TopfSecret: Rechtsmittel eingelegt

Hallo,

bei einer Anfrage hat der Betreiber wohl Rechtsmittel eingelegt. Passiert da dann noch was oder kann man da selbst was machen?

Danke :slight_smile:

https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hatz-karlsruhe/

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Hallo marc,

soweit ich weiß (kein Jurist!), bedeutet das, dass die Behörde dir die Information zur Verfügung stellen wollte, der Betrieb aber jetzt die Behörde verklagt.

Du erhältst die Information, sobald entweder der Betrieb die Klage zurückzieht (eher unwahrscheinlich) oder das Klageverfahren abgeschlossen ist und die Fristen für Rechtsmittel (Berufung und wie sie alle heißen) abgelaufen sind. Dann ist der Bescheid rechtskräftig und die Informationen können dir zugesandt werden.

Im unwahrscheinlichen Fall, dass die Behörde einen Formfehler bei der Bearbeitung deines Antrags gemacht hat und die Verwaltungsgerichte den Bescheid der Behörde aufheben, wirst du keine Informationen erhalten. Du kannst aber dann wahrscheinlich die Information erneut anfragen.

Das bedeutet, dass die Anfrage nicht abgelehnt wurde (wie von dir auf FdS ausgewählt), sondern noch läuft.

Mehr Informationen erhältst du hier:


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Bei mir war es bislang immer so, dass es erst einen Widerspruch gegen die Behörde gab. Um vor Gericht klagen zu können, müssen afaik erst einmal die vorhandenen Rechtsmittel ausgenutzt werden. Entsprechend eben der Widerspruch ggü. der Behörde. Lehnt die Behörde diesen ab, wovon auszugehen ist, dann muss der Betrieb Klage einreichen beim benannten Verwaltungsgericht.

Dann bekommst du einen netten Brief als Postzustellungsurkunde, dass du beigeladen wurdest zu dem Verfahren, da du ja mittelbar betroffen bist, da du die Information ggü. der Behörde ja beantragt hast. Dann wendest du dich an FDS, dann bekommst du eine 20 Seitige Stellungnahme welche du dem Gericht einfach sendest :slight_smile: Dann hoffen :slight_smile:

VG
Tobias

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Hallo @t.sachs,

Wenn ich mich richtig erinnere, haben die Behörden immer geschrieben, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben und daher nur ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz „sinnvoll“ ist.