Geht das eventuell so? Ein sozialer Verein als Anfragesteller?

FragDenStaat – Informationsfreiheit IFG-Support
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Guten Morgen,

zunächst will ich mich bei den Machern/innen von FDS dafür entschuldigen, dass ich eine Reihe von Anfragen habe einschlafen lassen. Ohne Mitleid erwecken zu wollen: Bin 71 und habe in den vergangenen 10 Monaten zwei fiese, gefährliche Krankheiten gehabt und das war EIN Grund. Bin aber wieder topfit!

Der zweite ist, dass ich vor 5 Jahren eine kleine soziale Organisation gegründet habe und sie immer noch leite und das hat – vor allem mit dem, was mir mit der regionalen Justiz in NRW so passiert ist - zunächst mal meine restliche Kraft gefordert (schaut doch mal: www.kontra-sopi.de – FDS ist natürlich auch verlinkt). Wir sind stolz darauf, als durchsetzungsstark und bissig zu gelten im Sinne unserer Schützlinge.

Jetzt aber zum eigentlichen Grund dieser Anfrage: Kann auch ein Verein wie KONTRA Mitglied von FDS werden? Wenn natürlich dann – als Person – der 1. Vorsitzende UvB im Namen des Vereins auftritt?

Schaut Euch das doch einmal an, ob Ihr damit einverstanden seid, vor allem, wenn wir tatsächlich sowohl mich weiterhin in Person als auch den Verein als Anfragende benutzen können. Ich könnte mir vorstellen – sofern Ihr das

nicht längst so habt – dass es eine interessante Variante sein würde, wenn ein sozialer Verein eine Anfrage stellt. Vielleicht würde das noch die Durchschlagskraft einer Anfrage erhöhen? KONTRA ist auch eine Arbeitsgemeinschaft zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen – allerdings durch mich nur eine Ein-Mann-AG…

Der Hintergrund der jetzigen Initiativen ist, dass es eine durch Belege untermauerte Verdachtslage gibt, nachdem regionale NRW-Justizbehörden meine Beschwerde an den Europäischen für Menschenrechte in Strasbourg gegen die Bundesrepublik Deutschland – in Zusammenarbeit mit DHL – unterschlagen/gestohlen habt. Es gibt eine inzwischen 100seitige passwortgeschützte Dokumentation eben mit Belegen auf unseren Homepages. Alle in der Justiz blockieren und wollen so gar nicht gegen sich selbst ermitteln, deshalb könnte ein Name wie FDS da vielleicht mal was aufknacken?! Sogar unsere Seiten wurden gehackt: Mit Screenshots dokumentiert: www.hackerangriff.kontra-sopi.de

Nicht wundern über die Tonlage: Ich habe schon eine Richterin und einen Richter, beide aus Oberhausen, mit diesem Tonfall verjagt. Denn wenn diejenigen aus der Justiz, die uns schützen sollen, selbst die Kriminellen sind, dann muss man die Samthandschuhe ausziehen. Ich hätte aber jedes Verständnis dafür, wenn FDS glaubt, dass das zu viel ist. Wobei meine/unsere Anfragen natürlich immer im Ton moderat bleiben würden – aber sehr deutlich. Danke, dass Ihr bis hierhin gelesen habt.

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FragDenStaat ist meines Wissens nach kein Verein, man kann da nicht Mitglied werden. FragDenStaat ist ein Projekt der Open-Knowledge-Foundation. Ob man da Mitglied werden kann, weiß ich nicht. Aber warum will dein Verein irgendwo Mitglied werden? Geht es um das Stellen von Anfragen? Anfragen kann jeder stellen. Ob ein Verein Anfragen stellen kann, weiß ich nicht. Meine Frage wäre: Was hätte die Vereinsanfrage für Vorteile gegenüber der Anfrage einer natürlichen Person?

