Topf Secret: Foodwatch pp. gegen den Kreis Ostholstein

Die o.g. Klage wird als Musterfall für das Land Schleswig-Holstein wegen der Blockade sämtlicher Behörden gehandelt. Ich finde leider nirgends ein Aktenzeichen oder einen Verfahrensstand. Weiß hier jemand mehr?

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Moin! Soweit ich weiß, gibt es dort keine Neuigkeiten nach Klageerhebung. Aktenzeichen ist 1 A 188/19. Beste Grüße!

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Moin,

Tausend Dank und viele Grüße :raising_hand_man:t4:

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Moin,

bist du wegen dem Aktenzeichen sicher?

Der Kreis Ostholstein hat die Entscheidung über meine Widersprüche aufgrund eines laufenden Verfahrend mit dem Az. 8 A 5 / 20 beim VG Schleswig zurückgestellt. :thinking:

Von dem Urteil wird also abhängen, wie es in SH weiter geht. Da mein Widerspruch aufgrund des laufenden Verfahrens (an dem ich ja nicht beteiligt bin) schwebend ist, kann ich in dem schon anhängigen Verfahren die Beiladung nach § 65 VwGO beantragen, oder ist das ausgeschlossen?

Haha. Witzig, die gleiche Idee hatte ich vor ein paar Wochen in Berlin (Pankow), da dort auch auf ein Musterverfahren mit Foodwatch gewartet wird. Habe letzten Montag mal einen Antrag auf Beiladung abgeschickt und werde jetzt sehen, was das VG draus macht. Würde das dann vllt hier teilen, kann aber natürlich noch etwas dauern.

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Würde mich sehr freuen, wenn du deine Erfahrung hier teilen würdest. Dann könnte ich ggf. hier auch die (einfache) Beiladung beantragen.

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Okay… hat eine Weile gedauert, aber heute habe ich einen Beschluss vom VG bekommen. Mein Antrag auf Beiladung wurde abgelehnt, da ich kein rechtliches Interesse im Sinne des § 65 I VwGO habe. Werde den Beschluss die nächsten Tage einscannen und dann hier mal hochladen (wenn ich es vergesse, erinnert mich bitte daran :smiley:)

Allerdings: das Beiladungsverfahren war kostenfrei (würde ich Beschwerde erheben, benötigte ich eine/n RA und im Ablehnungsfall kämen ca. 60 € Kosten auf mich zu), daher kann es vmtl. nicht schaden, die Beiladung zu beantragen, soweit man ein wenig argumentiert wieso man betroffen sein könnte und das natürlich nicht nur zur Beschäftigung des VGs/“aus Spaß” macht. Vielleicht entscheidet ja ein anderes VG anders.

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Danke für die Rückmeldung. Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat mir inzwischen auch einen Beschluss zugestellt, eine Beiladung sei nicht zulässig, da mein Verfahren gegen den Kreis Ostholstein nur ein „gleichgelagertes“ Verfahren ist, ich im konkreten Fall aber nicht betroffen bin.

Also müsste ich selbst klagen. Dem ist der Kreis Ostholstein (vorerst) zuvorgekommen, indem er die Entscheidung über meinen Widerspruch bis zum Urteil in dem Verfahren, in dem ich nicht beigeladen werden darf, zurückgestellt hat👌🏼

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