Terminübersicht angefragt, Ablehnung bekommen

Hallo,

soweit so erwartbar, auch wenn’s mein erstes Mal ist: Anfrage nach Kalender von drei Dezernatsleitern einer Stadtverwaltung in BW für einen Monat gestellt, Ablehnung bekommen; Ablauf hier.

Die Begründung der Ablehnung überzeugt mich nicht; sie klingt wie von ähnlichen Anfragen inspiriert, die jedoch umfangreicher waren.

Widerspruch einlegen und begründen? Um Vermittlung über die fds-Funktion bitten? Tendiere zu ersterem. Freue mich über Meinungen.

C.

Ich würde es freundlich über die Vermittlung versuchen, da das LfDI dies i. d. R. auch rechtlich bewerten kann.

In Bezug auf die angefragten Dokumente bin ich mir jedoch nicht sicher, ob § 5 Abs. 2 S. 1 LIFG ein Ausschlussgrund sein könnte, auch wenn die Behörde ihn nicht explizit genannt hat. Auf der anderen Seite könnten Sie dir dann zumindest einen Kalender schicken, in dem alles bis auf die Zeiten geschwärzt ist.

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Danke, @icewave. Hast du schon Erfahrung mit Vermittlung gemacht? Ist das erfolgsversprechender als eigener Widerspruch? Kann man beides machen?

Gegen Terminübersichten könnte man als Verwaltung versuchen, im LFIG glaubwürdigere Sachen zu finden als § 9 / 3 / 2 „zu unbestimmt“

Zu unbestimmt / pauschal scheint der Verwaltung ja nur die sich aus der Anfrage ergebende Antwort, nicht die Herausgabe der Information zu sein. :wink: Ein zu unbestimmte Anfrage wäre ja dadurch gekennzeichnet, dass man gar nicht wüsste, wo und wie die gewünschte Information zu finden wäre.

Ich habe aktuell meine erste Vermittlung in NRW laufen, kann daher also noch nicht aus persönlicher Erfahrung sprechen. Ich habe aber durchaus schon Anfragen gesehen, in welchen das LfDI die Behörde freundlich darauf hinwies, dass es eben doch ausreichend bestimmt sei.

Du kannst durchaus beides parallel machen, vor allem da die Widerspruchsfrist auch bei einer Vermittlung nicht ausgesetzt wird. Ein Widerspruch kostet dich im Zweifel aber eine Bearbeitungsgebühr.

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Also die Regelung zur Bestimmtheit wird hier völlig überzogen ausgelegt. Das ist so auch m.E. nicht möglich.

Dazu auch VG Freiburg - 1 K 1802/16

Im Gegensatz zum Urteil ist hier definitiv erkennbar, welche Information gewollt ist. Einen dienstlichen Terminkalender wird es ja (elektronisch, analog) geben. Das ist eine klar bestimmte Unterlage - man muss nicht konkrete Termine anfragen.

Im Urteil wird das auch noch einmal erklärt. Dort ist der Antrag dann letztlich zu unbestimmt weil nur “Grundlagen” angefragt wurden. Nicht z.B. die klar bestimmte Kalkulation.

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@apoly: Vielen Dank!

Habe die Informationen im Widerspruch mit verarbeitet. Den habe ich kurz vor Fristablauf (wortreich…) eingelegt weil ich telefonisch von der informationspflichtigen Stelle erfahren habe, dass (wie von mir erwartet) die vermittelnde Stelle noch keinen Kontakt aufgenommen hatte.

Widerspruch unbedingt auch postalisch einlegen falls noch nicht passiert.

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Danke, @Apoly . Lt. Sendungsverfolgung der Post ist das den eigenhändig unterschriebenen Widerspruch enthaltende Einwurf-Einschreiben einen Tag vor Fristablauf im Postfach des Empfängers zugestellt worden. :wink:

Gerade gelesen: Schön formuliert! Einziger Verbesserungsvorschlag fürs nächste Mal wäre noch das ein oder andere Urteil/Kommentierung direkt zu zitieren, um seine Position zu untermauern.

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