erspare ich mir Ihr irres Geschafel und nutze -völlig legal- den Ignore-Button auf Ihrem Profil.
In Sachsen-Anhalt hat der Anfragesteller das Recht, die Form der Auskunft zu wählen, wenn dadurch nicht der Verwaltungsaufwand erheblich erhöht wird. In der Praxis halten sich aber Behörden nicht daran und verweigern nach Auskunft auf Papier eine zusätzliche maschinenlesbare Auskunft.
