Der “Klageautomat” für Untätigkeitsklagen ist da!

Habt ihr offene Anfragen, die seit mehr als drei Monaten nicht beantwortet wurden? Möglicherweise könnt ihr eine Untätigkeitsklage einreichen. Mit unserem neuen Klageautomaten könnt ihr überprüfen, ob eine Klage in Betracht kommt. Unser Klageautomat fragt Schritt für Schritt alle wichtigen Informationen ab und prüft alle Voraussetzungen. Ein Entwurf einer Klageschrift wird dabei direkt erstellt. Am Ende zeigen wir euch dann Optionen, wie ihr mit dem Klageentwurf fortfahren könnt. Keine Sorge, der Entwurf wird nicht automatisch abgeschickt.

Also schaut mal in eure Anfragen rein. Bei möglicherweise passenden Anfragen erscheint nun unten “Klage prüfen” und unter “Automatische Klageprüfung” geht’s dann weiter.

Wir freuen uns über euer Feedback!

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Wie definieren sich “möglicherweise passende Anfragen”, bzw. nach welchen Kriterien wählt das System diese aus? Bei meinen Topf Secret-Anfragen (>8 Monate seit Einlegung des Widerspruchs) scheint dies nämlich zum Beispiel nicht der Fall zu sein.

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Eigentlich sollte das bei allen Anfragen angezeigt werden, die älter als drei Monate sind und die noch aktiv sind. Kannst Du mir evtl. einen Link schicken? Dann gucke ich mal, was da los ist.

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Hab ich gerade ausprobiert - an Anfrage Orientierungshilfe Emailverschlüsselung - Sichere Email beim BSI? - FragDenStaat an die Datenschutzkonferenz (DSK).

Also was fällt mir auf:

  • Ich habe alle Informationen zu meiner Anfrage auf FragDenStaat eingetragen - jain. Vieles steht auch auf meiner eigenen Webseite die ich aber verlinkt habe. Das ist vermutlich weniger entscheidend aber was erwartet Ihr da genau?

  • Hat die Behörde bisher reagiert? Die DSK hat irgendwann einen Brief geschickt, sie fasse das als Bürgeranfrage auf - dann gilt das IFG vermutlich nicht. Den Fall solltet Ihr vielleicht aufnehmen und fragen wann man diesem “Bescheid” widersprochen hat. Wobei ich nicht weiß ob meine Reaktion formal als Widerspruch gilt, aber immerhin hat man teilweise begonnen…

  • Welche Informationen haben Sie von der Behörde erfragt? Da kopiert Ihr den Anfragetext. Könnt Ihr dabei vielleicht die generierten Teile und Floskeln automatisch wegstreichen?

  • Welches Gericht ist zuständig für Ihre Klage? war in diesem Fall leer. Kann es daran liegen, dass die DSK keine Behörde im engeren Sinne ist? Müsste ich das “tätige” BfDI verklagen?

  • bei den Möglichkeiten die Klage einzureichen: geht m.W. auch über DE-Mail oder über (zukünftig) Verwaltungsportale

Vielen Dank für Dein Feedback!

Wir versuchen so viele Informationen zur Klage automatisiert zu erfassen, daher die Checkbox. Schaue gleich mal rein, warum kein Gericht gefunden wurde.

LG Magdalena

Merci. Die Floskeln streichen wir automatisch weg, aber in deiner Anfrage hast du den “Floskel”-Bereich bearbeitest, sodass eine Aufteilung nicht mehr einfach möglich ist.
DE-Mail lassen wir lieber die Hände von.

Bei kommunalen Klagen klagt man hier gegen die “Kommunalverwaltung”, im Kreis gegen die “Kreisverwaltung”.

Ist das so juristisch okay? M.E. klagt man gegen den Bürgermeister bzw. Landrat. Es kann aber sein, dass dies vor Gericht relativ egal ist. Könnt ihr da was zu sagen? Falls dies tatsächlich wichtig wäre, könnte man ja einen Hinweis einbauen.

Ich sehe da eigentlich kein Problem.

Ich schreibe immer

“Kreis XYZ, vertreten durch den Landrat” bzw. “Stadt XYZ, vertreten durch die Bürgermeisterin” als Beklagte, die Klage wird ja gegen den Kreis gerichtet. Ich hätte so meine Bedenken, ob eine Klage nur gegen den Bürgermeister oder Amtsleiter überhaupt zulässig wäre.

