ITZBund Ablehnungstextbausteine: § 4 IFG, Gebührenandrohung über 1000€, Akten durchsuchen

[rugk]

Übrigens ein Update dazu: Die Widersprüche waren alle erfolgreich.

Aktuell gibt es aber wieder eine Problematik mit dem jetzt als Verschlussache eingestuften Protokoll des „Lenkungskreis Informationssicherheit”:

Als Verschlussache eingestuft, um IFG zu um-/entgehen (BSI/ITZBund)

Das BSI hat das (2.) Protokoll ihrer Zusammenarbeit mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) in einem „Lenkungskreis” als Verschlussache eingestuft – obwohl es zuvor noch teilweise herausgegeben wurde. Damit geben sie einem Wunsch des ITZBund nach, der zuvor vom Direktor beim ersten Protokoll geäußert wurde – nach dem Motto: Warum nicht einfach als Verschlusssache einstufen, dann müssen wir es nicht nach dem IFG herausgeben? Gemäß IFG wurde wie vorgeschrieben geprüft, ob die Einstu…