BMI mit ungefragter Post und fehlender Barrierefreiheit

FragDenStaat – Informationsfreiheit IFG-Support
#1

Das BMI scheint prinzipiell so vorzugehen:

  • wenn möglich, wird alles per Post (Graustufen, doppelseitig) versendet, selbst wenn es 50 Seiten sind
    (In meinem Fall antworteten Sie sogar per Post, nur weil sie meine Postadresse noch von einer anderen Anfrage hatten. Ich hatte sie nicht nochmal angegeben.)
  • ansonsten wird eine private E-Mail-Adresse angefordert, und die von FragDenStaat bereitgestellte nicht akzeptiert
  • wenn dann nach Vermittlungen usw. digital herausgegeben wird, dann nicht barrierefrei mit Text der (zugegeben, dies kann ein Versehen oder schlechte Software sein, sollte es jedoch nach Gesetzen wie dem BITV 2.0 bspw. nicht passieren.)
  • wenn man dann bei erneut beim BfDI und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bzw. für Betroffene bei der Schlichtungsstelle vermittelt, dann bekommt man mit Glück tatsächlich eine docx Datei – an die private Mail.

Dies sieht man bspw. in dieser Anfrage oder, wo ich wirklich alle Schritte durchgegangen bin in dieser Anfrage zum IPv6 Masterplan.

Der aktuelle Fall ist das „Vorgehensmodell zur Einführung und FAQ zur E-Akte”.

Das könnte schon eine Taktik sein Menschen vom Stellen der Anfragen abzubringen. Auch wenn dies gegen das IFG, das E-Goverment-Gesetz usw. steht. Was ist so schwer daran, einfach per Mail zu antworten?

Ich denke hier kann man nur an alle Stellen vermitteln, die dafür zuständig sind…

In letzterem Fall habe ich hier nun einmal einen Antwortentwurf geschrieben und werde dann wohl auch wieder Vermittlungen starten:
https://pad.okfn.de/p/HcaQLZAhNxBPlWaYIL9w

Alias-E-Mail-Adressen (@echtemail.de) akzeptiert BMI nicht mehr
#2

Das BMI ist generell nicht von FragDenStaat begeistert und scheint auch sonst nicht so an Transparenz interessiert zu sein. Auf FragDenStaat.de wird das BMI wie folgt zitiert:

Durch Portale wie FragDenStaat gelangen immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit. Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist.

Das BMI legt sich wohl auch gerne mit seiner zuständigen Aufsichtsbehörde, dem BfDI an, weshalb es auch seit August einen Rechtsstreit zwischen den Behörden gibt. Ich hoffe es hilft, wenn man sich konsequent beim BfDI über das BMI beschwert.

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#3

Entwurf abgesendet in https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgehensmodell-zur-einfuhrung-und-faq-zur-e-akte/#nachricht-536964

Zuallererst überrascht mich die postalische Zusendung. So hatte ich keine Postadresse an diese Anfrage bei Antragstellung angehangen. Ich schlussfolgere somit, dass sie meine Postadresse aus einer anderen IFG-Anfrage meinerseits an das BMI entnommen haben und mir ungefragt postalisch antworteten. Dies halte ich bereits für datenschutzrechtlich fragwürdig und behalte mir zur Klärung dieses Sachverhaltes entsprechende Schritte vor.
Leider erfüllt auch diese Art der Antwort meine Ansprüche nicht. Ich hatte explizit nach dem IFG (§ 1 Abs. 2 S. 2 IFG und § 7 Abs. 3 S. 1 IFG) eine elektronische Antwort angefordert. Stattdessen sendeten Sie mir das 21-seitige Dokument schwarz/weiß ausgedruckt per Post in einem Maxibrief zu. Man beachte, dass nach § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG meine verlangte Art des Informationszugangs „nur aus wichtigem Grund [wie einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand] auf andere Art gewährt werden” darf. Im Gegensatz hierzu war meine gewünschte Art das Mittel eines geringeren Verwaltungsaufwandes und durch Ihre Entscheidung haben Sie wissentlich einen erheblich größeren Verwaltungaufwand verursacht.

Auch ist das Durchlesen und potentielles Einscannen zur Schaffung der elektronischen Form ein unnötiger Mehraufwand, der durch elektronische Zusendung vermieden werden könnte. Gleichzeitig ist die Barrierefreiheit nicht sichergestellt, da ein korrekt erstelltes digitales Dokument bspw. sehr viel barrierefreier ist und mittels Bildschirmvorlesewerkzeugen („Screenreadern”) vorgelesen werden kann. Auch nach den gesetzlichen Vorschriften wie der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0), insbesondere § 3 Abs. 1 BITV 2.0 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Ziff. 3 BITV 2.0, sind sie eigentlich dazu verpflichtet insbesondere elektronische Verwaltungsabläufe, barrierefrei zu gestalten. Einen solchen Anspruch kann ich hierbei nicht erkennen.
Ebenfalls halte ich meine Anfrage nach dem IFG nicht für erfüllt an, da ich eine Kopie in Graustufen erhielt, dies jedoch nicht angefragt war. Stattdessen erwünschte ich eine Kopie des Originals in Farbe.

