Was ist mit den Lebensmittelaufsichten in Berlin (u.a. Pankow und Mitte) los?

Nachtrag: Wie @Sankari sagt, scheint dies ein allgemeines Problem in Berlin zu sein. Ich habe daher den Titel für bessere Durchsuchbarkeit angepasst.


Hallo allerseits,

ich habe eine Topf Secret Anfrage für einen Betrieb in Pankow eingereicht und habe jetzt gesehen, dass das zuständige Amt keine besonders gute Quote (eher eine sehr schlechte) hat:

272 Anfragen, davon 1 zurückgezogen, 235 verspätet, keine beantwortet

Es wäre deshalb sicher hilfreich, die Berliner Informationsfreiheitsbeauftragte um Vermittlung zu bitten. Allerdings ist meine Anfrage noch im zeitlichen Rahmen und ich habe auch noch keine Empfangsbestätigung bekommen. Daher sehe ich keinen “Um Vermittlung bitten”-Knopf.

Ich habe jetzt zwei Fragen/Bitten:

  1. Bin ich rechtlich in der Lage, um Vermittlung zu bitten, auch wenn meine Anfrage noch nicht fehlerhaft beantwortet wurde?
  2. Kann sonst bitte jemand anderes überlegen, zur Beauftragten zu eskalieren?

Viele Grüße
Paul

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Es gibt ein Problem: Es gibt keine Vermittlung für Anfragen nach dem VIG. So wird also auch leider kein fDI helfen können. Was eventuell helfeb könnte wäre, wenn du mehrmals nachfragst oder auch anrufst, sobald die gesetzliche Frist überschritten ist. Und im schlimmsten Fall: Untätigkeitsklage einreichen.

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Das scheint in Berlin allgemein ein Problem zu sein. Berlin-Mitte glänzt diesbezüglich auch durch Untätigkeit.

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Oh vielen Dank. Das wusste ich nicht.

Da dies aber, wie @Sankari beschreibt ein generelles Problem in Berlin zu sein scheint, wäre es da nicht trotzdem sinnvoll/möglich die Beauftragte außerhalb des Vermittlungsprozesses darüber in Kenntnis zu setzen?
Ich vermute mal, dass die Beauftragte auch außerhalb des Vermittlungsprozesses mit den Behörden reden kann und diese als Informationsfreiheitsbeauftragte darauf hinweisen kann, dass sie Anfragen zu bearbeiten haben.

Ich habe mich vor knapp einer Woche mal an den zuständigen Bezirksbürgermeister gewandt. Bisher kam noch keine Reaktion, aber vielleicht kümmern die sich bei genügend Hinweisen ja mal um ihren Laden.

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Kannst du eine Antwort diesbezüglich hier Posten?

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Falls eine kommt, mache ich das gerne. Sie können aber auch die Anfrage hier https://fragdenstaat.de/a/59646 verfolgen. Da werde ich die dann auch einfügen.

Ein weiteres Problem ist, dass ich auch auf Nachfrage noch keine Empfangsbestätigung erhalten habe. Wahrscheinlich werde ich nächste Woche mal anrufen, wenn ich bis dann nichts erhalten habe.

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Ich habe vorhin mal beim Amt in Pankow angerufen. Sie haben mir jetzt bestätigt, dass meine Anfrage eingegangen ist.

Erst konnten sie (während des Anrufs) meine E-Mail nicht finden. Als ich dann auf Nachfrage, was meine E-Mail-Adresse sei, gesagt habe, dass ich die Anfrage über FdS gestellt habe, wurde mir gesagt, dass ich vorerst noch keine Antwort bekommen würde, da noch eine Diskussion im Laufen sei.

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Der Bezirksbürgermeister von Mitte hat sich gemeldet. Auch er fährt jetzt die Schiene, dass die durch Topf Secret völlig überlastet seien und man eigentlich deshalb laut § 4 Abs. 3 Nr. 4 des VIG das Ablehnen könnten. Aber sie tun natürlich ihr bestes, dass das schnellstmöglich beantwortet wird.

Das ganze Schreiben gibt’s hier: https://fragdenstaat.de/a/59646

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Habe mal in Pankow nachgefragt wieviele jemals Anfragen abschließend bearbeitet wurden und ob überhaupt jemals welche abschließend bearbeitet wurden.

https://fragdenstaat.de/a/164968

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Das klingt nach einer guten Idee. Ich will heute auch noch einmal anrufen und nachfragen, ansonsten würde ich nächste Woche eine Beschwerde (Art. 17 GG) an das Abgeordnetenhaus senden.

Allerdings könnte es sein, dass das Amt einfach alle FdS-Emails ignoriert, du also auch so keine Antwort erhalten würdest. Außerdem sind Anfragen nach dem Berliner IFG kostenpflichtig; dafür könntest du die LfDI um Vermittlung bitten.

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In Pankow gibt es auch einen Ausschuss für Eingaben und Beschwerden für Beschwerden u.a. über die Arbeitsweise des Bezirksamtes und hier für die “Topf secret”/VIG-Anfragen an das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow.

https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/formular.158438.php

Darauf wollte ich nur kurz hinweisen.

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Als OKF und foodwatch gucken wir uns die Situation in Berlin gerade genauer an. Es gibt jetzt einen Hinweis an Berliner Anfragen, der erklärt, dass Berlin laufende Gerichtsverfahren abwartet. Spandau und Neukölln lehnen Anträge allerdings ab, mit ähnlicher Begründung wie Schleswig-Holstein.

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Aktueller Artikel des Tagesspiegel zur Thematik.

tl;dr: Wegen einer (!) Klage von einem Unternehmen gegen die Herausgabe, werden die Anträge nicht bearbeitet. Es gibt ein Referententwurf für ein neues Gesetz für mehr Transparenz bei Lebensmitteln.

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Frechheit! Ob die auch nach einer Untätigkeitsklage plötzlich alle Berichte herausgeben…?

Ich werde mich mal wirklich an den Petitionsausschuss der BVV wenden…

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Hier auch unser Blog-Post zum Thema:

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Info: Ich habe soeben eine Beschwerde an den Petitionsausschuss der BVV Pankow geschickt. Mal sehen, was die daraus machen werden…

Wenn das funktioniert, könnte man ja die entsprechenden Volksvertretungen als “Vermittlung” für VIG einstellen