Was hat dies mit Informationsfreiheit zu tun

Also ein allgemeinpolitisches Mandat kann ich da immer noch nicht erkennen. Aber mei …

Ich frage mich eher wofür du ein Mandat suchst. Lass den Verein doch machen, du musst es ja nicht unterstützen…

Was ist eigentlich Ihr Bestreben?

Die Gegenfrage kann ich genauso stellen. :slight_smile:

Dies kann ich Ihnen sagen: Ich sehe FDS als Plattform, um Informationen von Behörden zu bekommen, sich auszutauschen bei Problemen und hier entsprechend auch Unterstützung zu bekommen.

Was ich nicht suche ist ein allgemeinpolitisches (erkennbar linkes) Diskussionsforum zu Gott und die Welt und wie schlecht und ungerecht die Welt ist. Dies hat auch nichts mit Informationsfreiheit zu tun, dafür gibt es auch genügend Foren.

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Keiner zwingt dich das Forum zu nutzen oder die Artikel der OKFN zu lesen.

Was ist das für eine Argumentation? Niemand zwingt Sie auch, in diesem Land zu leben … merken Sie eigentlich, wie dümmlich Ihre Anmerkungen sind, und wie substanzlos?

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Es ist halt einfach die Wahrheit. Niemand zwingt dich dazu, auch wenn du gerade ja scheinbar anders behauptest (?).

Was ist die Wahrheit? Es handelt sich hier erstmal um eine juristische Meinung, mehr nicht.

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Eine juristische Meinung? Jetzt wird’s aber wild.

Dann sagen Sie uns doch, was die Wahrheit ist … Sie pöppeln hier lediglich rum, mehr nicht.

Na klar ist die Frage, ob Dobrinth strafrechtlich vorwerflich gehandelt hat, eine juristische Meinung. Noch dazu eine sehr abstrakte, weit hergeholte.

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Ich glaube wir können die Diskussion an der Stelle beenden. Ich lasse dir gern deine Auffassung/ Meinung.

Wo “diskutieren” Sie. Sie stellen absurde Behauptungen in den Raum, können sie aber gar nicht begründen. Das einzige, was Sie machen, ist: pöppeln. Schade, aber der linke Mop scheint dies zu lieben.

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Es wird irgendwie nur peinlicher für dich

Julian, ja es wird peinlich. Aber für Sie.

Sie schreiben: “Keiner zwingt dich das Forum zu nutzen oder die Artikel der OKFN zu lesen.”
Sie können aber nicht begründen, warum OKF/FdS plötzlich das Mandat ausweitet. Wie würden Sie reagieren, wenn hier plötzlich eine Initiative zur Unterstützung der Grenzkontrollen stehen würde. Sie würden ausrasten.
Fakt ist doch: Es handelt sich bei FdS um ein spezifisches Forum zur Informationsfreiheit. Warum geht es aber in der Strafanzeige? Diese hat mit Informationsfreiheit nichts zu tun.

Sie schreiben: “Es ist halt einfach die Wahrheit.”
Aber was für Sie angeblich die Wahrheit ist, dies verraten Sie uns nicht und fangen hier an, persönlich zu werden. Was soll so etwas? Sie zeigen aber, dass Sie weder gewollt noch in der Lage sind, eine sinnvolle und zielführende Diskussion zu führen.

Woher kommt denn eurer Meinung nach die Einschätzung, dass es eurer Entscheidung obliegt, in wie weit FdS/OKFN aktiv ist - in welchem Bereich auch immer.

Ich kann mich hier nur noch zig Mal wiederholen. Keiner wird gezwungen die Initiative zu unterstützen, die Plattform zu nutzen oder sonstiges.

Der Zweck der Vereins “Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.” ist in seiner Satzung gegeben und geht in der aktuellen Fassung (ich weiss aber nicht, ob es früher tatsächlich anders war) auch über das reine Thema Informationsfreiheit hinaus. Dies war mir bei meinem ersten Beitrag nicht bewusst.
Jetzt muss ich aber sagen: OKFN handelt nach seiner Satzung. Wem dies nicht gefällt, kann entweder den Verein verlassen und/oder die Unterstützung einstellen. Das ist eine persönliche Entscheidung, die jeder für sich selbst treffen sollte. Und mehr finde ich, gibt es zu dem Thema nicht zu sagen.

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Ich nehme einmal an, dass Sie diesen Passus “Maßnahmen zur praktischen Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte”. Sie müssen diesen Passus aber bereits in dem Kontext der weiteren Ausführungen sehen. Es ist generell eine Beschränkung auf das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit.
Es geht aber auch noch tiefer: Die Beschränkung der Einreise, was der Inhalt der Strafanzeige ist, ist weder ein Grund- noch ein Bürgerrecht. Ein Bürgerrecht bereits deshalb nicht, weil ausländische Einreisende keine Bürger dieses Landes sind und Bürgerrechte statuarisch mit der Staatsbürgerschaft verbunden sind.

Aber auch, wenn ich mir den Beitrag beispielsweise zu Jens Spahn (" Spahn verpulvert Milliarden") ansehe, geht es hier eher um die Teilnahme an einer (polemisch geführten) Debatte als um die Wahrnehmung irgendeines Grund- oder Bürgerrechts. Der Inhalt hat nicht die Veröffentlichung des Berichts des BRH (dieser ist bereits öffentlich) zum Inhalt, sondern nimmt ihn lediglich zum Anlass, um sich an der allgemeinen Diskussion zu beteiligen und hier eine angebliche Verschwundungssucht anzuprangen und wie andere das Geld gerne verteilen würden.

Natürlich kann man dies abtun mit den Worten “Dann geh doch.” Dies machen auch die Rechten, die so etwas sagen wenn Menschen meinen, dass gewisse Dinge nicht passen - nur einmal als Hinweis. Dies ist kein Stil der Auseinandersetzung.
Man wollte wohl mit der Änderung einigen Diskussionen aus dem Weg gehen, um nicht bei jedem angegrenzenden Thema eine Diskussion zu haben, auch mit Steuerbehörden. Dies dürfte der eigentliche Zweck der Satzungsänderung sein.
Dies ändert aber nichts daran, dass die OKF weiterhin satzungsgemäss sich auf das Feld der Informationsfreiheit festlegt. Frag den Staat als Projekt ist noch einmal ein besonderer Fall. Dort steht unter “Unter uns”: " FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland.
Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Egal ob Lobbyisten-Mail, Umweltgutachten, Sitzungsprotokoll oder Kalendereintrag: FragDenStaat hilft dabei, sie mithilfe der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) zu befreien und zu veröffentlichen."

Hier ist der Zweck sehr klar und eindeutig formuliert. Mit einem Spahn-Bashing oder Strafanzeigen wegen angeblicher Rechtsverstösse hat dies nichts zu tun.

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Weshalb genau nimmst du dir eigentlich das Recht heraus, entscheiden zu wollen was genau die OKF / FdS machen darf und was nicht?

Weshalb schauen Sie nicht in die Satzung?
Ja, für Sie ist alles vollkommen in Ordnung, solange es in Ihre krude Ideologie passt.

Wieso nehmen Sie sich eigentlich das Recht heraus, mich permanent zu dutzen?