Meine Anfrage Kontrollbericht zu KFC, Schweitenkirchen an das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm wurde nicht beantwortet da ein Betreiberwechsel vor kurzem stattfand. Seit diesem Zeitpunkt hat es noch keinerlei Kontrollen gegeben und man hat mir desswegen keine Auskunft zu den letzten beiden Kontrollen gegeben.
Ist das so zulässig und wenn nein, was soll ich tun.
Vielen Dank für eure Einschätzungen und Tipps.
Ich würde sagen, dass dies an sich verständlich ist, um den neuen Besitzer nicht in die Kollektivhaftung für den eventuellen Imageschaden zu nehmen.
Dennoch kannst du natürlich auch für einen geschlossenen Betrieb (alter Besitzer) die Berichte der letzten 5 Jahre einsehen, das Amt sollte dann eben nur deutlich darauf hinweisen, dass der ursprüngliche (beauskunftete) Betrieb geschlossen wurde und nun einen neuen Betreiber hat.
Dann würde ich die Anfrage insoweit präzisieren, als dass die Anfrage sich nur auf den alten Betreiber bezieht.
Hallo, meine FdS-Community bearbeitet gerade einen ähnlichen Fall. Siehe hier: Kontrollbericht zu Pizzeria Bollywood/Pizzeria Mumbai, Baesweiler
Gerade unter dem Hintergrund das die Räume/Einrichtung bei Betreiberwechsel ja häufig gleich bleibt (potentiell auch das Personal), haben die alten Berichte durchaus Relevanz.
Aktuell läuft da eine Klage. Das hat auch schon mindestens einen der vorherigen Kontrollberichte zu Tage gefördert. Abgeschlossen ist das Verfahren aber noch nicht.
Vielen Dank für die Antworten.
Ich werde das Landratsamt mit einem Hinweis auf mein Recht auf die Berichte der vergangenen 5 Jahre bitten mir die Berichte zuzusenden. Sollte das nicht klappen, würde ich einen neuen Antrag mit entsprechend angepasster Formulierung einreichen.