Transparenz bei Fragdenstaat.de

Ich kann Deine Meinung nicht nachvollziehen, gerade als Kollege nicht.
Diese ganzen Kampagnen, ob von fragdenstaat.de oder einzelnen Personen, dienen doch nicht der Informationsgewinnung, sondern es macht doch hier allen Spaß, die Verwaltung so richtig vorzuführen. Da wird jede (angebliche) Fehler bis in kleinste Detail ausgebreitet, und über lange Diskussionen versucht, uns hier an den Pranger zu stellen. Die unterschiedlichen Verwaltungsebenen sollen hier gegeneinander ausgespielt werden und eine Pranger-Situation entstehen, damit die Verwaltung schlecht dasteht und sich alle wieder genüßlich daran weiten können.

FragDenStaat hat ein Anfragengeschäft initiiert, welches zu einem erheblichen Mißverhältnis führt. Die Möglichkeit der Anfragen war vom Gesetzgeber als bilaterale und damit personal begrenzte Informationsvermittlung gedacht, verkehrt sich aber durch FragDenStaat und seine professionelle Unterstützung einem multi-dialogischen Verfahren zu einer weiteren Informationsplattform, die die Ressourcen der Verwaltung in erheblichem Maße und nie gewollten Umfang bindet. Wenn ich mir solche Beiträge wie hier anschaue, wird genau dies auch deutlich.

Ich kann auch nicht nur Akten aus unserem digitalen Aktensystem herausnehmen. Ich muß als Mitarbeiter:in auch abstimmen, ob es gewollt ist, diese Informationen herauszugeben. Auch müssen alle persönlichen Daten geschwärzt werden und dies führt dann wieder zu unendlichen Diskussionen.

Und man will ja immer schön anonym bleiben, aber Daten Anderer fleißig haben. Wer wirklich etwas von Behörden wissen will, schreibt direkt dorthin und braucht nicht solche Lobbyorganisationen wie FragDenStaat, deren Ziel die Lahmlegung der Verwaltung ist.

Und gerade werde ein Lobbyregister fordert, sollte seine eigenen Lobbykontakte transparent offenlegen, @fnord. Dies ist derzeit gar nicht der Fall, mit wem FragDenStaat spricht und kommuniziert. Dies sollte dann auch selbst und pro-aktiv offengelegt werden. Aber immer schön anonym bleibt.

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Ich kann ja hier nur von mir ausgehen. Ich bin schon sehr lange auf FdS aktiv. Dabei ist es mir jedes Mal um eine reine Informationsgewinnung gegangen, kein einziges Mal darum, eine Verwaltung vorzuführen. Bei meinen erhaltenen Antworten versuche ich jedes Mal, alle Daten zu schwärzen, die den:die Sachbearbeiter:in identifizieren können. Weil es mir auch nicht darum geht, jemanden persönlich an den Pranger zu stellen. Insofern gehen Deine Fragen (oder Vorwürfe) bereits von falschen Voraussetzungen aus.

Erst einmal sind alle Informationen herauszugeben. Ausnahmen stehen in IFG §§ 3–6 und § 9. Warum führen Schwärzungen von persönlichen Daten zu unendlichen Diskussionen? Gibt es keine Definitionen, was persönliche Daten sind und was nicht?

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Also ich habe FdS bisher auch nur zur persönlichen Informationsbeschaffung genutzt und finde es gut und wichtig, dass dies auch einfach, schnell und digital möglich ist.

Dass viele Behörden ihre Aktenführung nicht auf der Reihe haben, jetzt von OZG und EGovG “überrascht” werden (kam genau so überraschend, wie Weihnachten jedes Jahr), ist im Endeffekt nicht mein Problem. Ich kann erwarten, dass unser Staat eine funktionierende Verwaltung hat.

Letztlich wäre der Aufwand gar nicht so groß, wenn die Behörden diese Daten von sich aus direkt nach Fertigstellung der Dokumente ins Transparenzregister einstellen würden.

