Ach, hier ist schon länger nicht mehr passiert… also, machen wir mal weiter…
Nachdem wir nun ja bereits “Dienstanweisungen als Kernbereich der Exekutive” als Antwort der Behörde hatten, fordere ich es eben heraus:
Dann lass ich mir eben alle Dienstanweisungen schicken 
…allein gestern habe ich zwei Widersprüche gefaxt…
aber gut: ich hab doch Zeit…
Ach, mittlerweile gibts Projekt 2:
Platz 1 mit den witzigsten Antworten geht im Moment an…
das Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Nachdem ich - aus Kostengründen - meinen Antrag auf die Jahre 2022 und 2023 eingeschränkt habe, kam heute die Rückmeldung das sich an der Gebührenhöhe nichts ändert, “da die Dienstanweisungen nicht zentral vorgehalten werden.”. Nee, jeder Mitarbeiter kriegt die bei Einstellung wohl persönlich gefaxt
Ich wollte schon immer wissen, wie viele Dienstanweisungen im Jahr die Staatsanwaltschaften Leipzig von der Politik erhält. Oder wo diese einfließen und vermerkt werden (Protokolle, Vermerke etc.). Und wer dafür verantwortlich ist, könnte man dann in Dresden auch fragen - Generalstaatsanwaltschaft.
Vielleicht sollten wir mal einen Plan machen und uns organisieren.LG 
… ein, zwei Stunden die Woche?
Willkommen in Sachsen
Merk es dir immer so: so ungefähr jede 2. Anfrage in Sachsen auf FragDenStaat ist wohl von mir ich bin nun 139 Anfragen in Sachsen.
Das sind bisher meine Themen in Sachsen:
Willkommen in Sachsen - wo “Erlasse und Dienstanweisungen aus Gründen der Informationssicherheit in Papierform” [übersandt werden].
Autsch. Es. Tut. So. Weh.
Oh, und die Behörde will 400,00 Euro von mir, obwohl ich Kosten widersprochen habe…
Kennt ihr eigentlich schon das sächsische Staatsarchiv?
Auch im Widerspruchsbescheid meinen die Kollegen, Dienstanweisungen wären nicht transparenzpflichtig…
Spannend, spannend.
Moin moin zusammen,
mittlerweile gibt’s die erste Klage in Sachsen gegen das sächsische Staatsarchiv schauen wir mal!
Ansonsten bin ich soweit durch mit meinen derzeitigen Anfragen, außer noch eine Handvoll Widerspruchsverfahren die noch laufen.
Deswegen wäre ich noch offen, wer noch eine neue Idee für Anfragen hat
Ich muss mich erst mal um mein schönes Bayern kümmern. Ich verfolge aber aktiv dieses Thread und werde mir ein paar Strategien abschaun. Vielleicht finden sich weitere Bayern die auch was verändern wollen.
Soooo nach einigen Monaten mal wieder ein Update… Was gibts neues?
Ansonsten ist in diesem Jahr der Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Sachsen.
Außerdem steht zum Ende dieses Jahres die Überprüfung des SächsTranspG durch die Staatsregierung an (§ 17 III 1 SächsTranspG). Zielsetzung dabei ist gem. Nr. 1 eine ggf. Ausweitung auf Gemeinden, Landkreise und Gemeindeverbände.
Termine für 2024:
Und noch etwas wo ich ein wenig darüber schmunzeln musste…
Du “führst”, mit etwa 7% aller Anfragen in Sachsen.
Nur 7 Prozent? Da ist aber noch Luft nach oben
Nur so ein wenig Sachsen, aber ich hau es hier trotzdem mal rein: Sachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz bei der diesjährigen Konferenzen der Informationsfreiheitsbeauftragten.
Die (öffentlichen!) Termine sind:
der 5. Juni 2024 in Dresden (im Sächsischen Landtag - Anmeldung notwendig!) und
der 27. November 2024 in Leipzig
Leider wird es keinen Livestream oder ähnliches geben…
Letztens bei der Vorstellung des Evaluationsberichtes des ThürTG gab es einen Livestream - aber nur, wenn man sich eine spezielle Videokonferenz-App installierte. Das war für sich genommen schon ein Unding, aber vom App-Zwang haben Teilnehmer erst kurz vor der Veranstaltung erfahren. Als ich mich beim Thüringer Datenschutzbeauftragten darüber beschwert habe, hieß es, dass ich mich ja letztlich, mit einer Dreiviertelstunde Verspätung doch noch zuschalten konnte und damit sei die Angelegenheit ja erledigt.
Oh, jetzt erst gesehen. Aber war jemand am 5. Juni 2024 in Dresden dabei? Oder hat schon jemand eine Anfrage nach Protokoll o.ä. gestellt? 
Ich sehe aktuell nichts.
Und wo überhaupt anfragen? Ah wobei hier mal vor 4 Jahren beim BfDI angefragt wurde und man wohl über den Kurzlink https://www.bfdi.bund.de/ifk zum Ziel kommen sollte. (Oder ist die IFK wieder etwas andere – ist Sachsen so international?)
Moin moin, sorry für die späte Antwort, habe es jetzt erst gesehen.
Ich habe es zeitlich nicht geschafft am 05.06.2024, hatte auch vorab angefragt ob es einen Livestream gibt - natürlich gab es den nicht.
Das Protokoll wird sicherlich unter datenschutz.sachsen.de veröffentlicht (da sind auch die vom letzten Jahr), dauert aber wohl ein paar Wochen…
Ansonsten gab es heute mal einen Beitrag zu Sachsen von @a.kempen auf FragDenStaat:
Hallo in die Runde! Nachdem es in Sachsen in letzter Zeit relativ ruhig ist, würde ich mal wieder eine größere Anfrage an zahlreiche Behörden stellen… Habt ihr Ideen, die spannend sein können? Durch die relative “hohe” Grenze der Gebührenfreiheit können es auch ruhig umfangreichere Ideen werden. Danke euch!
