Ich, Sachse, genervt vom Hickhack meines Bundeslandes und halbgaren IFGs …
Grüße
Peter
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Hi!
Passiert hier noch etwas? Ich wäre aufjedenfall dabei.
Liebe Grüße
Falls es hier im Forum ein paar noch nicht mitbekommen haben, werfe ich es hier nochmal in die Runde:
Sachsen bekommt 2023 ein Transparenzgesetz
Hat sich hier schon wer ein wenig reingelesen? Was ist eure Meinung dazu?
Leider hat mir im Blogeintrag eine Verlinkung entweder zum verabschiedeten Gesetzentwurf gefehlt. In der Parlamentsdatenbank habe ich eine Beschlussempfung gefunden. Ich nehme an, dass das Gesetz erst in den nächsten Wochen bzw. Monaten veröffentlicht wird.
Hole ich mal unauffällig nach: Hier der Gesetzesentwurf aus dem sächsichen Landtag
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8517&dok_art=Drs&leg_per=7
Ist zumindest der aktuellste Stand den ich habe.
Wie ich nun herausgefunden habe, liegt die beschlossene Fassung auch im Justizministerium noch nicht vor. Also müssen wir uns noch ein wenig gedulden.
Währenddessen habe ich schon mal die Ministerien auf FragDenStaat aktualisiert und hinzugefügt 
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…das Gesetz ist nun da - auszugsaechsgvbl-2022-26-transparenzgesetz.pdf in Anfrage „beschlossene Fassung SächsTranspG“ - FragDenStaat
Mittlerweile auch auf RevoSax: REVOSax - Sächsisches Transparenzgesetz – SächsTranspG
Viel Spaß beim Durchstöbern.
Das SächsTranspG ist da!
Auf gehts, spamen wir die Behörden zu - haha wer Ideen für Anfragen hat → alle anfragbaren Behörden sind mit aktuellen Daten auf FragDenStaat online.
Wer nicht selbst eine Anfrage stellen möchte, Ideen hier gern rein 
Alle anfragbaren Behörde:
Außerdem: “Transparenzpflichtige Stellen sind […] sowie die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.” - die lasse ich jetzt mal weg
Auch noch: ein paar Beauftragte und Hochschulen mit einigen Einschränkungen > REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Transparenzgesetz – SächsTranspG
Keine drei Wochen nach der Einführung des Gesetzes ist die erste Quatschantwort da - das sächsische Staatministerium für Kultus möchte für eine Auflistung von den Werbemitteln der Behörde knapp 1.500,00 Euro
…ich lache mehr als ich sollte…
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Nachdem das SMK den Quatsch aus der letzten Anfrage doch nicht durchgesetzt hat und mir die Auskunft erteilt hat (Werbemittel - FragDenStaat) haben wir die nächste Behörde mit ihrer eigenen Rechtsauffassung:
Das Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr meint, Dienstanweisungen fallen nicht unter das SächsTranspG. Nur doof das diese sogar wörtlich im Gesetz erwähnt werden… hihi
…langsam wird der Channel hier mein persönlicher Blog…
Holy Shit, der arme sächsische Beauftragte hat noch viel zu tun. Dienstanweisungen als Kernbereich der Exekutive? Wow. Frei nach: “Was nicht sein darf, kann auch nicht sein”
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Ach, es sind mal wieder vierzehn Tage rum, ich kann meinen Blog hier mal weiterführen
Was gibts neues?
-
Ich habe bald die ersten 100 Anfragen in Sachsen verschickt. Drei Monate nachdem das Gesetz rauskam.
lol -
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte antwortet bei Vermittlungsbitten (endlich) per E-Mail & nicht mehr per Post.
meine neuen Lieblingsbehörden:
-
Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste
Dort wird im Moment das Recht wohl neu erfunden: Mitarbeiter und Dienstanweisungen | SächsTranspG/SächsUIG/VIG-Anfragen [3] - FragDenStaat -
Sächsische Landesapothekerkammer
Erneut eine Institution, die erst einen Widerspruch gebraucht hat, um ordentlich zu antworten: Mitarbeiter und Dienstanweisungen | SächsTranspG/SächsUIG/VIG-Anfragen [3] - FragDenStaat -
Sächsische Staatsoper Dresden
Die Sächsische Staatsoper wollte noch auf das “Ergebnis einer (v.a. informationssicherheits-)rechtlichen Prüfung in Rücksprache” warten, ehe sie mir antworten. Haben sie dann aber zum Glück doch noch getan Mitarbeiter und Dienstanweisungen | SächsTranspG/SächsUIG/VIG-Anfragen [3] - FragDenStaat
Sachsen macht schon Spaß. Zeitweise. Noch mehr Behörden die man anfragen kann? Habt ihr Ideen?
Ach, hier ist schon länger nicht mehr passiert… also, machen wir mal weiter…
Nachdem wir nun ja bereits “Dienstanweisungen als Kernbereich der Exekutive” als Antwort der Behörde hatten, fordere ich es eben heraus:
Dann lass ich mir eben alle Dienstanweisungen schicken 
…allein gestern habe ich zwei Widersprüche gefaxt…
aber gut: ich hab doch Zeit…
Ach, mittlerweile gibts Projekt 2:
Platz 1 mit den witzigsten Antworten geht im Moment an…
das Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Nachdem ich - aus Kostengründen - meinen Antrag auf die Jahre 2022 und 2023 eingeschränkt habe, kam heute die Rückmeldung das sich an der Gebührenhöhe nichts ändert, “da die Dienstanweisungen nicht zentral vorgehalten werden.”. Nee, jeder Mitarbeiter kriegt die bei Einstellung wohl persönlich gefaxt
Ich wollte schon immer wissen, wie viele Dienstanweisungen im Jahr die Staatsanwaltschaften Leipzig von der Politik erhält. Oder wo diese einfließen und vermerkt werden (Protokolle, Vermerke etc.). Und wer dafür verantwortlich ist, könnte man dann in Dresden auch fragen - Generalstaatsanwaltschaft.
Vielleicht sollten wir mal einen Plan machen und uns organisieren.LG … ein, zwei Stunden die Woche?
Willkommen in Sachsen
Merk es dir immer so: so ungefähr jede 2. Anfrage in Sachsen auf FragDenStaat ist wohl von mir ich bin nun 139 Anfragen in Sachsen.
Das sind bisher meine Themen in Sachsen:
Willkommen in Sachsen - wo “Erlasse und Dienstanweisungen aus Gründen der Informationssicherheit in Papierform” [übersandt werden].
Autsch. Es. Tut. So. Weh.
Oh, und die Behörde will 400,00 Euro von mir, obwohl ich Kosten widersprochen habe…
Kennt ihr eigentlich schon das sächsische Staatsarchiv?
Auch im Widerspruchsbescheid meinen die Kollegen, Dienstanweisungen wären nicht transparenzpflichtig…
Spannend, spannend.
Moin moin zusammen,
mittlerweile gibt’s die erste Klage in Sachsen gegen das sächsische Staatsarchiv schauen wir mal!
Ansonsten bin ich soweit durch mit meinen derzeitigen Anfragen, außer noch eine Handvoll Widerspruchsverfahren die noch laufen.
Deswegen wäre ich noch offen, wer noch eine neue Idee für Anfragen hat
Ich muss mich erst mal um mein schönes Bayern kümmern. Ich verfolge aber aktiv dieses Thread und werde mir ein paar Strategien abschaun. Vielleicht finden sich weitere Bayern die auch was verändern wollen.