Wenn ich mir das Transparenzregister Schleswig-Holstein ansehe, dann frage ich mich, was die Behörden und Ministerien monatelang tun, denn die dort vorhandenen Dokumente sind minimal und werden meistens erst dann ergänzt, wenn man eine Anfrage nach dem IZG-SH stellt und das Ministerium die Daten dann “zum Schutz” vor gleichlautenden Anfragen erst ins Transparenzregister einstellt. Würde der Staat proaktiv informieren (und darauf hat der Bürger IMHO ein Recht), würden sich die individuellen Anfragen nach IFG, UIG und VIG -und damit auch die Belastung der Behörden- auf ein Minimum reduzieren.

Dass das Bundesgesetzblatt erst jetzt widerwillig kostenlos dem Volk zur Verfügung gestellt werden soll, kapiere ich nicht. Die Gesetze gelten für alle, aber man muss einen kostenpflichtigen Zugang buchen, um die verkündeten Gesetze dort zu lesen (die ganzen teils inhaltlich differierenden Entwürde der Fraktionen im Gesetzgebungsprozess jetzt mal ausgenommen).

Oder De-Mail, der Flop des letzten Jahrhunderts. Zwar sind inzwischen alle Behörden verpflichtet, einen De-Mail-Zugang zu haben, jedoch kann man die Anbieter von De-Mail an einer Hand abzählen. Dazu nutzen fast alle Anbieter zur Identifizierung einen dermaßen unzuverlässigen Dienstleister, der eine Identifikation unmöglich macht (ich habe es letztlich aufgegeben).

Die Behörden, die den ePA oder den eRP als Online-Verifikation akzeptieren, ist auch lächerlich gering. Dabei wurde der Ausweis für dieses nette Gimmik mal eben um 350% teurer für den Bürger.

Was Digitalisierung des staatlichen Handelns angeht, ist Deutschland echt eine Servicewüste.
In anderen Ländern kann ich sogar meine Scheidung elektronisch durchführen…

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Meine Erfahrung: Wenn Behörden einfach auf die Anfragen antworten würden, dann würde das viel Zeit auf beiden Seiten sparen. Es gibt manche Behörden, da bekomme ich einfach innerhalb von einer Woche die begehrte Antwort. Damit ist der Fall abgeschlossen. Aber in der überwiegenden Zahl fangen Behörden an, herumzutaktieren: Nein, die Informationen seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Nein, an E-Mail-Adressen versenden wir nichts. Nein, wir sind nicht zuständig. Nein, nationale Sicherheit, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrecht usw. usf. Und dann gibt es ein monatelanges Hin- und Her, Ablehnung, Vermittlung durch Informationsfreiheitsbeauftragten, Widerspruch, Klage, Berufung usw. In solchen Auseinandersetzungen wird nach meiner Beobachtung die allermeiste Zeit verschwendet.
Kampagnen gibt es deshalb, weil manchmal ein Thema für viele Leute interessant ist. Das bedeutet aber umgekehrt auch, dass da viele Daten zu einem Thema vorliegen. Und dann sind diese Daten auch Kandidaten für Transparenz- und OpenData-Portale. Den Kampagnen verdanken wir, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nun selbst alle seine Gutachten veröffentlicht. Die Lobbyregister-Kampagne gibt es, weil das Lobbyregister fehlt.

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Lieber @RUmpelstieltz

Da wird jede (angebliche) Fehler bis in kleinste Detail ausgebreitet, und über lange Diskussionen versucht, uns hier an den Pranger zu stellen.

Da stelle ich ganz nüchtern Fest: Um jemand an den Pranger zu stellen, muss derjenige auch einen Anlass zu bieten. Wenn ich mir das Gebahren so einiger Behörden anschaue, da werden dort diese Diskussionen selbst herbeigeführt.
Anstatt Dokumente herauszugeben und dort, wo tatsächlich ein Hindernis besteht, dies anständig zu begründen, wird mit immenser Energie daran gearbeitet, sich den Verpflichtungen schlicht zu entziehen. Zwischenzeitlich werden sogar andere Dienststellen aufgefordert, Unterlagen nicht herauszugeben, so dass diese erst wieder prüfen müssen, was sie tun und dies möglicher Weise in endlosen internen Abstimmungsrunden endet.
Hier muss eine Heidenangst vor einem gewissen Maß an Transparenz bestehen.

