Also wer das so behauptet, hat… sagen wir mal freundlich… einen vorschnellen Schluss gezogen.
Anders ausgedrückt: Klar, ein kritischer Beitrag zu einem Unternehmen und Verwicklungen von Wirtschaft und Politik ist natürlich eindeutig “Linksextremen” zuzuschreiben… lol. (Das war Ironie.) Genausowenig wird irgendwo irgendwie übrigens eine “politischen Wahlentscheidung” geäußert oder auch nur angedeutet.
Ach und was soll “Truppe” eigentlich implizieren? Denkst du wirklich, es gibt da eine Gruppe aus Linksextremen, die IFG-Aktivisten und -Aktivistinnen vorschickt („Frontkämper”) um keine Ahnung… mit welchem Ziel eigentlich?. Das klingt schon eher nach Verschwörungstheorien (guter Artikel dazu übrigens) (gutes Buch übrigens) und mit sowas muss man sich nicht weiter befassen. Und nein man muss auf sowas dann natürlich erst recht keine Rücksicht nehmen.
Übrigens: Selbst wenn Linksextreme oder etwas symbolischer gesagt, Hitler persönlich einen solchen Beitrag geschrieben hätte bzw. IFG-Anfragen stellt, wäre das immer noch ein Argumentum ad hominem. Also bitte den Beitrag bzw. die Informationen an sich bewerten, die Person dahinter ist für das Argument erst einmal irrelevant. Die Argumentation mit “Aber das sind Linke” zielt somit vollkommen ins Leere.
Soviel nur dazu, ohne diesen Red Herring jetzt weiter verfolgen zu wollen. Und selbst wenn du damit nur die Befürchtungen “anderer” widerspiegeln willst, dann ist das irrelevant, weil diese sich eben widerlegen lassen…
Und ohne der Whataboutismus-Strategie hier (aka “aber was ist mit der Transparenz der OKFN!”), weiter Vorschub zu leisten: Es gibt v.a. auf finanzielle Dinge gerichtete Transparenzberichte FragDenStaat’s, noch mehr seitens der OKFN und bspw. seitens des Partners Abgeordnetenwatch gibt es hier auch viel – eine einfache Suche nach „Transparenz [Begriff]” und man hätte hier Informationen gefunden.
Aber das ist absolut gar nicht das Thema hier, also bitte nicht weiter ablenken, wer hier wirklich eine konstruktive Diskussion führen will.
Zum eigentlichen Thema zurück…
Ich glaube du verkennst hier etwas: FragDenStaat hat nie behauptet, dass der Blog “politisch neutral” wäre (was auch schwierig wäre, bei einem solch politischen Kernthema wie dem IFG). Der Blog ist natürlich politisch.
Und natürlich ist der Beitrag eine Meinungsäußerung bzw. enthält eine mehr oder weniger großen subjektiven Anteil. Klar, das sieht man ja an den Diskussionen.
Nun aber zu dem Aspekt des „Trennens”. Nach Selbstverständnis des FragDenStaat-Teams heißt es:
Mit eigenen journalistischen Recherchen sowie Klagen setzen wir das Recht auf Informationen durch und zeigen auf, welche Verbesserungen an der Rechtslage für eine offene Demokratie notwendig sind.
Und:
Wir sind davon überzeugt, dass eine starke Demokratie eine informierte und aktive Zivilgesellschaft braucht, die auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung sprechen kann. […] Nur so kann Regierungshandeln effektiv kontrolliert werden.
(Hervorhebung von mir)
Aka: Neben dem Aspekt der Informationsfreiheit, ist eben diese ja nur Mittel zum Zweck. Es geht vor allem um das Kontrollieren von Regierungshandeln. Eben das ist das (oder vlt. ein) Ziel.
Und genau deswegen gibt es bei FragDenStaat Recherchen – und die sollen eben nicht nur ein “wer hat was wann von wem angefragt” sein. Abgesehen davon, dass das absolut langweilig wäre, erfüllt es ja nicht den nach Selbstverständnis gegebenen Zweck.
Es geht also ganz selbstverständlich um Kritik und Kontrolle der Regierung oder eben auch mal anderer damit zusammenhängender Institutionen (wie bei Topf Secret die Hygiene im Lebensmittelbereich). Ob das Politik ist? Klar, irgendwie immer – selbst, wenn man nur einen Hygienebericht eines Betriebes anfragt steht ja dahinter das Ziel die Berichte öffentlich zu haben und damit neben dem Ziel der Transparenz das der effektiven (Hygiene)Kontrolle.
Demzufolge ist es weder möglich noch sinnvoll, die Ergebnisse von den IFG-Anfragen zu “trennen”. Vielmehr beinhaltet das IFG inherent das Ziel sich mit den Ergebnissen kritisch auseinanderzusetzen und eben diese zur Kontrolle zu benutzen. Oder, um es mit den Worten der Gesetzesbegründung des IFG zu sagen:
Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. […] Lebendige Demokratie verlangt, dass die Bürger die Aktivitäten des Staates kritisch begleiten, sich mit ihnen auseinandersetzen und versuchen, auf sie Einfluss zu nehmen[…]. Das Informationsfreiheitsgesetz ist daher notwendig, um entsprechend innerstaatlichen, europäischen und internationalen Tendenzen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch eine Verbesserung der Informationszugangsrechte zu stärken.
[…]
Die neuen Informationszugangsrechte verbessern die Kontrolle staatlichen Handelns
und sind insofern auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung.
Natürlich gibt es weitere Gründe, wie Verwaltungshandeln nachvollziehbar zu machen, etc., aber das ist schon ein großer Aspekt.
Was nicht heißt, dass man ja nicht diskutieren kann, wie subjektiv die Blogbeiträge sein sollen oder ob der Sprachstil angemessen ist oder natürlich ob die Fakten dahinter stimmen oder wasauchimmer… Und ich denke darum ging es in diesem Thread…