ich habe hier eine Anfrage Kontrollbericht zu Jockel, Berlin - FragDenStaat in Friedrichshain-Kreuzberg laufen. Auf den Antrag hab ich noch keine Reaktion bekommen. Daher habe ich mal Angerufen. Erst wurde mir versprochen, dass ich zurückgerufen würde … als ob ^^
Also hab ich ein paar Tage später noch mal angerufen. Daraufhin wurde mir Mitgeteilt, dass die Bearbeitung mindestens ein Jahr dauern würde, da sie noch anderes (fast hätte der Mensch am Telefon wichtigeres gesagt) zu tun haben, zu wenig Personal hätten und außerdem sehr viele Anträge kämen. Das sein ja auch der Sinn der Plattform. (Dafür, dass man beim 1. mal gar nichts über meinen Antrag wusste, war die Vorbereitung jetzt wohl besser. )
Auf meine Frage, ob die gesetzliche Frist für diese Behörde keine Relevanz hätte, lautete die Erwiderung, sie hätten auch die gesetzlich Pflicht, die Anträge in der Reihenfolge, wie sie Eingehen zu bearbeiten und keinen zu bevorzugen. Und daher würde die Bearbeitung auch mindestens ein Jahr dauern.
Wie @juliankpf bereits anmerkte, wäre eine Untätigkeitsklage nicht die schlechteste Idee. Habe ich auch schon überlegt.
Meine Befürchtung: Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird sich das über Jahre hinziehen.
Ich kenne keine einzige Berliner Behörde, die auch nur ansatzweise etwas in einem akzeptablen Zeitrahmen schafft. Und das liegt nicht nur an mangelnder Personal- und Sachausstattung.
Nicht mehr lange, dann dauert die Beantragung eines neuen Personalausweises in B. länger als dessen Gültigkeitsdauer.
Von meinen Anfragen wurden zudem inzwischen 50% beantwortet. Dazu habe ich eine Auswertung angefertigt (Anfragedauer in Tagen bis zur Beantwortung).
Die Trendlinie deutet eine Verbesserung seit meiner ersten Anfrage vor 2 Jahren an. Die unterhalb der Trendlinie liegenden Anfragedauern betreffen überwiegend Betriebe, die in den vergangenen 5 Jahren bzw. seit Betriebsgründung nicht überprüft wurden.
Auf ihre anfangs eingeforderte Antrags- und Identitätsbestätigung (Rückmeldebogen) verzichtet die Behörde nun. Eindeutig eine Verbesserung. Auch wenn es noch reichlich Verbesserungspotential gibt, wird dort im Gegensatz zu beispielsweise Treptow-Köpenick gearbeitet.
Ohne permanente Nachfragen funktionierte das aber auch in Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Dafür nutze ich übrigens bevorzugt Faxe: Sie werden von FragDenStaat nicht limitiert (max. Anzahl von Erinnerungen pro Tag/Woche), lassen sich dort leicht dokumentieren, sind über einen entsprechenden Router kostenfrei, landen nicht “versehentlich” im Outlook-Papierkorb und nerven Behörden – hoffentlich – maximal.
Eine detailliert dokumentierte Untätigkeitsklage findest du unter Notes From The Field: Landkreis Osterholz. Ebenfalls dort zu finden: Eine Kurzübersicht über die VIG-Performance Berliner Bezirksämter.
Ich habe auch drei Anfragen in Treptow-Köpenick laufen und habe dort immerhin schon Antwortschreiben bekommen. Gut sind Standardantworten mit den bekannten Fehlern, aber mehr als in Friedrichshain-Kreuzberg. Außerdem habe ich dort auch schon mehrere Telefonate geführt und beim letzten wurde mir Versichert, dass sie dran arbeiten. Sie müssten nur die rechtliche Lage neu Prüfen und das mit dem Standardschreiben sei wohl keine so gute Idee gewesen. Da müssten sie sich auch was anderes einfallen lassen.
Sind das in Treptow-Köpenick immer noch die schwachsinnigen Eingangsschreiben mit dem Geschurbel zu Identitätszweifeln der Antragsteller:innen und den dumpfbackigen Falschzitaten? Rechtliche Lage neu prüfen? Leben die Behördenmitarbeitenden unter einem Stein?
