Ich möchte weder die Strafanzeige noch den Vorgang inhaltlich bewerten. Hier darf jeder / jede unterschiedlicher Meinung sein. Ich will diese deshalb hier auch gar nciht beurteilen.
Ich frage mich aber, was die Strafanzeige gegen Herrn Dobrinth und Herrn Roman mit dem Komplex Informationsfreiheit zu tun hat.
Es geht an diesem Punkt um eine ganz andere Thematik, nämlich die Flüchtlingspolitik. Es ist ein wichtiges Thema. Aber es ist ein andere Komplex und ich denke, fragdenstaat.de ist und soll auch kein allgemeinpolitisches Forum werden.
Vielleicht sollte sich die OKF (“Open Knowledge Foundation”) sich an dieser Stelle Gedanken machen, ob es eine allgemeinpolitische Ausrichtung haben will oder sich mit dem Thema Informationszugang befassen will.
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Da muss ich mich meinem Vorredner leider nur anschließen: Ich habe auch zunehmend das Gefühl, dass sich FragDenStaat vom Fokus der Informationsfreiheit entfernt und zu Politaktivismus verlagert. Ob dies der Zweck einer Organisation namens “FragDenStaat” oder “Open Knowledge Foundation” sein sollte, wage ich zu bezweifeln.
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Bei aller Sympathie für das Anliegen, die Dublin-Verordnung bzw. die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, verstehe ich ebenfalls nicht, was Strafanzeigen mit Informationsfreiheit zu tun haben. Im schlimmsten Fall könnte so ein (in anderem Zusammenhang nachvollziehbares) Vorgehen sogar die Transparenz behindern, z.B. indem ein Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 1 lit. g IFG geschaffen wird.
Man hätte womöglich auch Transparenzanfragen zu den berührten Themenkomplexen erzeugen können. Wenn man bei dem bewährten Fokus bleibt, erhöht das auch die Synergieeffekte durch den Austausch im Forum etc.
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Es wäre interessant zu wissen, ob dies eine offizielle Positionierung der OKF ist, die Verbindung zwischen Informationsfreiheit und Strafanzeigen herzustellen.