Widerspruchsverfahren Kreisrechtsausschuss Ahrweiler

Ich habe im Oktober bei der Kreisverwaltung Ahrweiler eine Anfrage nach dem VIG gestellt.
Die Behörde hat meinem Antrag zwar grundsätzlich stattgegeben, will die Auskunft aber nur telefonisch erteilen. Da dies ein Einweichen von der beantragten Auskunftsart darstellt, habe ich beim Kreichsrechtsausschuss Widerspruch eingelegt.
Zuletzt hat das Veterinäramt eine Stellungnahme zum Verfahren abgegeben, in der es auch auf meine Argumente eingeht - diese aber nicht anerkennt.
Meint ihr ich sollte dazu nochmal Stellung nehmen und falls ja - wie?

Hier geht’s zur Anfrage.

2 Like

Ich denke mit Verweis auf eine Vielzahl von erfolgreichen Anfragen ist es der Behörde durchaus auch zuzumuten, dir die „Stichworte“ schriftlich zuzusenden. Auch das MULNV NRW weißt vergleichbar in dessen Erlass zum VIG unter Ziff. 8 lit. c Abs. 4 S. 3 darauf hin, dass auf „diese Weise […] von dem geäußerten Wunsch des jeweiligen Antragstellers (elektronische Auskunftserteilung) nur geringfügig abgewichen“ wird.

1 Like

Ja, nimm ruhig nochmal Stellung, jetzt wo du die Begründung der Behörde kennst. Und wenn du deine Argumente halt nochmal genauso vorträgst.

Den Fall gibt es ja öfters, siehe:


In deinem Fall scheint die Behörde ja (ich habe das nur kurz überflogen) ein Zusenden per E-Mail mit einer Veröffentlichung gleichzusetzen und Angst davor zu haben. Da könnte man zunächst auch nochmal klar stellen, dass eine Antwort bei FragDenStaat ja eben nicht automatisch veröffentlicht wird (zumindest die PDF), sondern dies durch dich als Antragsteller erfolgt und somit dein Handeln und nicht das Handels der Behörde ist.
Wie auch in meinem Fall damals kann man ja als Kompromiss vorschlagen, die Ergebnisse per Post zuzusenden. Was du damit machst, ist ja dann vom Informationsweiterverwertungsgesetz gedeckt.
Ich würde da nicht nachgeben. Und super, dass du da dran bleibst! :smiley:
(Du kannst natürlich auch auf elektronischer Zusendung bestehen, da kann sich das juristische gremium da durchaus mal mit beschäftigen. Sonst stellst du bei Ablehnung den Antrag nochmal und bittest um schriftliche Zusendung per Post. :stuck_out_tongue_winking_eye:)

Disclaimer: Wie immer stellt dies keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Ansicht/Idee/Vorgehensweise dar. IANAL.
Wenn dir dieser Beitrag gefallen hat, markiere ihn gerne mit einem Herz und wenn ein Beitrag dein Problem löst, markiere ihn als „gelöst”.

1 Like

Danke für dein Lob! :smile:
Hast du was dagegen, dass ich mich stark an deiner damaligen Antwort orientiere?

Natürlich nicht, nutze die gerne, dafür ist sie (auch) ja öffentlich… :smiley:

1 Like