Ich weiß nicht, ob sie unter einem Stein, hinter dem Mond oder wo anders leben, aber immerhin scheinen sie Bereit zu sein, was zu tun. Mal sehen, was bei raus kommt …
Dort ist auch eine Beschwerde bei der Berliner Beauftragten für “Datenschutz” und “Informationsfreiheit” gegen die Datentaliba:n Treptow-Köpenicks dokumentiert.
Ergebnis nach 20 Monaten “Bearbeitungszeit”: Keines. Auch dieses Berliner Amt ist verbrannt.
vorletzte Lebensmittelkontrolle am 12.10.2017: Kontrolle wegen geänderter Öffnungszeiten ausgefallen
letzte Lebensmittelkontrolle am 20.07.2018: Kontrolle wegen Renovierung ausgefallen
Ende der Auskunft. Um nicht stattgefundene Lebensmittelkontrollen zu beauskunften, müssen Behördenmitarbeitende wohl schon in Treptow-Köpenick “tätig” sein.
Diese “Auskunft” zeigt m. E. auch, dass die Behörde nicht nur bei VIG-Anfrage untätig ist. Sie verweigert augenscheinlich auch bei der Durchführung von Lebenmittelkontollen ihre Arbeit.
Wie die Anfragestellerin bzw. der Anfragesteller kommentiert:
Unfassbar. Wenn ein Betrieb neue Öffnungszeiten hat, geh ich einen Tag - und nicht 9 Monate - später nochmal hin. Und wenn diese Kontrolle auch nicht stattfinden kann, sollte man vielleicht besser etwas weniger als 4 Jahre warten, bis man es das nächste Mal versucht. Im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamt Treptow-Köpenick haben Ekelbetriebe wohl leichtes Spiel.
Nicht nur das: Das Bezirksamt Treptow-Köpenick deckt Ekelbetriebe durch ihre Auskunftsverweigerung auch noch.
@Baerlinaer Auch ich kann dich nur dazu ermutigen, zu klagen! Ich habe die Hoffnung, dass sich etwas ändert, wenn der Druck durch Klagen ausreichend erhöht wird. Auch ich hab es bereits getan: Kontrollbericht zu Gotcha, Berlin - FragDenStaat.
@casual Vielen Dank für deine Beiträge! Ich finde sie inhaltlich interessant und ich mag Grafiken
Zunächst einmal Danke für deine investierte Zeit! Und dein Lob.
Ich finde es super, dass du Untätigkeitsklagen erhebst. Leider können Anfänger – zu denen ich auch mich noch zähle – mit diesem Schlagwort nicht besonders viel anfangen. “Untätigkeitksklage” assoziiert erst einmal: Aufwand & Kosten. Das ist für viele potentielle Kläger:innen abschreckend. Zu viel Stress, denn ansonsten würde es bei einschlägigen Behörden Untätigkeitksklagen hageln.
Ergebnis? Keine Untätigkeitsklagen. Keine Informationsfreiheit.
Gewinner:innen sind letztendlich arbeitscheue, vielleicht sogar korrupte Behörden. Also das Gegenteil von dem, was wir (?) eigentlich wollen.
Ok, eine “Lösung” ist super aufwendig. Aber es wäre toll, wenn Klagevorgänge zumindest etwas detaillierter dokumentiert würden. Dann könnten sich Rookies schrittweise an die eigentlich einfache Thematik herantasten.
Ich freue mich über jede Schritt-für-Schritt-Anleitung, mit der ich auskunftsresitenten Behörden in die Eier(stöcke) treten kann.
Das soll dich aber nicht von undokumentierten Untätigkeitsklagen abhalten. Weiter so!
Mehr ist mehr, wenn es um Untätigkeitsklagen geht.
Ergänzung: Im FdS-Portal können zu einer Anfrage Schlagwörter vergeben werden. Bei Untätigkeitsklagen vergebe ich naheliegend Untätigkeitsklage. Ein Klick auf das Schlagwort Untätigkeitsklage listet dann alle Anfragen mit Untätigkeitsklagen auf. Cooles Feature!
FragDenStaat erklärt, wie Untätigkeitsklage geht und bietet dafür auch einen Klageautomaten an. Und in diesem Forum wirst du Unterstützung bei Fragen finden.
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Treptow-Köpenicks dokumentiert.
