Sehr gute Punkte, @kartie, ich danke Dir für diese rechtspolitischen Anregungen. In der Tat habe ich den Gebühren-Thread eröffnet, um mir genau darüber ein Bild zu machen: Wie sehen die IFG-Nutzer die Gebührenthematik, wie sehr wird die Gebührenschranke seitens der Behörden bewusst als Abschreckungswerkzeug verwendet?
Ich stimmte mit Dir in allen Punkten überein. An dieser Stelle will ich auch erwähnen, dass ich ehrenamtlich für Transparency International arbeite - und dort in der Arbeitsgruppe “Transparente Verwaltung”. Wir arbeiten dort gerade an Positionspapieren zu Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen - gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen. Mit diesen Positionspapieren tritt man an sich bildende Koalitionen heran, um auf neue/bessere IFG/TGe hinzuwirken.
Einer von drei Hauptforderungen wird die Reduzierung von Gebühren sein. Es gab leider am 13.10.2020 ein BVerwG-Urteil, das bezüglich des Bundes-IFG die bisherige Gebührenpraxis der Bundesbehörden absegnete: Bundesverwaltungsgericht: Gebührenerhebung nicht rechtswidrig . Auf dieses Urteil haben auch schon Landesbehörden verwiesen, um die eigene Gebührenpraxis zu rechtfertigen. Kurzum: Die Logik von Abschreckung und Abwehr zusätzlicher Arbeit ist landesweit bei Behörden Gang und Gäbe, was sich ja gerade in dieser Anfrage manifestiert (Dies dürfte, das ist meine persönliche Ansicht, die ein klein wenig Empathie enthält, auch auf die Unterbesetzung von IFG-Einheiten / Justiziariaten in Behörden zurückzuführen sein).
Aber nun zum Kern dieses Beitrages: In der Kommunikation mit den IFG-Nutzern hier im Forum hat sich meine Eingangshypothese bestätigt, dass Gebührenreduktion ganz oben auf die rechtspolitische Prioritätenliste gehört. Ganz klar: Gebühren für öffentlich relevante Informationen sollten perspektivisch ganz abgeschafft werden. Umso mehr dort, wo nicht schon eine Pflicht zur proaktiven Veröffentlichung besteht (Transparenzportale etc.). Die Frage ist nur, ob man - das ist allerdings eine mehr taktische Frage - gleich auf komplette Gebührenfreiheit hinwirken will, oder stufenweise vorgeht. Ich persönlich vertrete jetzt - auch wegen des Feedbacks hier im Forum - einen radikaleren Ansatz. (Ob die anderen bei TI etwa das auch so sehen bzw. so sehen können, kann ich noch nicht sagen).
Ich kenne keine weiteren genuin rechtspolitischen Vorhaben (außer natürlich der Transparenzgesetzinitiative in Berlin) anderer Organisationen, die auf bessere Transparenzgesetz- und Informationsfreiheitsgesetzgebung gerichtet sind - jedenfalls noch nicht.
Aber wenn Du/Ihr da Ideen/Anregungen habt oder wenn jemand anderes noch seine Einschätzung abgeben möchte, so wie Du das hier getan hast, freue ich mich darüber. Ich weiß ja mittlerweile, dass hier einige IFG-erfahrene Nutzer dabei sind…