Bisher fehlende Vermittlungsmöglichkeit für Anfragen nach dem VIG-Nutzung des Artikel 17 des Grundgesetzes (Petitionsrecht)- Petition- um Vermittlung bei der "zuständigen Stelle" dem BfDI bitten?


#1

Zur bisher fehlenden Vermittlungsmöglichkeit bzw. deren bisher fehlenden Grundlagen für Anfragen nach dem VIG habe ich eine Frage:

Könnte man nicht sich auf Artikel 17 des Grundgesetzes (Petitionsrecht) berufen und im Rahmen einer Petition im Vermittlung bei der “zuständigen Stelle” - in diesem Fall für Anträge nach dem VIG der BfDI- bitten?

Mich würde interessieren, warum das bisher nicht gemacht wird bzw. diskutiert wird?


#2

Prinzipiell kein schlechter Gedanke!

Mir persönlich erscheint das aber nicht möglich. Zuständige Stelle iSv Art. 17 GG müsste ja die Behörde sein, die den IFG-Antrag abgelehnt/ bearbeitet hat.

Eine Petition ist ein formloser Antrag an ein staatliches Organ etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen.

Richtet sich die Petition an den BfDI und verlangt eine Stellungnahme gegenüber der ablehnenden Behörde, müsste er dieses Ersuchen wahrscheinlich aufgrund von Nichtzuständigkeit ablehen (Rechtsbindung der Verwaltung).
Bei unzuständigen Stellen kann in einem gewissen Rahmen eine Weiterleitungspflicht an die zuständige Behörde bestehen. Diese könnte hier aber nicht mehr greifen, wenn massenhaft Petitionen über fragdenstaat.de an eine an sich unzuständige Stelle gehen. Zudem bringt eine reine Weiterleitung ja nichts, da hiermit keine Stellungnahme o.ä. verbunden wäre.


#3

Das Beschwerderecht bei der zuständigen Stelle wird ja quasi durch die Erinnern-Funktion von FdS abgedeckt. @DerBeste könnte natürlich versuchen, an den Bundestag (oder einen Landtag) zu gehen. Das ist jedenfalls kostengünstiger als eine Klage…