Klar passieren Fehler im Verwaltungshandeln. Werfe der den ersten Stein, der frei von Fehlern ist. Dann sollte man eben dazu stehen. Die Wenigsten machen Fehler mutwillig und mit böser Absicht.
Aber Beamte sind eben auch Diener des Volkes - nicht in duckmäuserischer Form, sondern sie können dies mit Stolz sein, weil sie einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft erbringen. Die aller aller Meisten mit großem Engagement. Aber aus dieser Stellung resultieren eben auch Pflichten und eine ist zur Transparenz und Offenheit. Wer dies nicht akzeptiert, hat im öffentlichen Dienst nichts verloren.

Insofern gebe ich meinen Vorschreibern vollkommen Recht, insbesondere @h.thielemann

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Danke dass du deine Meinung in diesem Forum einbringst, ich hoffe dass wir alle in diesem Thread freundlich und konstruktiv zueinander sind.

Ich gehe hier davon aus dass du Kampagnen im Sinne von “viele Anfragen mit gleichem/Ähnlichen Inhalt an einzelne/wenige Behörden” meinst. Diese Kampagnen entstehen nach meinem Eindruck immer dann wenn irgendwo ein Missstand auffällt. Als Beispiel von größeren Kampagnen nehme ich an dieser Stelle die Kampagne um das Glyphosat-Gutachten, als Beispiel für eine kleine Kampagne fällt mir die Frage nach dem Verkehrsgutachten ein. Die Anfragen dienen durchaus der Informationsgewinnung, mit der Kampagne wird nach meinem Gefühl der Druck auf die Behörde erhöht und ja, ich würde sogar zugeben dass die Verwaltung je nach Kampagne mehr oder weniger auch mal vorgeführt wird. Das halte ich aber für einen Nebeneffekt der mit dem erhöhten Druck (jemanden vorzuführen und an den Pranger zu stellen ist durchaus vorteilhaft um Öffentlichkeit herzustellen) einhergeht.
Ich bin mir sehr sicher dass die Anfragen auf einem Informationsinteresse basieren und nicht gestellt werden um Behörden an den Pranger zu stellen. Und mir persönlich macht es wirklich nicht viel Spaß mich mit Behörden über Ausnahmetatbeständen oder irgendwelchen Fantasieideen rumzustreiten (ich wurde letztens gebeten meinen Personalausweis einzuscannen und an die Behörde zu senden).

Wenn der Gesetzgeber das alles nicht so gewollt hat, warum löst der Gesetzgeber das Problem nicht einfach selbst oder wieso Urteilen die Gerichte dann oft im Sinne von FragDenStaat?
Das, was FragDenStaat meiner Meninung nach tut ist, Hürden der Antragsstellung abzubauen. Das geschieht mit einer schicken Website die einfach zu bedienen ist und über die sich die Anträge ganz gut organisieren zu lassen. Weithin gibt es dieses Forum zur Unterstützung und gegenseitigen Hilfe sowie viele Informationstexte die die Funktion und die Möglichkeiten der informationsfreiheit näher beleuchten.
Am Ende ist der Anfrageprozess immer noch der gleiche wie immer, es hat sich einfach nur auch dank FragDenStaat eine Gruppe/Community um das Thema gebildet, die Erfahrungen damit gesammelt hat.
Wie ich schon in meinem vorigen Post in diesem Thema geschrieben habe, werden die Ressourcen von Behörden aus meiner Sicht durch den Streit mit Antragsstellenden zu Ablehnungen unnötig gebunden.
Ich bin mir nicht sicher was du mit der “professionellen” Unterstützung meinst. FragDenStaat ist ein gemeinnütziges durch Spenden finanziertes Projekt der Zivilgesellschaft, welches 2011 von Stefan Wehrmeyer gegründet wurde weil er es vermutlich für eine tolle Idee gehalten hat (unterstelle ich @stefan einfach mal :slight_smile:). Wie auf der Website unter “Team” erkennbar ist gibt es neben fest Angestellten auch Personen die ehrenamtlich mitarbeiten weil sie das Projekt einfach für eine tolle und gute Sache halten. Ich würde mich freuen wenn du mir ein paar Details über die von dir vermutete professionalität nennen würdest.

