Sind Straßen/Radwege-Planungen Umweltinformationen?

Moin :slight_smile:

Ich wollte das gerne mal zur Diskussion bringen und eure Einschätzungen hören.

Sind Straßenplanungen/Radwegeplanungen Umweltinformationen nach dem UIG?

Insbesondere meine ich damit die Planunterlagen wie Entwurfplanung/Vorplanung/Ausführungsplanung. Also die Planungen aus den Leistungsphasen der Objekt- und Fachplanung nach HOAI.

Sprich: Karten/Querschnitte etc. Was halt alles zu einer Straßen/Wegeplanung gehört.

2 Like

Darauf muss man leider eine etwas “schwammige” Antwort geben:

Ja, viele Aspekte, die den Straßenbau betreffen, lassen sich wahrscheinlich unter die Definition der “Umweltinformation” nach den verschiedenen Umweltinformationsgesetzen (Bund und Länder) fassen.

Aber vermutlich nicht alles.

Es wird wahrscheinlich auch nicht “die Akte” für den Bau einer Straße geben. Der Bau einer Straße ist in Deutschland ein bürokratischer Drahtseilakt, bei dem viele Behörden und Zuständigkeitsbereiche nebeneinander eine Rolle spielen.

Ein “Globalantrag” bezüglich aller Informationen zu einer bestimmten Straße wird vermutlich gleichermaßen Umweltinformationen, Geoinformationen und sonstige amtliche Informationen betreffen. Auch muss man davon ausgehen, dass es bei manchen Straßen nicht die eine Stelle gibt, die alle Informationen übersichtlich in nur einer “Super-Akte” vorliegen hat.

Wiki-Beitrag: Umweltinformationen zum Thema “Straßen/ Fahrradwege”

Man kann sich daher an der Definition der Umweltinformation im Bundes-UIG entlangarbeiten und versuchen passende Beispiele für die Teilaspekte der Definition zu entwickeln. Die Landes-UIG-Definitionen sind aufgrund der europarechtlichen Grundlage vermutlich sehr änlich.

(3) Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über

  1. den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen;
  • Gutachten über die Artenvielfalt in dem Gebiet, in dem die Straße geplant ist.
  • Bodengutachten, z.B. über den Zustand des Grundwassers, etc. …
  • Ergebnisse von Gewässerproben von angrenzenden Gewässern, …
  1. Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
  • Wie viele Tonnen Asphalt/ Bitumen wurden für den Straßenbau eingesetzt?
  • Woher stammen die eingesetzten Rohstoffe, insbesondere Kies (Länge der Transportwege).
  1. Maßnahmen oder Tätigkeiten, die

a) sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder

b) den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme;

  • Kommunale Leitlinien für den umweltgerechten Straßenbau; gibt es z.B. Regeln über die regionale Beschaffung von Rohstoffen wie z.B. Kies?
  1. Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts;
  • Gutachten, ob die maßgeblichen Artenschutzregeln beim Bau der Straße eingehalten wurden.
  1. Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden, und
  • Lohnt es sich Flüsterasphalt einzusetzen?
  • Lohnen sich die Kosten einer Lärmschutzwand?
  • Durch die Straße ermöglichte Emissionsreduzierung aufgrund eines kürzeren Weges/ weniger Motorlastwechsel im Verhältnis zu den Kosten.
  • Wie viele Verkehrsteilnehmer würden vom Autoverkehr auf den Radverkehr umsteigen, wenn an dieser Stelle ein Radweg gebaut würde? Lohnt sich die Investition im Verhältnis zum entstehenden Nutzen für die Umwelt?
  1. den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummern 2 und 3 betroffen sind oder sein können; hierzu gehört auch die Kontamination der Lebensmittelkette.
  • Untersuchungen, wie sich Emissionen der Baustelle (Staub, Bitumen, Teer) et cetera auf die nahe gelegene landwirtschaftliche Flächen auswirken.
  • Untersuchungen zur Fragestellung, wie sich Baulärm/ Emissionen auf die Gesundheit von Baustellenanwohnern auswirken könnte.
2 Like

Sofern solche Überlegungen angestellt werden, dürften die im Rahmen der Offenlegung eines Bebauungsplans oder in einem Planfeststellungsverfahren eh schon öffentlich gemacht worden sein …

Hat es eigentlich einen bestimmten Grund, dass du nach dem UIG fragst?
Sollte es nicht möglich sein die Unterlagen mittels IFG anzufragen?
Ich sehe keinen Grund hier speziell zwischen dem IFG und UIG zu unterscheiden.
Oder gibt es bestimmte Vorteile, wenn du das UIG nutzt?
Oder (wahrscheinlicher) in deinem Bundesland gibt es noch kein IFG…

Es gibt bei mir das IFG NRW.

Aber einerseits ist das sicherlich für das IFG-Nomansland auch interessant.

Und in meinem Fall ist hier wichtig: Beim UIG muss die Behörde das öffentliche Interesse abwägen, wenn Sie wegen “Beratungen” ablehnen will.

Das ist deutlich stärker als es das IFG NRW verlangt.

1 Like