IT-Dienstleister des Bundes (ITZBund) ignoriert IFG-Anfragen seit mehr als einem halben Jahr

[rugk]

Hier mal ein Überblick über die Argumente und Ablehnungsgründe der Behörde:

ITZBund Ablehnungstextbausteine: § 4 IFG, Gebührenandrohung über 1000€, Akten durchsuchen

Nach 6-monatiger Untätigkeit gab das Informationstechnikzentrum Bund (kurz ITZBund) doch tatsächlich Bescheide per Mail. Die Argumente sind aber teilweise absurd und vor allem immer die gleichen: § 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses Diese Information obliegt dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses nach § 4 Abs. 1 IFG. Mit einem Abschluss des Verfahrens ist aktuell nicht zu rechnen, da diese Stelle ständig anlaufende Projekte angepas Sobald etwas läuft und ist e…