Wie andere auch schon vor mir erwähnt haben gehe ich davon aus dass die Gesetzgeber eben wollten das Informationen herausgegeben werden auch wenn es nicht gewollt ist. Sonst wäre das bestimmt ein Ausnahmetatbestand geworden und wir alle wären jetzt nicht hier.

Die “Daten anderer” sind in diesem Fall Informationen vom Staat die durch den Einsatz von Steuergeldern finanziert wurden und können daher ruhig veröffentlicht werden. Komplett anonyme Anträge sind leider nicht möglich, man muss seinen Namen angeben und im Falle einer (Teil-)Ablehnung oder weil die Behörden manchmal einfach komisch sind seine Adresse angeben, da ist sehr wenig Spielraum für Anonymität, finde ich.
Wer Behörden wirklich direkt anschreibt und etwas wissen will bekommt als Antwort “diese Informationen sind vertraulich/wollen wir nicht herausgeben, gehen sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen”.
Auch wenn ich es schon ein mal in diesem Beitrag geschrieben habe, hier noch mal klar: Das Ziel von FragDenStaat ist nicht die Lahmlegung der Verwaltung sondern die Herstellung von Transparenz um sich Informieren zu können.

Ich hab den Eindruck dass du nicht liest was ich schreibe. Hast du dir mal den von mir verlinkten Jahresbericht 2020 angeschaut? Auf Seite 14 (letzte Seite) stehen, so wie ich das sehe, die Lobbykontakte die FragDenStaat pflegt. Ich finde dass die Lobbykontakte hier von FragDenStaat selbst pro-aktiv offengelegt wurden.

Falls du meinen Post auch bis hierhin liest, danke dafür! Ich wäre interessiert was bei/mit dir passiert ist dass dich die Plattform so massiv zu stören scheint (oder dass du dich auf einer persönlichen Ebene möglicherweise davon angegriffen fühlst), dass ich den Eindruck habe dass irgendwelche aus der Luft gegriffenen Argumente gegen die Plattform geführt werden.
Zusätzlich wäre ich gespannt was du für konstruktive Kritik (was ist doof, warum ist es doof und wie kann es besser gemacht werden?) für die Plattform hättest.
(Auch wenn ich deinen Wunsch nach Anonymität respektiere und verstehe, möchtest du uns mitteilen ob du auf Kommunalebene, Länderebene oder Bundesebene bist? Vielleicht hilft uns das die Argumente besser nachzuvollziehen)

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Hallo zusammen,

vielen Dank für die konstruktiven Beiträge. Ich möchte auch ein paar Punkte kurz aufgreifen.

Das ist nicht unser Ziel. Unser Ziel ist mehr Transparenz der Verwaltung. Wenn wir lahmlegen wollen würden, könnte ich mir ganz andere Vorgehensweisen vorstellen. Unsere Kampagnen zielen auf die Veröffentlichung von bestimmten Informationsarten: z.B. ein Lobbyregister. Den Druck, den wir gegenüber der Verwaltung aufbauen, ist Feedback an die Exekutive, dass ein Informationsbedürfnis besteht und soll sie dazu bewegen, Regelungen zu treffen, so dass bestimmte Arten von Informationen von vornherein veröffentlicht werden. Bitte auch nicht übersehen: unsere Kampagnen bestehen aus Anträgen von vielen einzelnen Personen, die ein Informationsinteresse haben. Wir haben das Informationsinteresse nur geweckt.

