Landkreis Börde verweigert Anfragen per Email

Wir haben im Rahmen von Topf Secret mehrere Anfragen an den Landkreis Börde geschickt.
Dieser verweigert eine Antwort mit der Begründung: “[…] der Landkreis Börde hat bislang keinen elektronischen Zugang i.S.d. § 3a VwVfG eröffnet […]”

Wir haben die Behörde schon mehrfach auf § 4 VIG hingewiesen. Insbesondere auf die Gesetzesbegründung (vgl. https://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/…, S. 19) in der die Beantwortung einer Anfrage per EMail sogar als Beispiel aufgeführt ist.

Die Behörde hat uns nun auf den Rechtsweg hingewiesen.

Arne Semsrott hatte sich selbst schon einmal mit jener Behörde rumquälen müssen und hat dort geschrieben, dass er die Behörde verklagt wenn diese ihm und anderen Anfragestellern gegenüber uneinsichtig bleibt. (https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-netto-wolmirstedt/)

Meine Frage:
Was könnten wir noch tun? Gäbe es eine Möglichkeit, dass FragDenStaat eine Klage eröffnt.
(Ich bin Student und habe nicht die Mittel für eine Klage, würde mich aber mit ein paar Hundert Euro daran beteiligen.)

Über Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Unsere Anfragen:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-aldi-wolmirstedt/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-sb-center-wolmirstedt/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-schulze-shop-wolmirstedt/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pizzahaus-zicke-wolmirstedt/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-imbiss-wolmirstedt/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-np-markt-wolmirstedt/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-raststatte-b189-wolmirstedt/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-deutsches-haus-burgstall/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-e-center-wolmirstedt/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-nudelhaus-wolmirstedt-wolmirstedt-1/

Anfragen von anderen:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hopfengarten-wanzleben-borde/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-musti-bistro-wanzleben-borde/

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Hallo Dominik,

ich habe gerade @arne.semsrott noch mal auf den Fall hingewiesen. Es kann sein, dass es noch eine Klage geben wird. Aber es ist gerade viel los, daher kann ich nichts versprechen.

Beste Grüße
Johannes

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Mich interessiert auch, warum hier https://fragdenstaat.de/a/152691 der Landkreis Börde antwortet und das Unterdezernat nicht. Man macht sich wiedermal lächerlich…

Die Sache habe ich über Kontakte an den entsprechenden Leiter herangetragen und warte jetzt ein Ergebnis ab. Weiterhin ist auffällig, dass in der Begrünung auf das VwVfG verwiesen wird und das Wort Empfänger drei Mal im Gesetz vorkommt und damit klar eine Trennung zwischen Behörde und Antragssteller (womit Empfänger gemeint ist) gezogen wird. Der Antragssteller soll diskriminierungsfrei auch seine Informationen bekommen können. Das heißt im dem verwiesenen Fall bei §3a, dass z.B. ältere Menschen ohne Computer trotzdem eine für Sie verarbeitbare Antwort erhalten und die Behörde Sie dazu nicht zwingen kann eine Emailadresse zu haben.

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Hallo,
ja das ist das, was ich in meinen Posts hier auch immer versuche darzustellen. Es sind eben Menschen auf der anderen digitalen Seite und nicht ausschließlich die anonyme Behörde. Und wenn diese Menschen eben noch nicht so recht Bescheid wissen, dann passiert sowas. Es liegt dann an uns, wie wir wählen, das zu interpretieren. Was mich dann nur ärgert ist, wenn man es dann mit logischen Argumenten versucht und es Schreiben gibt, in denen auf die Argumente garnicht eingegangen wird, sondern quasi das gleiche drinn steht wie vorher. Aber es findet offensichtlich Veränderung statt.
Geduld wir haben müssen.
LG

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