Langsame Behörden gesucht

So manche Behörde meint bekanntlich, gesetzlich vorgegebene Fristen gölten für sie nicht. Ich möchte ein paar davon aufzeigen, dass sie sich an diese Fristen halten müssen :wink:

Welche Behörden sind euch als besonders langsam aufgefallen?
Am liebsten würde ich Umweltinformationen befreien. Deshalb freue ich mich besonders über Behörden, die solche vorliegen haben.

Das Robert-Koch-Institut antwortet gern mal ein paar Monate nicht, das Thema, was ich anfragte, wird wohl nicht gern angesprochen bei denen :wink:

Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de - FragDenStaat

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Wo soll ich da anfangen? :grin:

Beispiel: Kontrollbericht zu Fleischerei Walter Emmerich

Beispiel: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Rathausstraße 1 27711 Osterholz-Scharmbeck - FragDenStaat

Danke schonmal euch beiden! Gifhorn verklag ich tatsächlich gerade :smile:
Ich bin momentan in den Endzügen meiner persönlichen Topf Secret-Kampagne. Nächsten Monat werde ich alle Lebensmittelüberwachungsbehörden einmal angefragt haben. Drei Monate später sind dann entweder die Auskünfte da oder Klagen raus. Wenn irgendwann im neuen Jahr die finalen Ergebnisse da sind, werde ich sie hier im Forum mit euch teilen.
Deshalb würde ich als nächstes gerne etwas anderes als Topf Secret machen.

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Wie viele Klagen hast du eingereicht?

Bei IFG-Sachen hast du bei Kreisbehörden oder sogar Kommunalbehörden die besten Chancen auf Untätigkeit. Habe aber aktuell keine Beispiele… Die Frage ist auch welche Anfrage du dann stellst.

Das möchte ich auch langsam. Die von Foodwatch propagierte deutschlandweite Verfügbarkeit von Kontrollberichten ist nicht einmal ansatzweise gegeben.

Auch wenn ich die Intention hinter solchen Berichten verstehe: Locker 50% aller zuständigen Behörden sind auskunfts- und beratungsresitent. Am schlimmsten ist es m. E. derzeit in NRW: Stinkfaul, inkompetent, teilweise kriminell (wenn z. B. Veterinärärzte Faxe illegal vernichten).

Eine deutschlandweite Verfügbarkeit ist schlicht unzutreffend.

Seit 2020 hab ich insgesamt 22 Klagen erhoben und es zeichnet sich ab, dass Weitere dazukommen werden.

Das klingt doch schon mal gut :smiley: Auch wenn ich lieber einen Bogen um Landesgesetze machen würde, um die Sache unkompliziert zu halten. Weißt du, ob da beispielsweise die Umweltämter langsamer sind als die Ordnungsämter oder etwas in der Richtung?

Ist das nicht erst recht Grund an dem Thema dran zu bleiben und jede unwillige Behörde zu zwingen? Welchem Thema möchtest du dich dann als nächstes widmen?

Untätigkeit dürfte ja in jedem Landes-IFG gleich behandelt werden. Und nein: Ein echtes System gibt es da leider nicht hinter. Meist wird eine Anfrage aber auch an eine gesamte Behörde (Kreis, Kommune) gerichtet - nicht an spezifische Ämter.

Reisen beispielsweise. :sunglasses:

Etwas Abstand vom Klein-Klein mit den Bekloppten und Bescheuerten gewinnen, die in zahlreichen Amtsstuben untätig ihre Zeit bis zur Pensionierung absitzen. :upside_down_face:

Der EN-Kreis lässt auch gerne auf sich warten, mein Favorit, 2 Jahre auf eine Antwort gewartet mit etwa 30 Erinnerungen und Klagedrohung + Frist, ab da bewegte sich der Stein so langsam.

Danke für den Hinweis! Auf meine VIG-Anfrage hat der Ennepe-Ruhr-Kreis schnell geantwortet, aber das lag vielleicht daran, dass keine Information vorlag und der Fall deshalb ganz einfach geschlossen werden konnte. 35/209 erfolgreiche Anfragen ist jedenfalls keine Bilanz, auf die die stolz sein können :see_no_evil:

Weitere Kandidaten aus der Niedersächsischen Informationsfreiheitssenke:

Bei beiden kackfaulen Behörden habe ich bereits erfolgreich Untätigkeitsklagen erhoben, kann jedoch keine Verhaltensänderung erkennen.

NDS sucks!

Verbleib der Akten des 2008 vorübergehend geschlossenen Städtischen Kinderheims "Der Waldhof" - FragDenStaat wäre das lang genug:skull:

War für diese seid Jahren ohne erfolg gebliebene Anfrage zwar derjenige der sie auch aus eigenem Interesse einstellte. Aber ich bekam bis heute weder einen begründenden Vernichtungsnachweis oder einen überhaupt einen Bescheid von der Stadt. Stattdessen kamen da überwindend nicht unangemessene Antworten die man einem ehemaligen Heimkind wohl eher nicht schreiben sollte. Ja ich weiss ginge zwar nicht um das primäre gewünschte. Schliesslich wäre der Inhalt dieser Akten lediglich für mich richtig wichtig gewesen. Darin stand alles über mich;( waren ja auch nur 9-10j. lebensjahre die dort zusammen mit anderen verbringen mußte.

Rechtliche gesehen wäre die Verwaltung tatsächlich 30jahre verpflichtet gewesen solche Dokumente aufzubewahren. Aber wo bekanntlich kein Kläger da kein Richter.

Einfach nur noch schade wie man seitens der verantwortlichen mit einer solchen unschönen Thematik umgeht. Niemand hatte sich im zuge der Anfrage bei mir gemeldet. Jemals nachgefragt wie es geht oder so was ähnliches. Ich hätte das ganze an stelle derer wohl anders gehandhabt.

Was mir aber im Anschluß an diese o.a. Anfrage auffiel oder besser gesagt dann zuteil wurde waren um die 20 notwendig gewordenen laut beteiligtem Anwälten aus dem tiefsten Absurdistan stammenden rechts-verfahren gg einen der hiesigen Sozialträger. So was ist insbesondere dann kurios wenn man immer korrekt war keinen Anlaß hatte ja so ein Theater sogar noch nie zuvor kannte. Also abwarten evl waren es ja auch unglückliche zufälle.

Sorry wenn das hier zu lang geworden ist. Aber das sind nun einmal die Geschehen bislang gewesen. Nehme übrigens hier nicht in Anspruch- die Anfrage überhaupt richtig weitergeführt zu haben.