Handreichung von Schleswig-Holstein zur Bearbeitung von Topf Secret-Anfragen

Hier geht es ja nicht mal um den Antrag sondenr um den Widerspruchsbescheid. Das ist schon sehr dreist da so eine generische Vorlage zu nehmen.

Insbesondere, da hier wieder die alte, falsche Argumentation heraus gebracht wird, eine Veröffentlichung wäre nicht erlaubt. Wie die Rechtssprechung klar bestätigte in letzter Zeit ist sie dies.

Ich denke hier müsste mal gegen diese Einstellung geklagt werden…