Klar, z.B. hier:

Das Widerspruchsverfahren läuft seit nunmehr 9 Monaten. Das System erzwingt allerdings ständig den Status “Anfrage eingeschlafen”. Wenn ich den Status manuell auf “läuft noch” stelle, wird spätestens um Mitternacht automatisch sytemseitig wieder der Status “Anfrage eingeschlafen” gesetzt. Vielleicht liegt es daran, aber das sollte dann geändert werden.

Ah, ok ja, das erklärt es, bei eingeschlafenen Anfragen wird der Klageautomat nicht angezeigt. Ich klär mal wie wir am besten damit umgehen. Vielen Dank!

Super, dass ihr diese Funktion erstellt habt! :smiley:
Aus der Begründetheit:

Im Übrigen ist das Eingreifen potentieller Ausschlussgründe nicht ersichtlich. Jedenfalls überwiegt das Informationsinteresse.

Ich denke, um festzustellen, ob das Informationsinteresse überwiegt, muss man erstmal die (angeblich) vorliegenden Ausschlussgründe kennen. Das ist hier gerade nicht der Fall.

Yes. Hier gibt’s ein bisschen mehr dazu: Klage einreichen - FragDenStaat

Na ja, die Behauptung ist: Es gibt keine, aber selbst wenn es welche gäbe - egal welche - überwiegt das Informationsinteresse. Das ist für eine Klage so normal.

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Das ist schon ein tolles Vorhaben. Für meine Themenkreise frage ich mich, wie z.B. gegen Justizbehörden vorgegangen werden kann, die Auskünfte verweigern oder verwässern, die eigentlich gegen sich selbst aufgrund der Zuständigkeit ermitteln müssten?

Ich hab mir den auch mal angeschaut.

Wenn ich den in NRW benutze, möchte der Klageautomat bei der Auswahl der Option " ja, die Behörde hat mit einem Bescheid geantwortet " unbedingt das Datum des Widerspruchs von mir bzw. des Klagenden. In NRW gibt es aber kein Widerspruchsverfahren, daher glaube ich dass man diese Option in NRW streichen kann.

Dann hab ich noch einen kleinen Typo gefunden:
Bei der Frage was die Behörde gemacht hat

Nein, sie hat gar nicht regiert

Das Datum steht nach Auswahl im US-Format im Feld, liegt das an meiner Browserkonfiguration oder ist das so standard für alle? Bei Letzterem wäre natürlich ein EU-Standard ganz nett.

Könnte man das Klagedokument möglicherweise auch als LaTeX runterladen, neben PDF und Word?

vielen Dank für Dein Feedback und den Typo! Die Info zu NRW steht eigentlich rechts in der Infobox neben der Frage aber vielleicht kann man da auch als Option mit aufnehmen. Ja, das Datum liegt am Browser, LaTeX erschien mir bisher eher als eine spezielle Anforderung, aber die Frage kam jetzt öfter, also mal schauen. LG Magda

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Ich hatte als Format noch Markdown vorgeschlagen. Das ist reiner Text, den man auch in das Textfeld bei FragDenStaat reinkopieren und mit Pandoc nach LaTeX oder RTF konvertieren kann.

Dazu noch als Hinweis @fnord : benutzt du firefox und about:config und privacy.resistFingerprinting? Ich glaube das spoofed die Sprache bzw damit auch das Datumsformat.

OK, dann baue ich Euch am besten einfach einen HTML Download rein.

Tolle Sache, die Ihr da auf die Beine gestellt habt.

Kleiner Hinweis: Ich musste früher auch schon einmal Untätigkeitsklage einlegen. Dabei habe ich eingiges gelernt. Es ging um eine Stadtverwaltung im Land Brandenburg. Also habe als Beklagte die Stadt XY angegeben.

Einige Tage später erhielt ich vom Gericht den Hinweis:

Da nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Brandenburgischen Verwaltungsgerichtsgesetzes Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen die Behörde zu richten sind, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, geht das Gericht davon aus, dass Beklagter die im Eingang meines Schreibens näher bezeichnete Behörde - den Oberbürgermeister - sein soll; dieser wurde deshalb die Klage zugestellt.

Das Gericht hat es entsprechend Ausgelegt. Man muss der Gegenseite aber nicht unbedingt eine Angriffsmöglichkeit liefern, die Klage wegen fehlerhaften Rubrums als unzulässig zurückzuweisen.

Vielleicht könnt Ihr einen Hinweis einbauen.

Hallo @j.doleschal,

mir geht es wie @BARCA: Bei keiner meiner VIG-Anfragen (Topf Secret, Mission Fleisch) ist der Klageautomat sichtbar.

Beispiele:

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