Barrierefreier Dokumentenzugang

Moin Moin

hat jemand von Euch Erfahrung mit der Frage des barrierefreien Zugangs?

Wir wurde auf meine Anfrage hin zunächst ein unlesbares Dateiformat gesandt. Ein paar Tage später wurde dann ein PDF geschickt. Da ist jemand zwar auch in den Farbtopf gefallen, dies ist aber bereits Gegenstand einer Beschwerde beim HmbBfDI.

Das PDF ist jedoch nicht barrierefrei, obwohl dies möglich wäre. Es wurde von der Behörde extra eingescannt oder so. Ich habe zwar schon eine Anfrage diesbezüglich bei der zuständigen Senatskoordinatorin laufen. Aber hat hier jemand Erfahrung? Informationszugang bedeutet ja nicht nur ein Dokument möglichst in nicht lesbarer Form zu schicken, sondern auch allen Anforderungen gemäß, soweit dies möglich ist.

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Hi @s.berkey,
ich habe eine ähnliche Situation. Ich fragte nach Quellcode und mir wurden dann nach Klagerehebung 120 Dateien als Bild PDF geschickt in Fax Auflösung. Und was da nicht alles erzählt wurde, warum es nicht anders geht. Das Verfahren läuft noch.
Zumindest in Brandenburg konnte ich nur finden, dass die Barrierefreiheit für Webseiten, Mobilgeräte oder Software gilt. Den Fall hier, dass eine indiviudelle Anfrage einer Einzelperson eine Antwort generiert konnte ich explizit nicht finden.
Das sind die Gesetze, die ich mir angeschaut hatte, vielleicht findest Du dort ja doch noch was, das würde mich dann auch interessieren:
BITV2.0
BbgBITV
BbgBGG

Das es da so einen Koordinator gibt finde ich spannend, da suche ich hier mal gleich auch in Brandenburg nach.

LG

Hi @LanMarc77

interessant, wie man dies bei Dir macht.

Ich denke schon, dass da auch der Auskunftsanspruch mit darunter fällt, auch wenn es nicht explizit genannt ist. Ich bin mal gespannt, was die Senatskoordinatorin meint. Manchmal braucht es ja nur eines internen Drucks. Die Hamburger sind hier echt speziell. Die Senatskanzlei scheint hier wohl eher der Ansicht zu sein, man müsse es dem Bürger und der Bürgerin nur schwer genug machen. Dass sie sich dann aber noch über zuviel Arbeit beschweren, ist schon ein ziemlicher Hammer. Sie provozieren es selber.

Hmmm. Es ist nicht einfach, mit einem sehr hohen Aufkommen an Fragen anonymer Fragesteller umzugehen, noch dazu, wo jetzt Barrierefreiheit gefordert wird. Natürlich ist das wünschenswert und auch vorgeschrieben. Aber haben Sie sich schon mal gefragt, ob die dazu gehörenden Prozesse und Tools überhaupt vorhanden sind, von den zur Verfügung stehenden Ressourcen mal ganz zu schweigen?

Ich glaube ich verstehe den Beitrag nicht. Hier hat niemand etwas von anonymen Anfragen gesagt, warum soll das ein Problem sein?

Da das IFG schon mehr als zehn Jahre in Kraft ist dürfen wir doch wohl davon ausgehen dass ausreichend Zeit vorhanden war damit Prozesse und Werkzeuge für eine korrekte Bearbeitung inklusive barrierefreien Antworten vorhanden sind?

Und Quellcode um ihn einzuscannen ist ein sehr kaputter Prozess, wieso wurde keine maschinenlesbare Datei geschickt?

Zu den “anonymen Fragenstellern” hat @fnord schon das richtige gesagt.

Aber es verlangt auch niemand, dass Barrierefreiheit als Selbstzweck erfolgt. Wenn Dokumente nicht barrierefrei vorliegen, dann ist dies so und niemand wird der Verwaltung einen Vorwurf machen. Wenn aber Dokumente extra so gezielt erstellt werden, dass sie nicht barrierefrei sind, dann geht dies nun einmal nicht und es verstößt klar gegen die Vorgaben, die für die Verwaltung gelten.

Das kommt darauf an. Denn neu zu erstellende Dokumente dürften eigentlich gar nicht “nicht barrierefrei” sein. Ich würde hier nicht sagen, dass das Absicht ist, es ist primär einfach schlampige Arbeit des erstellenden Sachbearbeiters, die von den Abteilungsleitern / Vorgesetzten eigentlich nicht akzeptiert werden dürften.

Neu braucht man eigentlich Dokumente gar nicht zu erstellen.

Was die “schlampige” Arbeit anbelangt, stimme ich Dir grundsätzlich zu. Schlimm genug.

Na ja, überall weden jeden Tag neue Dokumente angelegt (Sitzungsvorlagen, Sprechzettel, Stellungnahmen, interne Abstimmungen, …), das ist unvermeidbar. Die wenigstens Behörden haben auf komplett elektronische Abläufe umgestellt. Beispiel: Selbst die seit Jahren vorgeschriebene eAkte der Justiz ist noch lange nicht in allen Behörden angekommen. Das eAkten-Portal der Länder funktioniert auch noch nicht mit jeder Behörde, stattdessen bekomme ich oft nach Anträgen auf Akteneinsicht von den Staatsanwaltschaften und sonstigen Behörden dann dicke Papierakten (als Kopie / Ausdruck) oder als DVD zugeschickt, was ich auch mehr als ärgerlich finde und wo ich dann zusätzlich zur obligatorischen 12€-Pauschale auch noch Kopiegebühren zahlen muss, nur, weil die Behörden nicht in der Lage sind, ihre Abläufe umzustellen. Die Fristen des OZG laufen auch bald aus, ich sehe da schwarz in unserem Land…