TopfSecret: Behörden antworten postalisch


#1

Hier geht es in eine ähnliche Richtung, aber nicht so ganz:


Deshalb habe ich ein neues Thema erstellt.
Die meisten Behörden antworten auf meine TopfSecret-Anfragen aus “datenschutzrechtlichen Gründen” oder “haftungsrechtlichen Gründen” ausschließlich per analoger Briefpost. Das stört mich, weil dadurch höhere Umweltbelastungen sowie unnötige Kosten produziert werden. Außerdem wird es dadurch schwerer, das Ergebnis der Anfrage mit der Öffentlichkeit zu teilen.

Nun frage ich mich, ob man dagegen etwas tun kann. Als kürzlich eine Behörde ankündigte, aus datenschutzrechtlichen Gründen nur postalisch zu antworten, habe ich es versucht und folgendes erwidert:
Ich habe Sie um Antwort auf elektronischem Wege gebeten. Davon dürfen Sie nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG nur aus wichtigem Grund abweichen. Sie möchten nun "aus Datenschutzgründen" ausschließlich per Briefpost antworten. Das finde ich schade, denn dadurch entstehen negative Auswirkungen auf die Umwelt und es werden unnötige Kosten für die Steuerzahler produziert. Die von Ihnen behaupteten Datenschutzgründe kann ich nicht erkennen. Schließlich meldete ich mich selbst per E-Mail bei Ihnen, habe also kein Problem mit den Risiken der elektronischen Kommunikation. Selbiges gilt für Ihre Behördenmitarbeiter, denn Sie eröffnen eine elektropostalische Kontaktmöglichkeit. Auf die Herausgabe der angefragten Daten hat ohnehin jedermann einen Anspruch, so dass ich auch kein schutzwürdiges Interesse des Lebensmittelunternehmers erkennen kann. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, doch per E-Mail zu antworten, oder mir anderenfalls den wichtigen Grund zu erläutern, auf den Sie sich stützen.
Eine Antwort steht noch aus.

Verstehe ich § 6 Abs. 1 VIG richtig, wenn ich annehme, dass die Behörde mir wie im Antrag gefordert per E-Mail antworten muss, wenn kein wichtiger Grund dagegen spricht? Reicht es, dass die Behörde einen wichtigen Grund behauptet, oder muss sie ihn auch darlegen können?
Hat jemand eine Idee, wie man eine Antwort per E-Mail erreichen könnte?


#2

In NRW könntest du zumindest darauf bestehen das ganze per De-Mail zu bekommen (§ 3 Abs. 1 i.V.m. 1 Absatz 2 EGovG NRW). Das hilft aber glaube ich auch keinem.


#3

Das wäre ja schon mal ein bisschen was, danke für den Hinweis :slight_smile:
Die von FragDenStaat kreierten E-Mail-Adressen werden wohl nicht über das DE-Netzwerk verschickt, oder?


#4

Nein, werden sie nicht. :slight_smile:


#5

Den wichtigen Grund muss sie aber natürlich darlegen. Das kann sie regelmäßig nicht, da kann man dann also Widerspruch einreichen.


#6

Ich vermute, es spricht etwas gegen die Implementierung von De-Mail? Ich kenne mich da leider nicht aus…
Wie ich gerade gesehen habe, könnte das auch bei der Kommunikation mit baden-württembergischen Behörden Papier sparen. Die Veterinärbehörde der Stadt Freiburg schreib mir: “Bezüglich der Übermittlung von Verwaltungsakten in elektronischer Form wird auf § 3a Abs. 2 Nr. 3 LVwVfG verwiesen.” Ich deute das so, dass an De-Mail-Adressen elektronische Auskünfte gegeben würden, während bei Anfragen von normalen E-Mail-Adressen analoge Briefe verschickt werden.
Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kolben-kaffee-akademie-freiburg-im-breisgau/385225/anhang/20190627-freiburg-kolben-cafe_geschwaerzt.pdf
Norm auf dejure: https://dejure.org/gesetze/LVwVfG/3a.html


#7

Zu eurer Information:
Das Landratsamt Ludwigsburg hat dem Thema in einer Auskunft einen längeren Abschnitt gewidmet https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-heinrichs-getrankemarkt-3000-kornwestheim/385778/anhang/20190626-heinrichs-super-getrankemarkt-3000_geschwaerzt.pdf

Von Ihrem Antrag weichen wir dahingehend ab, als dass wir die Übermittlung der Information zu Ihrer Anfrage nicht elektronisch vornehmen. Die informationspflichtige Stelle kann nach § 6 Abs. 1 VIG den Informationszugang durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden.
Dieser wichtige Grund ergibt sich aus § 2 Abs. 1 VIG. Danach hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Informationen, die in den Nr. 1 bis Nr. 7 (Informationen) aufgeführt sind, die bei einer Stelle im Sinne des Absatzes 2, unabhängig von der Art ihrer Speicherung vorhanden sind. Als Voraussetzung der Informationsgewährung ist nach § 4 Abs. 1 VIG ein schriftlicher Antrag zu stellen. Sie selbst haben diesen Antrag gestellt. Wenn nun aber, wie in Ihrem Antrag formuliert, die Informationsgewährung in elektronischer Form über Ihren E-Mail-Account auf der Online Plattform „FragDenStaat“ erfolgt, wird diese Information einer unbestimmbaren Anzahl an Personen zur Verfügung gestellt, die zu dieser Auskunftserteilung keinen Antrag gestellt haben. Eine derartige antragslose Informationserteilung an eine anonyme Gruppe von Internetbenutzern ist im VIG nicht vorgesehen, es sei denn, der Betreiber hätte einer solchen Veröffentlichung zugestimmt. Der Behörde wäre es in so einem Verfahren auch nicht möglich den Anspruch auf Auskunftserteilung einer anonymen Masse an Internetbenutzern zu prüfen.

Die Behörde beruft sich nun nicht mehr - wie ursprünglich - auf Datenschutzgründe. Meine erste Erwiderung scheint etwas gebracht zu haben. Ich werde nun auch der neuen Argumentation entgegentreten. Irgendwann müssen der Behörde ja mal die Argumente ausgehen :smile: