Hallo zusammen,
ich habe gerade den neuen Klageautomaten für eine Untätigkeitsklage gegen die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht der Stadt Neumünster (kurz: Lebensmittelaufsichtsbehörde) angeworfen und frage mich nun, welche Daten einzugeben sind.
Ohne Änderungen gilt als Beklagte das unsägliche Ministerium für Justiz, Europa, “Verbraucherschutz” und Gleichstellung, weil die Anfrage an diese Behörde gestellt wurde. Das scheint mir jedoch nicht korrekt zu sein.
In deren Eingangsschreiben wird dann die jeweils zuständige Behörde genannt und die Anfrage an diese weitergeleitet.
Die korrekte Beklagte ist deshalb doch wohl die Lebensmittelaufsichtsbehörde.
Dann müsste auch die Lebensmittelaufsichtsbehörde mit ihrer Adresse eingegeben werden.
Der Gerichtsstand kann über das Orts- und Gerichtsverzeichnis ermittelt werden:
24534 als PLZ eingeben und Abschicken.
Auf der Ergebnisseite erfolgt ein Hinweis auf Sonderzuständigkeiten.
Ein Klick auf den Link zu den Verwaltungsrechtssachen führt dann zum letztendlich zuständigen Gericht.
Soweit meine Überlegungen. Habt ihr Anmerkungen, Ergänzungen, Korrekturen, Vorschläge, …?
PS: Ich finde es völlig in Ordnung, dass der Klageautomat hier an seine Grenzen stößt und Klagewillige etwas Eigeninitiative ergreifen müssen.
PPS: Sehr, sehr cooles Tool!