Tromsö-Konvention

Ich habe vorhin den Artikel von @arne.semsrott bei Heise gelesen (zur Tromsö-Konvention) und dachte mir, ich frage Mal die Fraktionsvorsitzende zu der ganzen Sache und ich dachte mir, da es für euch bestimmt auch (etwas) interessant sein könnte, schreibe ich es Mal hier rein.

Ich habe bei allen Parteien die Fraktionsvorsitzende angeschrieben, außer bei der AfD, da Meuthen, kaum bei anderen Fragen geantwortet hat, ich musste soweit “runter” gehen, bis Brandner. (Nur zur Info, wieso ich bei der AfD Brandner gefragt habe.

Frage an Bartsch (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Marschner,
ich bedanke mich für Ihre Frage.
Die Tromsø-Konvention des Europarates ist das erste völkerrechtliche Instrument zur Anerkennung eines allgemeinen Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der öffentlichen Verwaltung und stellt damit einen positiven Schritt hin zu staatlicher Transparenz dar.
Die Bundesregierung will der Konvention nicht beitreten und begründet dies damit, dass das Informationsfreiheitsgesetzt ausreichend sei. Dies sehe ich anders und fordere den Beitritt Deutschlands zur Tromsø-Konvention. Denn gerade, wenn das Informationsfreiheitsgesetz der Konvention schon Genüge täte, spräche nichts gegen den Beitritt. Deutschland tritt auch nicht aus der Menschenrechtskonvention aus, weil die Menschenrechte im Grundgesetz garantiert sind. Ich halte es deshalb durchaus für richtig, die Forderung nach dem Beitritt zur Tromsø-Konvention in das Wahlprogramm der LINKEN aufzunehmen.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch

Frage an Göring-Eckardt (Die GRÜNE/Bündnis90)

Frage an Mützenich (SPD)

Frage an Brinkhaus (CDU/CSU)

Frage an Lindner (FDP)

Frage an Brandner (AfD)

Sehr geehrter Herr Marschner,
danke für Ihre Frage. Die AfD unterstützt alle Initiativen, die zu einer erhöhten Transparenz führen. Über das Wahlprogramm wird am kommenden Wochenende entschieden, sodass ich Ihnen noch nicht sagen kann, ob eine solche Forderung aufgenommen wird.
Beste Grüße
Stephan Brandner

(Alle “Frage an (…)”-Links führen zu abgeordnetenwatch.de)

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Es sind alle Fragen veröffentlicht worden. Ich habe die Links hinzugefügt.

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Danke für den Hinweis und die Veröffentlichung auf abgeordnetenwatch.de - bin mal gespannt, wie die Antworten sind (gerade von CDU und SPD).

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@alvaro.zoder Das ist dann natürlich auch hinsichtlich sich ersetzenden Rechtsregelungen spannend. Immerhin ist das ja dann EU Recht.

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Antwort von Brandner (AfD) ist eingetroffen, s. o.

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Antwort von Bartsch (Die LINE) ist eingetroffen, s. o.

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Danke, dass du das hier rein schreibst.

Könntest du das (nicht nur Zwecks der ordentlichen Zitierweise, sondern auch) zur besseren Formatierung und somit besseren Lesbarkeit wegen, als Blockzitat kennzeichnen bitte? Dazu einfach > an den Afang jeder Zeile schreiben, welche ein Zitat darstellt. (Mehr Formatierungstricks in diesem 10min-Tutorial.)

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Danke, hab ich soeben geändert. :slight_smile:

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