Zu einem anderen Thema bin ich bereits im Klageverfahren
Vor über vier Monaten wollte ich also Leitfäden, Anweisungen und ähnliches vom PP Köln zum Umgang mit IFG Anfragen erhalten. Keine Vermittlung hilft, es ist Zeit zu Klagen.
Hat jemand Erfahrung damit die gleiche Behörde mehrfach vor das VG zu schleppen? Sollte man lieber ein erstes Verfahren abwarten?
Da es die gleiche Behörde ist, würde ich erst mal das Gerichtsverfahren abwarten. Wenn sich das gut für dich entwickelt, antwortet die Behörde vielleicht auf deine anderen Anfragen auch ohne weitere Klagen. Sicher ist das aber nicht, ich habe auch schon Behörden erlebt, die sehr hartnäckig Anfragen ignorieren, auch nach zwei erfolgreichen Klagen.
Ich hatte zwischendurch gegen die Stadt Flensburg vier Untätigkeitsklagen gleichzeitig laufen. Kurz danach gab es Antworten: Eine mittlerweile vorerst erfolgreich weggeklagte Ablehnung, eine “haben wir nicht” und zweimal “gegen 500€ Vorkasse gibt’s Akten” - da hab ich mir dann lieber andere Wege gesucht, da ranzukommen.
Angesichts dessen, wie sehr andere Menschen in thematisch verwandten Verfahren darum kämpfen, Akten von der Stadt Flensburg zu kriegen…
Die haben jedenfalls noch keinen Lerneffekt gezeigt.