Wie aus einer Anweisung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Ulrich Kelber, gegenüber dem BMI (https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/AccessforoneAccessforall/2020/2020-Bescheid-BMI-Anweisung.pdf) und auch § 41 VwVfG Abs. 2 S. 2. hervor geht, können Sie mir rechtsicher auch per E-Mail antworten. Insbesondere ist dies der Fall, wenn meinem Antrag vollständig statt gegeben wird, wie in diesem Fall geschehen und, wenn Sie, wie ebenfalls in diesem Fall geschehen, die Form eines rechtskräftigen Bescheides nicht einhalten und bspw. auf die Rechtsbehelfserklärung verzichten (vgl. § 37 VwVfG Abs. 6).

Die postalische Zusendung als das aktuelle Vorgehen halte ich somit für

  • unnötigerweise aktiv umweltschädigendes Verhalten
  • eine unnötige Datenverarbeitung hervorrufendes Verhalten, welches nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO steht
  • ein unnötiger Kostenaufwand Ihrerseits von Steuergeld durch Postversandkosten
  • eine Maßnahme, die potentiell zu Mehraufwand bei der den Antrag stellenden Person führt und somit eventuell absichtlich als abschreckende Maßnahme angewandt wird
  • einen aktiven Rechtsverstoß gegen das IFG, nach dem ich eine elektronische Art der Antwort forderte
  • ein Vorgehen im Gegensatz zu §8 eGovG, welches dem Gegenteil einer digitalisierten Verwaltung entspricht
  • ein potentieller Verstoß gegen das BITV 2.0, §§ 12 ff. BGG sowie das AGG wegen der nicht barrierefreien Bereitstellung

Hätten Sie mir das Dokument einfach per E-Mail zugesendet, wäre dieser Fall erledigt gewesen. Leider ist dem jetzt nicht so, und ich bin gezwungen Ihnen erneut Arbeitsaufwand zu verursachen und die gesetzeskonforme, sachgemäße Bearbeitung dieses Antrags einzufordern.
Ich bitte somit nach § 1 Abs. 2 S. 2 IFG und § 7 Abs. 3 S. 1 IFG sowie nach nach §8 eGovG erneut um Zustellung der FAQ zur e-Akte in elektronischer Form. Insbesondere bitte ich um Zusendung einer barrierefreien Form, bspw. als PDF, sofern der Text in dieser selektierbar und durchsuchbar ist, vgl. § 3 Abs. 1 BITV 2.0 i.V.m. § 2 Abs. 1 Ziff. 3 BITV 2.0.
Sollte dies nicht möglich sein, so bitte ich Sie Ihre Softwareauswahl oder -konfiguration zu prüfen, mit der diese PDFs generiert werden.
Ferner bitte ich darum, auch für zukünftige Anfragen diese teils gesetzlichen Anforderungen zu beachten.

#4

Darauf gab es jetzt eine augenscheinlich sehr genervte Antwort: https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgehensmodell-zur-einfuhrung-und-faq-zur-e-akte/538024/anhang/OCR_20201110Bescheid2680104930_geschwaerzt.pdf

Für den Fall, dass Sie eine elektronische Versendung der erbetenen Unterlagen wünschen, sollten sie zusätzlich zur Postanschrift eine persönliche E-Mail-Adresse angeben.

Das macht für mich wenig Sinn. Wenn das BMI schon auf eine Identitätsfestellung besteht, und mich ja offenbar auch schon kennt, dann sollte eine Postadresse doch ausreichend sein. Auch ein Bescheid kann problemfrei so zugestellt werden. Danach sollte doch die Empfangsemail egal sein…

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#5

Bevor ich inhaltlich antworte: :heart: für ein geOCRtes Dokument!

Erneut verweise ich auf § 7 Abs. 3 IFG, in dem die Form der Auskunftserteilung gere- gelt ist. Danach können Auskünfte mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden, wobei die Ent- scheidung über die im Einzelfall konkret verwendeten Auskunftsform im Ermessen der auskunftspflichti- gen Behörde steht. Das Auswahlrecht des Antragstellers nach § 1 Abs. 2 IFG bezieht sich lediglich auf die Art des Informationszugangs — Auskunftserteilung, Akteneingicht oder Informationszugang in sonstiger Weise.

Das ist auch eine spannende Argumentation. Schon mal versucht, in den Antrag zu schreiben, dass du die gewünschten Informationen gerne als Antwort auf diese frag-den-staat-E-Mail-Adresse haben möchtest? Das würde dir doch bestimmt, wie in § 1 Abs. 2 IFG beschrieben, dir die “Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen.”.

Und generell ist die Argumentation mit der persönlichen E-Mail-Adresse in meinen Augen eher Unfug. Dabei ist FragDenStaat doch ein echter Mailprovider! Mit echten E-Mail-Adressen!

