#wirvsvirus Hackathon der Bundesregierung als Stimmungsbarometer

FragDenStaat – Informationsfreiheit Anfrage-Ideen
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Hallo,

Die Veranstalter des #wirvsvirus Hackathons der Bundesregierung https://wirvsvirushackathon.org/ haben Kommunikationsplattformen verwendet, wo kein Anbieter einen Sitz in Deutschland hat und nur zwei sitzen in der EU - s. = Anhang 1 =. Meine These ist, dass entscheidender Grund für die Veranstalter diese bestimmte Kommunikationsplattformen einzusetzen, damit zu erklären ist - ein Zitat:

Die Supermarktkette ist an die Datenschutzbestimmungen in Deutschland gebunden und kann personenbezogene Daten ohne ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Kunden nicht auswerten. Facebook kann das und schreibt dazu in seinen Datenschutzbestimmungen:

Beispielsweise können wir Werbetreibenden sagen, wie erfolgreich ihre Werbeanzeigen sind oder wie viele Personen ihre Werbeanzeigen aufgerufen oder eine App installiert haben, nachdem sie eine Werbeanzeige gesehen haben.

Zitiert von hier Personenbezogene Daten als Rohstoff und Handelsware: Registriert, gezählt, verwertet

Es gehört zum Allgemeinwissen, dass die Bundeskanzlerin in ihrem Regierungshandeln eine Konstante hat und zwar, sie gibt viel Geld für Umfragen aus und die Entscheidungen der Bundesregierung richten sich dann nach der Stimmungslage im Land. S. bspw.

Angela Merkel lässt sich sehr stark von der Meinungsforschung leiten. Das zeigen Umfragen im Auftrag des Bundespresseamtes, die der SPIEGEL ausgewertet hat. Sätze der Demoskopen schafften es fast wortgleich in eine Regierungserklärung.

Bundesregierung: So stark beeinflussen Meinungsforscher Merkels Politik

Welche Informationsfreiheitsanfragen könnte man einreichen und wie könnte man diese Informationsfreiheitsanfragen formulieren, um die eingangs formulierte These zu überprüfen? Wie kann man von der Bundesregierung, vom Bundeskanzleramt die Info bekommen, welche Auswertungen - auch anonymisierte Auswertungen - über die Teilnehmer des Hackatons gemacht wurden?

= Anhang 1 =
Beispiele Plattforme, Kommunikationskanäle, die die Veranstalter beim #wirvsvirus Hackathon eingesetzt haben

  1. The Rocket Science Group, LLC
    675 Ponce de Leon Ave NE
    Suite 5000
    Atlanta, GA 30308 USA
    https://mailchimp.com/contact/

  2. Slack Technologies Limited
    One Park Place,
    Upper Hatch Street
    Dublin 2
    Irland
    https://slack.com/

  3. Devpost, Inc.
    222 Broadway, 19th Floor
    New York, NY 10038
    Contact us - Devpost

  4. Google Ireland Limited
    Gordon House, Barrow Street
    Dublin 4
    Irland
    Kontaktmöglichkeiten & Standorte – Übersicht - Google

  5. 769 Dolores Street
    San Francisco
    CA 94110 USA
    https://airtable.com/

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San Francisco, CA, USA. Formagrid Inc - Company Profile and News - Bloomberg Markets

Eine Anfrage zu Analysedaten eines externen Dienstleisters gab es mal in dieser Anfrage.
Je nachdem, ob die verwendete Software den Export der Statistiken zulässt, könnte man entweder nach Screenshots fragen oder Zugang zu den exportierten Statistiken beantragen.

Darüber hinaus wurde zu dieser Veranstaltung vermutlich eine Akte angelegt. Vermutlich wird man auch ein Résumé zur Akte geben. Auch das könnte man zu dem Zeitpunkt anfragen, zu dem man glaubt, dass es bereits erstellt worden sein könnte.
Man könnte hier schauen, ob es in der Vergangenheit ähnliche Veranstaltungen gab und mit einer Anfrage überprüfen, wie diese resümiert worden sind und wie lange nach Abschluss dieser Veranstaltung das war.

(Vorstehendes soll keine Rechtsberatung darstellen. Ich weise nur auf eine ähnliche Anfrage hin, die mir bei FragDenStaat.de aufgefallen ist.)

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Ich habe zwar keinerlei rechtliche Expertise, meine aber, dass bei einem solchen Fall Verträge über die Auftragsverarbeitung der Daten mit den Plattformanbietern abgeschlossen werden müssen. Diese sollten auch abfragbar sein.

Diese These wird sich mit den Verträgen zur Auftragsverarbeitung wahrscheinlich nicht bestätigen oder widerlegen lassen. Aber eventuell können einige Vereinbarungen Hinweise in diese Richtung geben.

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