TopfSecret: Beweggründe gefordert

Hallo zusammen,
die Behörde hat mir folgendes auf meine TopfSecret-Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mensa-griebnitzsee-potsdam) geantwortet:

"Um Ihren Antrag bearbeiten zu können, werden von Ihnen noch folgende Angaben benötigt, die Sie uns bitte umgehend mitteilen:

  • Ihre Beweggründe und Zwecke des Auskunftsersuchens."

Ich sehe keine rechtliche Grundlage, aufgrund derer ich mich zu meinen Beweggründen äußern müsste, würde aber gerne mal Eure Einschätzung hören.

Viele Grüße

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Das stimmt. Es gibt keine rechtliche Grundlage - im Gegenteil: Das VIG schafft eine voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen.

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Vielen Dank für die Einschätzung! Ich habe jetzt eine entsprechende Nachricht an die Behörde gesendet und bin gespannt auf die Antwort.

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@arne.semsrott Die Behörde hat jetzt endlich geantwortet:

“Ihrem Antrag auf Übersendung des Kontrollberichtes für den Fall festgestellter Beanstandungen wird nicht stattgegeben”.

Müsste die Behörde nicht wenigstens eine Begründung liefern, warum dem nicht stattgegeben wird?

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Ich denke, dein Fall ist ähnlich gelagert wie dieser Fall, auf den ich eine Antwort geschrieben hatte:

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