Ich kann dir leider nicht weiterhelfen, ich fürchte die erfolgsversprechendste Option ist, vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Praxis vorzugehen. Vielleicht hilft es, Kontakt mit einem örtlichen Verein aufzunehmen, der sich für die Belange für Menschen mit (Seh-)Behinderungen einsetzt, um in Zusammenarbeit mit diesem ein solches Verfahren zu führen?

#6

Ja, leider hatte ich diese Diskussion schon in dieser Anfrage. Und damals hatte der BfDI der Behörde tatsächlich hauptsächlich recht gegeben:

die Ausführungen des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in (BMI) seinem Schreiben vom 5. Mai hinsichtlich 2020 des Unterschieds zwischen Art und Form der Auskunfterteilung treffen grundsätzlich zu. Während ein Antragsteller die Art des Informationszugangs wählen kann, also etwa ob er Einblick in die Akten vor Ort nehmen möchte oder er Kopien von diesen erhalten möchte, steht die Entscheidung zur Form der Auskunfterteilung, z.B. durch Brief oder E-Mail, im Ermessen der Behörde. Bei der Ausübung dieses Ermessens hat die Behörde jedoch den von Antragsteller geäußerten Wunsch nach einer bestimmten Form zu berücksichtigen.

Ja, darum geht es ja in dem angesprochenen Fall speziell:

Die Argumentation der Behörde ist dann, die E-Mail wird für jede Anfrage neu generiert und sei deswegen nicht persönlich. Ich habe da damals auch schon dagegen argumentiert, ohne Erfolg.

Lediglich der letzte Satz ist hoffnungsvoll. Vlt. ist das der Grund, dass man die Information tatsächlich an die private E-Mail zugeschickt bekommt, wenn man eine solche angibt.

#7

Nun denn, ich glaube es ist Zeit sich mal per E-Mail (offenbar erneut) die Dienstanweisungen zu IFG und co zu erfragen:
https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-zu-ifguigvig-anfragen

#8

Das mit den Kosten stimmt. Wenn es regelmäßig passiert, dass das Innenministerium die teuerste Art der IFG-Beantwortung wählt, dann könnte man mal dem Bundesrechnungshof einen Hinweis geben. Der darf leider nicht sagen, ob und wann er prüft und mit welchem Ergebnis, aber steter Tropfen höhlt den Stein.

#9

Ich interpretiere das Dokument des BfDI ein bisschen anders. Im ersten Absatz geht es um die Sachlage, dass der Antragssteller sich was wünschen darf, die Behörde entscheidet, aber die Wünsche des Antragssteller berücksichtigen muss. Im zweiten Absatz schreib der BfDI, dass in diesem Fall eine unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen dem BfDI und BMI herrscht. Daher würde ich nicht sagen dass der BfDI dem BMI in dieser Sache Recht gibt. Aber außer auf das Verfahren zu warten hat der BfDI keine andere Handhabe irgendwas anderes zu tun.

Das erwähnte Verfahren findet übrigens nächste Woche statt. Ich hoffe dass der BfDI das Urteil schnell bekannt gibt, dann schreib ich das Update hier auch rein.

#10

Ich hoffe, dass der BfDI dann auch seine Zertifikate repariert hat. :wink:

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#11

Ich habe es vorhin an die zuständige Abteilung weitergeben lassen, spätestens Montag müsste das gefixt sein. Hoffentlich automatisieren die das dann auch. :roll_eyes:

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#12

Nimm den Behörden doch nicht Ihren Spaß … wo kämen wir denn hin, wenn Arbeit im öffentlichen Dienst effizienter würde? :wink:

#13

Hoffentlich kämen wir damit zu einer Gesellschaft, die ein Portal wie Frag Den Staat nicht benötigt, weil alle Akten grundsätzlich für alle direkt einsehbar sind!

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#14

Habe auch zwei Anfragen beim Bundesinnenministerium laufen. Die nerven mich auch wegen Postadresse:

Werde mal deine Schritte durchprobieren.

#15

Oh ha, das Innenministerium hat tatsächlich in der ersten Instanz gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten gewonnen: VG Köln 13 K 1189/20.

Allerdings haben sie dazu behauptet, dass die FragDenStaat-E-Mail-Adresse nicht personalisiert sei. Dabei ist sie doch sowohl personalisiert, als auch themenbezogen. Bei GMX & Co. kann ich meine persönliche E-Mail-Adresse um Unterthemen erweitern. Wenn ich beispielsweise die Adresse master@gmx.de besitze, dann kann ich thema%master@gmx.de für ein spezielles Thema verwenden. Genauso kann ich bei meiner eigenen Domain irgendwas themenbezogenes vor das @ schreiben. Nichts anderes tut FragDenStaat.de.

Private E-Mail-Kommunikation auf FragDenStaat umlenken
#16

Wenn ich das Urteil richtig verstehe, wäre das Bundesinnenministerium mit einer Nicht-FragDenStaat-Absenderadresse allerdings einverstanden.

#17

Wir haben dafür ein eigenes Thema aufgemacht und das Urteil schon ein bisschen duchrchdiskutiert. Du darfst dort gerne deine Meinung dazuschreiben. :slight_smile:

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