Ich möchte weder die Strafanzeige noch den Vorgang inhaltlich bewerten. Hier darf jeder / jede unterschiedlicher Meinung sein. Ich will diese deshalb hier auch gar nciht beurteilen.
Ich frage mich aber, was die Strafanzeige gegen Herrn Dobrinth und Herrn Roman mit dem Komplex Informationsfreiheit zu tun hat.
Es geht an diesem Punkt um eine ganz andere Thematik, nämlich die Flüchtlingspolitik. Es ist ein wichtiges Thema. Aber es ist ein andere Komplex und ich denke, fragdenstaat.de ist und soll auch kein allgemeinpolitisches Forum werden.
Vielleicht sollte sich die OKF (“Open Knowledge Foundation”) sich an dieser Stelle Gedanken machen, ob es eine allgemeinpolitische Ausrichtung haben will oder sich mit dem Thema Informationszugang befassen will.
Da muss ich mich meinem Vorredner leider nur anschließen: Ich habe auch zunehmend das Gefühl, dass sich FragDenStaat vom Fokus der Informationsfreiheit entfernt und zu Politaktivismus verlagert. Ob dies der Zweck einer Organisation namens “FragDenStaat” oder “Open Knowledge Foundation” sein sollte, wage ich zu bezweifeln.
Bei aller Sympathie für das Anliegen, die Dublin-Verordnung bzw. die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, verstehe ich ebenfalls nicht, was Strafanzeigen mit Informationsfreiheit zu tun haben. Im schlimmsten Fall könnte so ein (in anderem Zusammenhang nachvollziehbares) Vorgehen sogar die Transparenz behindern, z.B. indem ein Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 1 lit. g IFG geschaffen wird.
Man hätte womöglich auch Transparenzanfragen zu den berührten Themenkomplexen erzeugen können. Wenn man bei dem bewährten Fokus bleibt, erhöht das auch die Synergieeffekte durch den Austausch im Forum etc.
Es wäre interessant zu wissen, ob dies eine offizielle Positionierung der OKF ist, die Verbindung zwischen Informationsfreiheit und Strafanzeigen herzustellen.
Vor dem Hintergrund des Beitrages in Die Welt sehe ich mich gezwungen, meine Förderung von Frag den Staat einzustellen. Ich betone ausdrücklich, dass dies keine Unterstützung für die AfD ist. Aber Frage den Staat und die OKF ist kein Verein mit einem allgemeinpolitischen Mandat, wie dies immer mehr den Anschein macht. Schon die Anzeige war in diesem Zusammenhang fragwürdig, und nachdem der OKF-Vorstand sich davon auch nicht distanziert hat, geht dies wohl mit ihm überein.
Jetzt weiterhin in einem Feld zu agieren, dass nichts mit dem Transparenz-Ansatz zu tun hat, geht, geht nicht. Gerade vor dem Hintergrund der sehr restriktiven Aufnahme von Mitgliedern in die OKF stellt sich die Frage, welches Mandat OKF für sich in Anspruch nimmt. Ein allgemeinpolitisches Mandat kann es nicht sein.
Schade, dass sich die OKF immer mehr zu einen linken Kampagnenorganisation entwickelt. Damit geht der Gedanke der Gründung verloren und auch die Durchschlagskraft.
Ich bin doch ein wenig verwundert von diesem Thread hier. Das FDS / OKF eben nicht nur eine Plattform stellt, sondern auch “politisch aktiv” ist, ist doch nix neues, das ist schon seit Gründung so…
Es geht nicht um politische Aktivitäten, es gut um das offenbar nun angenommene allgemeinpolitische Mandat. Was hat Flüchtlingspolitik mit Transparenz und Dokumentenzugang zu tun?
Ich kann mich nur wiederholen, es ging weder FDS noch bei der OKF bisher ausschließlich um Dokumentenzugang. Es geht insbesondere erstmal um den Kampf für Rechtsstaatlichkeit.
Sie irren. Die OKF ist keine Rechtstaatlichkeitsorganisation. Bereits auf der Startseite steht:
“Wir setzen uns für offenes Wissen und demokratische Teilhabe ein. Dafür entwickeln wir Technologien und Instrumente und stärken so die Zivilgesellschaft.”
Und wenn Sie weiter schauen, werden Sie genau diesen Rahmen finden.
Und: Eine Finanzierung der AfD hat auch nichts mit Rechtstaatlichkeit zu tun. Dies ist eine politische Diskussion und Extremismus.
Auch in dem Bericht über die Verwendung von Corona-Mitteln geht es wohl eher um das Blaming von jemandem, den man politisch nicht mag. Der Bericht ist transparent auf der BRH-Homepage abrufbar. Hier wird der Eindruck erweckt, dass der BRH nicht transparent wäre - das genauer Gegenteil ist der Fall.
