Langsame Behörden gesucht

So manche Behörde meint bekanntlich, gesetzlich vorgegebene Fristen gölten für sie nicht. Ich möchte ein paar davon aufzeigen, dass sie sich an diese Fristen halten müssen :wink:

Welche Behörden sind euch als besonders langsam aufgefallen?
Am liebsten würde ich Umweltinformationen befreien. Deshalb freue ich mich besonders über Behörden, die solche vorliegen haben.

Das Robert-Koch-Institut antwortet gern mal ein paar Monate nicht, das Thema, was ich anfragte, wird wohl nicht gern angesprochen bei denen :wink:

Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de - FragDenStaat

Wo soll ich da anfangen? :grin:

Beispiel: Kontrollbericht zu Fleischerei Walter Emmerich

Beispiel: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Rathausstraße 1 27711 Osterholz-Scharmbeck - FragDenStaat

Danke schonmal euch beiden! Gifhorn verklag ich tatsächlich gerade :smile:
Ich bin momentan in den Endzügen meiner persönlichen Topf Secret-Kampagne. Nächsten Monat werde ich alle Lebensmittelüberwachungsbehörden einmal angefragt haben. Drei Monate später sind dann entweder die Auskünfte da oder Klagen raus. Wenn irgendwann im neuen Jahr die finalen Ergebnisse da sind, werde ich sie hier im Forum mit euch teilen.
Deshalb würde ich als nächstes gerne etwas anderes als Topf Secret machen.

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Wie viele Klagen hast du eingereicht?

Bei IFG-Sachen hast du bei Kreisbehörden oder sogar Kommunalbehörden die besten Chancen auf Untätigkeit. Habe aber aktuell keine Beispiele… Die Frage ist auch welche Anfrage du dann stellst.

Das möchte ich auch langsam. Die von Foodwatch propagierte deutschlandweite Verfügbarkeit von Kontrollberichten ist nicht einmal ansatzweise gegeben.

Auch wenn ich die Intention hinter solchen Berichten verstehe: Locker 50% aller zuständigen Behörden sind auskunfts- und beratungsresitent. Am schlimmsten ist es m. E. derzeit in NRW: Stinkfaul, inkompetent, teilweise kriminell (wenn z. B. Veterinärärzte Faxe illegal vernichten).

Eine deutschlandweite Verfügbarkeit ist schlicht unzutreffend.

Seit 2020 hab ich insgesamt 22 Klagen erhoben und es zeichnet sich ab, dass Weitere dazukommen werden.

Das klingt doch schon mal gut :smiley: Auch wenn ich lieber einen Bogen um Landesgesetze machen würde, um die Sache unkompliziert zu halten. Weißt du, ob da beispielsweise die Umweltämter langsamer sind als die Ordnungsämter oder etwas in der Richtung?

Ist das nicht erst recht Grund an dem Thema dran zu bleiben und jede unwillige Behörde zu zwingen? Welchem Thema möchtest du dich dann als nächstes widmen?

Untätigkeit dürfte ja in jedem Landes-IFG gleich behandelt werden. Und nein: Ein echtes System gibt es da leider nicht hinter. Meist wird eine Anfrage aber auch an eine gesamte Behörde (Kreis, Kommune) gerichtet - nicht an spezifische Ämter.

Reisen beispielsweise. :sunglasses:

Etwas Abstand vom Klein-Klein mit den Bekloppten und Bescheuerten gewinnen, die in zahlreichen Amtsstuben untätig ihre Zeit bis zur Pensionierung absitzen. :upside_down_face: