Das BMI scheint prinzipiell so vorzugehen:
- wenn möglich, wird alles per Post (Graustufen, doppelseitig) versendet, selbst wenn es 50 Seiten sind
(In meinem Fall antworteten Sie sogar per Post, nur weil sie meine Postadresse noch von einer anderen Anfrage hatten. Ich hatte sie nicht nochmal angegeben.) - ansonsten wird eine private E-Mail-Adresse angefordert, und die von FragDenStaat bereitgestellte nicht akzeptiert
- wenn dann nach Vermittlungen usw. digital herausgegeben wird, dann nicht barrierefrei mit Text der (zugegeben, dies kann ein Versehen oder schlechte Software sein, sollte es jedoch nach Gesetzen wie dem BITV 2.0 bspw. nicht passieren.)
- wenn man dann bei erneut beim BfDI und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bzw. für Betroffene bei der Schlichtungsstelle vermittelt, dann bekommt man mit Glück tatsächlich eine
docx
Datei – an die private Mail.
Dies sieht man bspw. in dieser Anfrage oder, wo ich wirklich alle Schritte durchgegangen bin in dieser Anfrage zum IPv6 Masterplan.
Der aktuelle Fall ist das „Vorgehensmodell zur Einführung und FAQ zur E-Akte”.
Das könnte schon eine Taktik sein Menschen vom Stellen der Anfragen abzubringen. Auch wenn dies gegen das IFG, das E-Goverment-Gesetz usw. steht. Was ist so schwer daran, einfach per Mail zu antworten?
Ich denke hier kann man nur an alle Stellen vermitteln, die dafür zuständig sind…
In letzterem Fall habe ich hier nun einmal einen Antwortentwurf geschrieben und werde dann wohl auch wieder Vermittlungen starten:
https://pad.okfn.de/p/HcaQLZAhNxBPlWaYIL9w