TopfSecret - §40 Abs. 1a: Es wird keine Auskunft erteilt


#1

Hallo,
auf meine Anfrage hin habe ich folgenden Bescheid erhalten:
“1. Die letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen fanden am … und am … statt.
2. Es sind im Rahmen dieser Kontrollen keine Beanstandungen festgestellt worden bzw. keine Beanstandungen festgestellt worden, zu deren Veröffentlichung ich in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB berechtigt bin.”
Das ist eine Null-Information. Das finde ich ausgesprochen unbefriedigend. Lässt sich da irgendetwas machen?


#2

Prinzipiell ist die Auskunft “keine Beanstandungen” in Ordnung. Wenn es nichts zu beanstanden gab, kann man auch nichts aufschreiben. Das VIG sieht auch nur den Zugang zu Daten über “nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen” vor.

Allerdings ist der zweite Teil etwas seltsam relativierend.

  1. wird die Behörde ja nicht zur Veröffentlichung aufgefordert, sondern hat einen Antrag auf Zugang nach VIG vorliegen.
  2. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung eine zeitliche Einschränkung von staatlichen Veröffentlichungen festgelegt, um die geht es hier aber gar nicht (siehe 1.). Es hat aber auch klargemacht, dass auch bei nicht gesundheitsrelevanten Verstöße die Interessen der Betreiber hinter dem öffentlichen Interesse zurücktreten können.

Verstößt ein Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften, können seine durch die Berufsfreiheit geschützten Interessen auch dann hinter Informationsinteressen der Öffentlichkeit zurücktreten, wenn die Rechtsverstöße nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind.

Ich würde bei der Behörde noch mal nachfragen, ob tatsächlich überhaupt keine Beanstandungen vorliegen. Wenn Beanstandungen vorliegen, dann würde ich darauf verweisen, dass Sie keine Veröffentlichung, sondern nur Herausgabe nach dem VIG beantragt haben und im übrigen auf den Leitsatz 2 Satz 1 des angesprochenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts verweisen.

Bitte halten Sie uns auf dem Laufenden und posten auch gerne einen Link zu der Anfrage und hochgeladenen Dokumenten, damit wir Ihnen weiterhelfen können.


#3

Hallo, vielen Dank für die rasche Antwort.
Es geht um die beiden Anfragen https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-felix-glucksburg/ und https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonalds-flensburg/
Beide Antwortbriefe haben den gleichen Wortlaut.

Muss ich bei dieser Nachfrage noch irgendetwas Anderes beachten?


#4

Freundlich, aber bestimmt bleiben. Einfach um Erklärung bitten, ob gar keine Beanstandungen vorliegen. Falls doch Beanstandungen vorliegen, auf das VIG verweisen und erklären, dass es nicht um eine Veröffentlichung nach LFGB geht, sondern um Zugang zu den „nicht zulässigen Abweichungen von Anforderungen“ nach VIG.


#5

Vielen Dank, ich werde dem weiter nachgehen.
Frage. Wie soll ich so eine Anfrage klassifizieren? Mit “teilweise erfolgreich”? Oder anders?
Schöne Feiertage!


#6

Hallo, ich habe jetzt - wie oben geraten - nachgefragt, ob gar keine Beanstandungen vorliegen.
Als Antwort bekam ich Folgendes:
“Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein staatliches lnformationshandeln, welches zu einer zeitlich unbegrenzten Veröffentlichung von Verstößen eines Unternehmens gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche
Vorschriften beiträgt, verfassungswidrig (… Pranger-Wirkung). …
Wenn wir … konkret darüber informieren würden, dass in dem jeweiligen Einzelfall keine Beanstandungen vorlagen, würde dies in weiteren Antragsverfahren über das Internetportal „Frag den Staat“ den eindeutigen Rückschluss ermöglichen, dass immer dann eine Beanstandung vorlag, wenn wir nicht derart konkret informiert haben. Im Ergebnis würde die Auskunft also dazu führen, dass im Zusammenhang mit einzelnen Anträgen eine unzulässige Pranger-Wirkung entsteht. …
.[Daher] dürfen wir nicht konkretisieren, ob keine Beanstandungen vorlagen oder keine Beanstandungen vorlagen, zu deren Veröffentlichung wir berechtigt sind.”

Was nun?
Schöne Grüße!