Tromsö-Konvention

Ich habe vorhin den Artikel von @arne.semsrott bei Heise gelesen (zur Tromsö-Konvention) und dachte mir, ich frage Mal die Fraktionsvorsitzende zu der ganzen Sache und ich dachte mir, da es für euch bestimmt auch (etwas) interessant sein könnte, schreibe ich es Mal hier rein.

Ich habe bei allen Parteien die Fraktionsvorsitzende angeschrieben, außer bei der AfD, da Meuthen, kaum bei anderen Fragen geantwortet hat, ich musste soweit “runter” gehen, bis Brandner. (Nur zur Info, wieso ich bei der AfD Brandner gefragt habe.

Frage an Bartsch (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Marschner,
ich bedanke mich für Ihre Frage.
Die Tromsø-Konvention des Europarates ist das erste völkerrechtliche Instrument zur Anerkennung eines allgemeinen Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der öffentlichen Verwaltung und stellt damit einen positiven Schritt hin zu staatlicher Transparenz dar.
Die Bundesregierung will der Konvention nicht beitreten und begründet dies damit, dass das Informationsfreiheitsgesetzt ausreichend sei. Dies sehe ich anders und fordere den Beitritt Deutschlands zur Tromsø-Konvention. Denn gerade, wenn das Informationsfreiheitsgesetz der Konvention schon Genüge täte, spräche nichts gegen den Beitritt. Deutschland tritt auch nicht aus der Menschenrechtskonvention aus, weil die Menschenrechte im Grundgesetz garantiert sind. Ich halte es deshalb durchaus für richtig, die Forderung nach dem Beitritt zur Tromsø-Konvention in das Wahlprogramm der LINKEN aufzunehmen.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch

Frage an Göring-Eckardt (Die GRÜNE/Bündnis90)

Sehr geehrter Herr Marschner,
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für die Stärkung offenen Regierungshandelns ein und befürwortet die Tromsø-Konvention. In den letzten Jahren haben wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert der Konvention beizutreten, bisher leider ohne Erfolg. Als Grund verweist die Regierung auf das Informationsfreiheitsgesetz von 2005, dies würde ausreichen. Das sehen wir anders. Der Verweis auf das IFG ist absolut unzureichend. Denn das IFG muss dringend weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung muss dringend den Zugang zu amtlichen Daten verbessern.
Wir haben bereits 2019 einen umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung des IFG und zur Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes eingebracht. Darin fordern wir die Bundesregierung u.a. auf die Tromsø-Konvention zu unterzeichnen, zu ratifizieren, und verpflichtende Mindeststandards für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu amtlichen Dokumenten anzuerkennen.
Mehr Informationen dazu finden Sie zum Beispiel hier: siehe https://gruen-digital.de/2019/10/gruene-im-bundestag-legen-umfassenden-antrag-zur-weiterentwicklung-des-ifg-und-zur-vorlage-eines-bundes-transparenzgesetzes-vor/
Bei Thema E-Government kommen wir seit Jahren nicht voran, sind in allen europäischen und internationalen Vergleichen weit abgeschlagen. Wie verheerend schlecht es um das Thema E-Government steht, hat gerade eine Studie des Wissenschaftlichen Beirats des BMWi noch einmal gezeigt: Die ExpertInnen sehen “archaische Zustände” in der Verwaltung und ein “Organisationsversagen”, siehe https://spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/digitalisierung-gutachter-von-peter-altmaier-attestieren-deutschland-organisationsversagen-a-16df2d90-1bec-42f2-8575-93730c4d0d79
Die Grüne Partei hat bei dem Thema Verwaltungsmodernisierung einen Schwerpunkt im Entwurf des Wahlprogramms gesetzt. Das Programm wird derzeit noch von den Mitgliedern weiterentwickelt.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt

Frage an Mützenich (SPD)

Frage an Brinkhaus (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Marschner,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Aktuell planen wir keine Ratifizierung der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten, da unserer Auffassung nach das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz seinen Zweck bereits ausreichend erfüllt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus

Frage an Lindner (FDP)

Sehr geehrter Herr Marschner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen damit in der Tat einen wichtigen Punkt an: Die Tromsø-Konvention basiert auf dem Grundgedanken, die Transparenz öffentlicher Behörden zu erhöhen und damit nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatlichen Einrichtungen zu stärken, sondern ihnen auch mehr Möglichkeiten zur Partizipation an politischen Prozessen einzuräumen.
Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft auf Transparenz und Offenheit fußen muss. Aus diesem Grund stehen wir hinter den Zielen der Tromsø-Konvention und haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der noch deutlich über diese Ziele hinausgeht. Schauen Sie doch gerne mal rein: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-staatliche-daten-verwenden-wohlstand-durch-datenreichtum-gewinnen
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

Frage an Brandner (AfD)

Sehr geehrter Herr Marschner,
danke für Ihre Frage. Die AfD unterstützt alle Initiativen, die zu einer erhöhten Transparenz führen. Über das Wahlprogramm wird am kommenden Wochenende entschieden, sodass ich Ihnen noch nicht sagen kann, ob eine solche Forderung aufgenommen wird.
Beste Grüße
Stephan Brandner

(Alle “Frage an (…)”-Links führen zu abgeordnetenwatch.de)

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Es sind alle Fragen veröffentlicht worden. Ich habe die Links hinzugefügt.

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Danke für den Hinweis und die Veröffentlichung auf abgeordnetenwatch.de - bin mal gespannt, wie die Antworten sind (gerade von CDU und SPD).

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@alvaro.zoder Das ist dann natürlich auch hinsichtlich sich ersetzenden Rechtsregelungen spannend. Immerhin ist das ja dann EU Recht.

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Antwort von Brandner (AfD) ist eingetroffen, s. o.

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Antwort von Bartsch (Die LINE) ist eingetroffen, s. o.

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Danke, dass du das hier rein schreibst.

Könntest du das (nicht nur Zwecks der ordentlichen Zitierweise, sondern auch) zur besseren Formatierung und somit besseren Lesbarkeit wegen, als Blockzitat kennzeichnen bitte? Dazu einfach > an den Afang jeder Zeile schreiben, welche ein Zitat darstellt. (Mehr Formatierungstricks in diesem 10min-Tutorial.)

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Danke, hab ich soeben geändert. :slight_smile:

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Antwort von Göring-Eckardt (Die GRÜNE/Bündnis90) ist eingetroffen, s. o.

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Antwort von Brinkhaus (CDU/CSU) ist eingetroffen, s. o.

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Antwort von Lindner (FDP) ist eingetroffen s. o.

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