Ich kann wirklich nur hoffen, dass hier der Wille des Gesetzgebers gemeint ist. Wenn ja, dann ist das aber alltägliche Arbeit in der Verwaltung: Auf Basis von Gesetzen Anträge zu bearbeiten. Wenn nein, dann läuft etwas schief: das IFG kennt Ausnahmeregelungen, aber politischer Unwille zählt nicht dazu. Ich hoffe, wir können erwarten, dass Anträge nach den bestehenden Gesetzen bearbeitet werden, auch im Haus von RUmpelstieltz.

Wir versuchen tatsächlich möglichst datensparsam zu arbeiten. Im Gegenteil ist es oft so, dass die Verwaltung die Antragstellenden zu deren Person und Interesse ausforschen möchte, was gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Zur Erinnerung: Wir sind ein zivilgesellschaftliches Projekt mit kleinem Team und beschränkten Mitteln. Auf der anderen Seite steht der deutsche Staat. Das Machtgefälle ist hoffentlich erkennbar. Transparenz sollte immer mit Macht einhergehen: je mehr Macht, desto transparenter. Daher ist die Forderung schon etwas absurd, gerade wenn sie offenbar von einem Vertreter des Staates kommt.

Nichtsdestotrotz sind wir freiwillig so transparent, wie es unseren Möglichkeiten entspricht. Unsere Jahresberichte und Quartalsberichte wurden schon erwähnt. Dazu kommen die Transparenzveröffentlichungen unseres Trägervereins.


Wir arbeiten übrigens gerne konstruktiv mit der Verwaltung zusammen, um IFG-Anfragen schneller beantwortbar zu machen oder am Besten durch Veröffentlichungen zu vermeiden.

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Oh, was ein tolles Thema, danke @RUmpelstieltz
Es ist sicherlich nicht leicht hier in dem Forum “die andere” Seite zu vertreten. Ich finde die anderen haben alles gesagt, was ich auch gesagt hätte. Etwas konkreter mag ich nur noch mal herausstellen, dass sich sämtliche Gesetzesbegründungen für mich so lesen, als dass es durchaus der Wille des Gesetzesgebers ist, dass der Bürger hier Auskunft erhält und durch die Auskunft und Transparenz an der gesellschaftlichen Entwicklung aktiv teilnimmt. Also auch Misstände aufdeckt oder, was zugegeben auch bei FdS vielleicht nicht so präsent ist, hervorrangende Beispiele für gute Verwaltungsarbeit liefert. (@stefan wäre das vielleicht mal eine Idee für den Blog ab und zu? Muss ja nicht sowas großes wie die Meisterschaften sein, aber sowas mit kleinen Incentives vielleicht?)

Und wenn ich nun mal wechsle, weil auch ich war mal beim Staat angestellt, dann ja. Es ist Merharbeit, die der Gesetzgeber der Verwaltung da auferlegt hat. Die Personen, die sowas bearbeiten müssen, bekommen das ontop auf das, was die sowieso schon machen müssen. Mehr Geld oder Stellen gibts da häufig nicht für. Außer es ist offensichtlich bei den großen Behörden, dass es nicht anders geht. Und dann gibt es so ewig alte Aktenbestände, wo nix sortiert ist, die Beteiligten schon weg und keiner mehr wirklich Bescheid weiß über den Vorgang. Und letztlich bin ich immer am A… Gebe ich was raus, beschwert sich derjenige, der da in den Akten drinn steht, oder der Vorgesetzte oder sonstwer, der sich auf den Schlips getreten fühlt. Gebe ich es nicht heraus bin ich auch am A…, weil dann der Bürger meckert.
Und (für mich das Wichtigste) die fehlende (bzw. kontraproduktive) Fehlerkultur in Behörden macht das ganze nicht einfacher.

