IFG-Antrag wird zum Verwaltungsakt in NRW - Anschrift benötigt?

[luap42]

@HaJo Für VIG-Anfragen (u.a. TopfSecret) gibt es keine Vermittlung einer/s Informationsfreiheitsbeauftragten:

Funktion "Vermittlung" nicht sichtbar

Warhscheinlich ist das eine Topf-Secret-Anfrage, oder? Dabei handelt es sich um eine Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), für das leider kein Beauftragter zuständig ist. Deswegen ist keine Vermittlung möglich.

Bisher fehlende Vermittlungsmöglichkeit für Anfragen nach dem VIG-Nutzung des Artikel 17 des Grundgesetzes (Petitionsrecht)- Petition- um Vermittlung bei der "zuständigen Stelle" dem BfDI bitten?

Zur bisher fehlenden Vermittlungsmöglichkeit bzw. deren bisher fehlenden Grundlagen für Anfragen nach dem VIG habe ich eine Frage: Könnte man nicht sich auf Artikel 17 des Grundgesetzes (Petitionsrecht) berufen und im Rahmen einer Petition im Vermittlung bei der “zuständigen Stelle” - in diesem Fall für Anträge nach dem VIG der BfDI- bitten? Mich würde interessieren, warum das bisher nicht gemacht wird bzw. diskutiert wird?

Was ist mit den Lebensmittelaufsichten in Berlin (u.a. Pankow und Mitte) los?

Es gibt ein Problem: Es gibt keine Vermittlung für Anfragen nach dem VIG. So wird also auch leider kein fDI helfen können. Was eventuell helfeb könnte wäre, wenn du mehrmals nachfragst oder auch anrufst, sobald die gesetzliche Frist überschritten ist. Und im schlimmsten Fall: Untätigkeitsklage einreichen.