Es ist wirklich schade, dass FdS seine Integrität auf diese Weise im Kampf der Politik aufs Spiel setzt und zu einem Schauplatz linker Regierungskritik kommt.
Ich will nicht falsch verstanden werden. Kritik ist notwendig und auch das Hinterfragen von Regierungshandeln. Hier ist aber das Mandat von FdS gar nicht betroffen.
liebes Team von @FdS, kommt wieder zurück zur Transparenz. Da gibt es viel zu tun und Ihr behaltet die Glaubwürdigkeit und Integrität.
Wenn man in die OKFN-Satzung schaut, liest sich das erstmal schon sehr spezifisch in Richtung Zugang zu Wissen. Insofern ist es erstmal nicht abwegig, dass insbesondere Spender dann auch erwarten, dass die Vereinsressourcen nachvollziehbar entsprechend des Zwecks genutzt werden.
Ich verstehe da nicht, wieso man für andere wichtige Themen, z.B. den Kampf für Rechtsstaatlichkeit, nicht ein separates Dach schafft, wo der Zweck ebenfalls transparent dokumentiert ist. Das würde Überraschungen wie in diesem Thread zu sehen vermeiden.
Ich muss mich hier korrigieren. Die Satzung wurde im September 2024 geändert, und könnte in der aktuellen Version durchaus die geschilderten Zwecke mit tragen. Da muss man vielleicht sehen, wie man mit der neuen, breiteren Zielrichtung in Zukunft fährt.
Da haben Sie sich nicht geirrt. In § 2 Abs. 1 der Satzung ist der Zweck des Vereins beschrieben:
Der Verein fördert den freien und ungehinderten Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Wissen
mit dem Ziel der Stärkung der Wissensgesellschaft und einer aktiven Bürgergesellschaft im
digitalen Zeitalter.
Und dies wird auch deutlich, wenn man auf “Über Uns” der Homepage der OKF geht. Hier ist ein klarer Bezug zur Informationsfreiheit. Ein allgemeinpolitisches Mandat ist nirgendwo herauszulesen.
Mir geht es dabei gar nicht um die Frage der Spender (dies ist auch ein Aspekt, aber nicht meiner). Mir geht es um die Durchschlagskraft. Bisher hatte die OKF einen guten Ruf, weil sie überparteilich und fokusiert agiert hat. Geht man immer stärker dazu über, sich allgemeinpolitisch zu äußern, quasi zu jedem x-beliebigen Thema, wird man mit dem Kernanliegen gar nicht mehr ernst genommen.
Was die Spender anbetrifft, darf ich übrigens darauf verweisen, dass wegen einem solchen Wandel Attac seine Gemeinnützigkeit verloren hat.
Keiner muss FDS/OKF unterstützen, die Unterstützung ist immer noch freiwillig. Aber sich hier hinzustellen und so zu tun als hätte sich die Organisation um 360 Grad gewendet, halte ich auch weiterhin für ein wenig schwach.
Ich würde Sie gerne hören, wenn hier plötzlich eine Unterstützung der Flüchtlingspolitik der BReg im Raumstände. Es fehlt Ihnen an einer sachorientierten Argumentation und Sie haben leider überhaupt kein Gespür für dass, was hier gerade passiert.
Sie kommen von einer sehr halsstarrigen Seite. Warum?
Ob die OKF sich gewandelt hat, kann ich nicht feststellen. Die OKF schweigt sich aus. Aber sie haben Recht, dies indiziert, dass sich die OKF das Handeln ihres Mitarbeiters zurechnen oder mindestens aktiv toleriert.
Und ja, die Organisation hat sich mit einem solchen Post um 180 Grad (mathematisch ist 360 Grad einmal im Kreis drehen und an der selben Stelle ankommen!!!) geändert. Sie hatte bislang immer klar sich auf Informationsfreiheit / Transparenz gekümmert. Damit hat aber insbesondere die Strafanzeige rein gar nichts zu tun. Dort geht es nicht um Transparenz.
Nunja, § 2 der Satzung (Zweck des Vereins) wuchs vergangenen September von weniger als einer halben Seite auf mehr als zwei Seiten Text. Hier von irgendwelchen Wendungen zu sprechen, wird schnell unsachlich, aber man darf es wohl ohne Wertung als eine erhebliche Ausweitung des Vereinszwecks bezeichnen. Ob man es vor oder nach der Änderung als unterstützenswerter empfindet, muss jeder selbst entscheiden. Aber wenn man spezifisch zum Zwecke von Informationsfreiheit unterstützen will, hat man es jetzt natürlich schwerer, da man nicht weiß, wie viel der vorhandenen Mittel jetzt noch diesem Zweck zugutekommen.