Ich muss, etwas resigniert zugeben, dass ich mir, die ganzen Vorschläge, hinter denen ich auch stehe und die ich “den Behörden” auch immer an den Kopf werfe, zwar alle wünsche, es aber nicht glaube, innerhalb meiner Lebenszeit noch zu erleben (so 40 Jahre habe ich noch…hoffentlich). Es geht um fundamentale Einstellungen weg vom bekannten Amtsgeheimnis hin zu (fast totaler) Transparenz. Ständige, ich sag jetzt mal, “Überwachung” durch den Bürger. Ich glaube das wird keine Revolution (auch die haben liebgewonne Ansichten anderer nicht von heute auf morgen geändert), sondern ein langsamer Änderungsprozess, der mit dem Generationswechsel einhergeht, der durch Organistationen wie FdS in die Öffentlichkeit getragen wird (und muss, finde ich).
Und dieser (tatsächlich kontinuierlichen und nie endende?) Prozess des Aushandelns eines gemeinsam tragbaren Kompromisses, der ist für alle Seiten schmerzhaft. Aber ohne diesen Prozess, da bin ich überzeugt, würde es noch mehr weh tun.
LG

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Tja, was heißt schon “andere Seite”. Behörden können auch selbst IFG-Anfragen an andere Behörden stellen und machen das wohl gar nicht mal so selten.

Danke für deinen Beitrag @RUmpelstieltz

Dies ist auch genau meine Erfahrung. Das zieht sich auf allen Ebenen - so mein Eindruck. Während es bei Kommunalbehörden meist die völlig fehlende IFG-Erfahrung ist. So habe ich bei höheren Behörden (Bund/Land) eher den Eindruck, dass man mit voller Absicht hanebüchene Ablehnungsgründe ersucht.

Von meinen 278 Anfragen, sind vermutlich weniger als 10 Anfragen aus FdS-Kampagnen (Vor allem Topf Secret). Sämtliche Anfragen habe ich aus privaten Interesse gestellt und zu 80-90 % gingen diese an Kommunal/Kreis-Behörden, weil ich eben dort lebe und gerade bei lokalen Themen die Transparenz gerne weggelassen wird. Da werden dann einfach mal millionenschwere Verträge nicht veröffentlicht.

Genau dies ist insbesondere bei Kommunalbehörden/Kreisbehörden ein großes Problem. Es wird nicht ins Gesetz geschaut, sondern “abgestimmt”, ob es gewollt ist.

Fällt die Entscheidung auf “nicht herausgeben”, wird dann der nötige Grund gesucht. Meistens “vorrangige”/“besondere” Vorschrift, die sich irgendwie finden lässt. Oder der immer beliebte “Willensbildungsprozess”, der wohl auf Platz 1 der falsch angewandten Ablehnungsgründe ist.

Ich habe diese Denkweise ja immer vermutet, aber es ist schön das mal aus vermutlich erster Hand so zu hören. Die Daten Anderer.

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“Die Daten der Anderen” - das wäre doch ein cooler Filmtitel. :wink:

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Ich finde die Diskussion an dieser Stelle wirklich interessant und ich hoffe ehrlich, dass die Verantwortlichen in den Behörden mitlesen und sehen, dass es überhaupt nicht darum geht, sie an den Pranger zu stellen. Vielmehr geht es darum, die Verantwortlichen in den Behörden (und dazu zählt jeder einzelne Mitarbeiter und jede einzelne Mitarbeiterin) zu stärken und die demokratische Teilhabe zu fördern.

Einen Vorschlag von @RUmpelstieltz finde ich jedoch überlegenswert, auch den FragdenStaat keine Behörde ist: nämlich die Offenlegung von Behördenkontakten als Organisation und außerhalb von konkreten eigenen Anträgen der OKF.
Dies würde auch die OKF stärken und ihre Glaubwürdigkeit erhöhen, wenn sie für ein Lobbyregister eintritt und hierfür sogar eine eigene Kampagne fährt. Ich finde die Kampagne richtig und gut, die Abwehrfront der Bundesministerien zeigt, dass hier ins Wespennest gestochen wurde.
Aber gerade deshalb sollten alle Behördenkontakte offengelegt werden. Übrigens auch, wenn der Kontakt von den Behörden ausgeht und diese vielleicht nicht ganz so positive Absichten hegen.

