Voreingestellte Rechtsgrundlagen bei FragDenStaat

[kerbowa]

Wonach bestimmt es sich, auf welcher Rechtsgrundlage FragDenStaat an eine bestimmte Behörde die Anfrage stellt?

Wenn ich z.B. unter https://fragdenstaat.de/anfrage-stellen/an/studentenwerk-leipzig/ eine Anfrage an das Studentenwerk Leipzig stellen möchte, ist dort voreingestellt:

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig, Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG)

Man scheint das auch nicht ändern oder ergänzen zu können. Sinnvoll wäre aber vielleicht, die Anfrage (auch) auf Grundlage des Sächsischen Transparenzgesetzes (SächsTranspG) stellen zu können, jedenfalls erkennt die Behörde diese Rechtsgrundlage offenbar ausdrücklich an: https://www.studentenwerk-leipzig.de/transparenzgesetz/.

Weiß jemand, wie man das macht?

[h.thielemann]

Die Rechtsgrundlagen bestimmen den Rechtsabschnitt deiner Anfrage. Du kannst die ganze Anfrage frei editieren. Allerdings geben diese Rechtsgrundlagen auch die Antwortmöglichkeiten bei einer Ablehnung vor. Wenn du meinst, dass da eine Rechtsgrundlage fehlt, kannst du auf Studentenwerk Leipzig - FragDenStaat - FragDenStaat eine “Änderung vorschlagen”. Du kannst aber auch erst einmal in das sächsische Transparenzgesetz schauen, ob dort das Studentenwerk vom Transparenzgesetz ausgenommen ist. Du kannst die Anfrage aber auch einfach mit dem Transparenzgesetz als Grundlage stellen und das Studentenwerk wird dir schon sagen, unter welche Ausnahme es zu fallen glaubt.
Wie ich sehe, gab es schon früher zwei Anfragen an das Studentenwerk, dabei eine erfolgreiche von vor einem Jahr. Ggf. fällt das Studentenwerk auch unter die Informationsfreiheitssatzung von Leipzig.
Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig - Informationsfreiheitssatzung - (IFS) - Stadt Leipzig

[kerbowa]

@h.thielemann

Die Rechtsgrundlagen bestimmen den Rechtsabschnitt deiner Anfrage. Du kannst die ganze Anfrage frei editieren.

Ah, gerade gefunden. Wenn man “Vorlage anpassen” klickt, kann man den Bereich auch editieren. Danke!

@h.thielemann

Allerdings geben diese Rechtsgrundlagen auch die Antwortmöglichkeiten bei einer Ablehnung vor. Wenn du meinst, dass da eine Rechtsgrundlage fehlt, kannst du auf Studentenwerk Leipzig - FragDenStaat - FragDenStaat eine “Änderung vorschlagen”. Du kannst aber auch erst einmal in das sächsische Transparenzgesetz schauen, ob dort das Studentenwerk vom Transparenzgesetz ausgenommen ist.

Wie in der ursprünglichen Anfrage schon verlinkt, hat das Studentenwerk sogar eine Kontaktadresse für Anfragen nach dem SächsTranspG eingerichtet, scheint sich daher nicht für zwingend ausgenommen zu halten. Anfragen werden, zumindest formal, auch bearbeitet: Studierendenwerke und SächsTranspG

Wie das mit “Änderungen vorschlagen” funktionieren soll, verstehe ich allerdings nicht. Ein Feld für die anwendbaren Rechtsgrundlagen finde ich hier nicht. Nur ein Feld “Zuständigkeitsbereich”, bei dem “Sachsen” voreingestellt ist, und mit der Erklärung:

Geben Sie bitte den Zuständigkeitsbereich an, unter den diese Behörde fällt. Das bestimmt welche Gesetze auf die Behörde angewendet werden.

Wenn das die Voreinstellung allgemein für Sachsen ist, dann würde das SächsTranspG hier m.E. durchaus mit hineingehören, seit es 2023 in Kraft getreten ist.

@h.thielemann

Du kannst die Anfrage aber auch einfach mit dem Transparenzgesetz als Grundlage stellen und das Studentenwerk wird dir schon sagen, unter welche Ausnahme es zu fallen glaubt.
Wie ich sehe, gab es schon früher zwei Anfragen an das Studentenwerk, dabei eine erfolgreiche von vor einem Jahr. Ggf. fällt das Studentenwerk auch unter die Informationsfreiheitssatzung von Leipzig.
Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig - Informationsfreiheitssatzung - (IFS) - Stadt Leipzig

Kann ich jetzt nicht zweifelsfrei erkennen. Auf jeden Fall interessant, dass es bereits eine solche Satzung gibt. Eigentlich soll es auch eine Satzung auf Grundlage des SächsTranspG geben, die vom Stadtrat zwar mehrheitlich gewünscht war, aber in der Umsetzung noch auf sich warten lässt: Der Stadtrat tagte: Leipzigs Transparenzsatzung soll jetzt Ende 2025 vorliegen + Video · Leipziger Zeitung

Wenn es darum geht, Informationen tatsächlich auch zu bekommen, halte ich es aber ohnehin für fast immer vorteilhaft, besser eine mögliche Rechtsgrundlage zu viel zu nennen als sie wegzulassen. So muss die Behörde, falls sie Informationen nicht herausgeben möchte, den Anspruch anhand aller in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen widerlegen.

Was Fristen und Kosten angeht, mag es natürlich Unterschiede geben.

[juliankpf]

Moin, moin. Das mal die falsche Rechtsgrundlage ausgewählt wird kann leider mal passieren, weil viele Behörden in Sachsen über FDS einfach keine / kaum Anfragen in den letzten zwei Jahren bekommen haben (und der Fehler damit niemanden aufgefallen ist ) - deswegen bitte immer gern melden.

Auf das Studentenwerk dürfte das SächsTranspG aber durchaus Anwendung finden.

[kerbowa]

@juliankpf

Moin, moin. Das mal die falsche Rechtsgrundlage ausgewählt wird kann leider mal passieren, weil viele Behörden in Sachsen über FDS einfach keine / kaum Anfragen in den letzten zwei Jahren bekommen haben (und der Fehler damit niemanden aufgefallen ist ) -

Dafür sind wir als Community ja da, um sowas dann für die zukünftigen Fragesteller zu verbessern…

@juliankpf

deswegen bitte immer gern melden.

Gerne, aber wie gesagt finde ich unter “Änderungen vorschlagen” kein passendes Feld für solche Ergänzungen.

@juliankpf

Auf das Studentenwerk dürfte das SächsTranspG aber durchaus Anwendung finden.

Sehe ich auch so. Für die Hochschulen gibt es zwar recht großzügige Ausnahmen, die dürften aber für die Studentenwerke nicht gelten.