TopfSecret: Behörden antworten postalisch


#1

Hier geht es in eine ähnliche Richtung, aber nicht so ganz:


Deshalb habe ich ein neues Thema erstellt.
Die meisten Behörden antworten auf meine TopfSecret-Anfragen aus “datenschutzrechtlichen Gründen” oder “haftungsrechtlichen Gründen” ausschließlich per analoger Briefpost. Das stört mich, weil dadurch höhere Umweltbelastungen sowie unnötige Kosten produziert werden. Außerdem wird es dadurch schwerer, das Ergebnis der Anfrage mit der Öffentlichkeit zu teilen.

Nun frage ich mich, ob man dagegen etwas tun kann. Als kürzlich eine Behörde ankündigte, aus datenschutzrechtlichen Gründen nur postalisch zu antworten, habe ich es versucht und folgendes erwidert:
Ich habe Sie um Antwort auf elektronischem Wege gebeten. Davon dürfen Sie nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG nur aus wichtigem Grund abweichen. Sie möchten nun "aus Datenschutzgründen" ausschließlich per Briefpost antworten. Das finde ich schade, denn dadurch entstehen negative Auswirkungen auf die Umwelt und es werden unnötige Kosten für die Steuerzahler produziert. Die von Ihnen behaupteten Datenschutzgründe kann ich nicht erkennen. Schließlich meldete ich mich selbst per E-Mail bei Ihnen, habe also kein Problem mit den Risiken der elektronischen Kommunikation. Selbiges gilt für Ihre Behördenmitarbeiter, denn Sie eröffnen eine elektropostalische Kontaktmöglichkeit. Auf die Herausgabe der angefragten Daten hat ohnehin jedermann einen Anspruch, so dass ich auch kein schutzwürdiges Interesse des Lebensmittelunternehmers erkennen kann. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, doch per E-Mail zu antworten, oder mir anderenfalls den wichtigen Grund zu erläutern, auf den Sie sich stützen.
Eine Antwort steht noch aus.

Verstehe ich § 6 Abs. 1 VIG richtig, wenn ich annehme, dass die Behörde mir wie im Antrag gefordert per E-Mail antworten muss, wenn kein wichtiger Grund dagegen spricht? Reicht es, dass die Behörde einen wichtigen Grund behauptet, oder muss sie ihn auch darlegen können?
Hat jemand eine Idee, wie man eine Antwort per E-Mail erreichen könnte?


#2

In NRW könntest du zumindest darauf bestehen das ganze per De-Mail zu bekommen (§ 3 Abs. 1 i.V.m. 1 Absatz 2 EGovG NRW). Das hilft aber glaube ich auch keinem.


#3

Das wäre ja schon mal ein bisschen was, danke für den Hinweis :slight_smile:
Die von FragDenStaat kreierten E-Mail-Adressen werden wohl nicht über das DE-Netzwerk verschickt, oder?