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Moin! Danke für den Vorschlag für ein “FragDenStaat-Lobbyregister”. Ich glaube, ich habe noch nicht ganz verstanden, was mit dem “Offenlegen von Behördenkontakten” gemeint ist. Wir machen mit FragDenStaat bisher keine klassische Interessenvertretung. Die meisten Behördenmitarbeiter:innen kennen wir tatsächlich durch Klageverfahren (die wir ja auch immer öffentlich machen) oder durch Anrufe, wenn bei Anfragen etwas schiefgegangen ist. Grundsätzlich interessant finde ich eine Liste wie die von abgeordnetenwatch, aber derartige Kontakte hatten wir bei FragDenStaat in den letzten Jahren nicht, wenn ich das richtig überblicke:

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Ja, um genau dies ging es.

Danke für den Hinweis. Vielleicht hilft ja hier, eine Seite anzulegen. Dann ist das Thema erledigt und wenn ein solcher Kontakt zustande kommt, einfach darauf pinnen.

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Ich habe mit Interesse diese Diskussion hier verfolgt.

Lieber @RUmpelstieltz, lassen Sie mich es doch an einem konkreten Beispiel machen, wie die Behörden sich verbessern können - um es mal vorsichtig auszudrücken.

Ich hatte in einer Anfrage um die Zusendung von Unterlagen zum RPA-Einsatz gebeten. Ich bekomme nun Unterlagen in einem nicht lesbaren, auch nicht barrierefreien Format zugesandt. Diese Unterlagen haben die Mitarbeiter:innen offenbar extra umgewandelt, um möglichst hohe Hürden zu stellen - wo es doch eigentlich so einfach wäre, diese Unterlagen in ein PDF zu packen (wenn sie nicht bereits so vorliegen) und zu versenden.
Ich frage mich, was dies nun eigentlich soll. Wenn Sie sich aufregen, dass durch FDS Behörden lahmgelegt werden, so zeigt doch dieses Beispiel, dass Sie selbst die Verursacher sind für deutliche Mehraufwände. Hier versuchen die Behörden, Bürger:innen vorzuführen und für dumm zu verkaufen.

Und auch, wenn ich mir den Satz anschaue “Sofern im Amt ITD Unterlagen … vorhanden sind, …” bräuchte man eine Anschrift. Ja, sind denn nun Unterlagen vorhanden oder sind sie es nicht? Dies werden Sie wohl doch wissen. Hier sind sie auf Datenpishing der untersten Ebene aus.

Schade!

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Lieber @RUmpelstieltz

Sie beschwerden sich, dass die Verwaltung durch die Anfragen zu stark belastet wird und “vorgeführt würde”.

Wenn Sie den Verlauf zu dieser Anfrage durchlesen, dann frage ich doch, wer hier wen vorzuführen versucht. Einmal wird suggeriert, dass eine Wettbewerbssituation vorliegt, dann dies wieder verneint (logisch, da ein immaginäres Teil der Verwaltung auch gar nicht im Wettbewerb steht, sondern außerhalb des Wettbewerbs seine Aufträge bekommt). Hier wird herumgeeiert und gestochert, nur um ja nicht irgendwann einmal zum Punkt zu kommen.
Hier versuchen doch Sie, mich vorzuführen.

Sie können recht einfach verfahren: geben Sie die Informationen heraus. Dass Sie natürlich dann gleich noch alles barriereunfrei herausgeben, in den Schwarzetintentopf und flächendeckend schwärzen, unvollständig herausgaben - dann provozieren Sie doch gleich noch, dass Sie mehr Arbeit haben.

Man könnte fast vermuten, dass dies alles Absicht ist. Wirklich schade, wenn ich mir die deutlich bürger:innenfreundlicheren Verwaltung anderer Länder so anschaue.

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Sie müssten erst einmal erklären, wozu Sie diese Unterlagen brauchen. Es gibt aus meiner Sicht keinen einzigen Grund, wieso die Verwaltung Unterlagen herausgeben sollte, denn es schürt das Mißtrauen gegen uns als Verwaltung. Es untergräbt quasi die Autorität der Verwaltung als hoheitlicher Handlungsträger.

Wenn Sie die Antworten verwenden wollen, dann müssen Sie dies eben umwandeln. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, irgendwelche neugiere Nasen, die die Verwaltung lahmlegen wollen, zu befriedigen.

@RUmpelstieltz Die Zeiten, in denen Behörden nach eigenem Gutdünken Informationen herausgeben konnten, sind spätestens seit dem 05.09.2005 vorbei. An diesem Tag trat das Informationsfreiheitsgesetz kurz IFG auf Bundesebene in Kraft.

Ich verweise auf die dazugehörige Bundestagsdrucksache, die den voraussetzungslosen Anspruch klarstellt:

Jeder soll gegenüber den Behörden und Einrichtungen des
Bundes einen Anspruch auf Information haben, ohne hierfür
> ein rechtliches oder berechtigtes Interesse geltend machen
> zu müssen.
Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die
effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Dies gilt angesichts der wachsenden Informationsmacht des Staates heute
mehr denn je. Lebendige Demokratie verlangt, dass die Bürger die Aktivitäten des Staates kritisch begleiten, sich mit
ihnen auseinandersetzen und versuchen, auf sie Einfluss zu
nehmen (siehe Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vom 20. September 1993, Bundestagsdrucksache
12/5694, S. 2 und 13). Das Informationsfreiheitsgesetz ist
daher notwendig, um entsprechend innerstaatlichen, europäischen und internationalen Tendenzen die demokratischen
Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch eine
Verbesserung der Informationszugangsrechte zu stärken.
Denn unabhängig von einer individuellen Betroffenheit sind
Sachkenntnisse entscheidende Voraussetzung für eine Beteiligung der Bürger an staatlichen Entscheidungsprozessen.
Das Informationsfreiheitsgesetz dient damit vor allem der
demokratischen Meinungs- und Willensbildung. In der modernen Informationsgesellschaft werden Informations-,
Kommunikations- und Partizipationsanliegen der Bevölkerung immer wichtiger und verwaltungstechnisch immer
leichter erfüllbar. Gleichzeitig wandelt sich das Verwaltungsverständnis: Neben das autoritative Handeln des Staates tritt zunehmend eine konsensorientierte Kooperation mit
dem Bürger, die eine gleichgewichtige Informationsverteilung erfordert.
Die neuen Informationszugangsrechte verbessern die Kontrolle staatlichen Handelns und sind insofern auch ein Mittel
zur Korruptionsbekämpfung. Eine öffentliche Partizipation
wird zudem dazu beitragen, die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken. Nicht zuletzt leistet das Informationsfreiheitsgesetz auch einen Beitrag zur europäischen Integration:
Vergleichbare Gesetze gibt es nicht nur in den meisten
EU-Mitgliedstaaten, sondern inzwischen auch auf EU-Ebene
(im Einzelnen unten A III). BT Drs. 15/4493

Für weitere Informationen finden Sie hier einen Leitfaden für Behörden und
Hier eine Übersichtsseite über Informationsfreiheit

+++ dieses Forum dient dem respektvollen und konstruktiven Diskurs und Austausch über Themen wie Transparenz, Informationsfreiheit und der Funktionsweise der Plattform Fragdenstaat.de. - Persönliche, insbesondere emotionale Angelegenheiten sollten über konstruktive und bürgerfreundliche Dialoge direkt mit den jeweiligen Anfragestellern geklärt werden. +++

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Weil der Gesetzgeber es so bestimmt hat und die Verwaltung sich an “Gesetz und Recht” zu halten hat. Dazu auch Art. 20 Abs. 3 GG. Ende der Diskussion. Heute wieder einen schlechten IFG-Tag in deiner Behörde gehabt, oder was ist los?

Einige Verwaltungsmitarbeiter täten gut daran sich auf die Aufgabe der Durchführung von Gesetzen zurückzubesinnen statt nach Gründen zu fragen. Know your place und so :wink:

§ 1 HmbTG:

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht die bei den in § 2 Absatz 3 bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.

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