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Danke f.d. Zuschrift. Natürlich ist FDS kein Verein und die Frage war auch nicht, ob irgendjemand in irgendeinem Verein Mitglied werden kann. Sondern, ob FDS einen Verein als Anfragesteller akzeptiert. Und was ich mir davon verspreche, steht auch in meiner Veröffentlichung: Möglicherweise mehr Durchschlagskraft für die jeweilige Anfrage. Die könnte ich natürlich auch selbst und im eigenen Namen erstellen über FDS. Aber psychologisch in dem einen oder anderen Fall ist es vielleicht wirkungsvoller über den Verein - zumal wir ja auf unserer Homepage wohl nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns von irgendjemanden einschüchtern lassen.

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Ich bin mir nicht sicher, ob ich die ursprüngliche Frage richtig verstanden habe, aber du kannst auf FragDenStaat prinzipiell auch als Verein Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen, in den Nutzungsbedinungen hab ich keinen Hinweis entdeckt dass FragDenStaat nur von natürlichen Personen verwendet werden darf.

Ich empfehle dir aber vor der Anfrage kurz ins passende Gesetz zu schauen, ob juristische Personen überhaupt IFG-Anträge stellen dürfen. In NRW z.B. dürfen nur natürliche Personen Anträge stellen ( § 4 Abs. 1 IFG NRW).

Und als Hinweis: Wenn du eine Anfrage als Verein stellst, denk bitte daran dass du das für den Verein tun darfst. Du kannst daher nicht im Namen der OpenKnowledgeFoundation/FragDenStaat Anträge stellen.

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Danke sehr für die konstruktive und hilfreiche Antwort! Das war schon wichtig zu lesen, dass in NRW nur natürliche Personen Anfragen stellen können. Und natürlich würde ich - als auftretender 1. Vorsitzender und Berechtigter - NUR für den Verein KONTRA die Anfrage stellen.
Vielleicht darf ich also einen “Aufnahmeantrag” für KONTRA stellen? Mit eigener E-Mail-Adresse.
Und vielleicht mal testweise eine Anfrage stellen. Werde also einen Antrag stellen. Nochmals herzlichen Dank!
LG Udo

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Leider bin ich mir immer noch nicht sicher wo du aufgenommen werden möchtest. Du kannst dich einfach auf FragDenStaat mit der E-Mail-Adresse deines Vereins registrieren. Es benötigt keinen Aufnahmeantrag, um über FragDenStaat Anträge nach dem IFG zu stellen.

Ich möchte aber gerne auch auf die “Team” Funktion hinweisen. Damit kannst du ein Team erstellen und deine Vereinsmenschen in das Team hinzufügen. Wenn du dann eine Anfrage diesem Team zuweist, können alle im Team die Anfrage sehen und je nach Wunsch auch bearbeiten.

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Korrekt. Übrigens ist es teilweise tatsächlich hilfreich wenn man ein als gemeinnützig anerkannter(!) Verein Anfragen stellt. Bei vielen Gebührensatzungen für Informationsfreiheitsgesetze muss man dann tendenziell weniger bezahlen bzw. kann damit argumentieren (immer in die passende Satzung/Verordnung/Gesetze schauen). In Berlin, was sonst gebührentechnisch schrecklich ist, wird man dann bspw. sogar ganz befreit.

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Ein erneutes “Danke sehr” für Deine Unterstützung. Ich bin noch nicht wieder fit nach der längeren Abwesenheit mit dem Wissen über die Möglichkeiten, daher dankbar für Deine Ausführungen. Also: Ich hatte Aufnahmeantrag in Anführungszeichen gesetzt, weil das natürlich eine etwas überzogene Formulierung war. Tatsächlich wil ich einfach nur den Verein mit der Mail-Adresse registrieren lassen, um nach draussen damit auftreten zu können - wo es möglich ist. Das mit dem Team ist ein sehr guter Gedanke, nur leider bin ich bei uns im Augenblick der einzige, der die Bürojobs machen kann (und will) - und ich betreue auch noch etliche Homepages und Subdomains. Die anderen - das sind Menschen z.Teil mit Behinderungen - die im Rahmen Ihrer Möglichkeiten andere Funktionen ausüben. Wir planen gerade und sind damit erst in den Anfängen, ein größeres Projekt, dass mich vor allem z.Zt. mit der Kapitalbeschaffung, aber auch mit der weiteren Ausgestaltung des Vorhabens, beschäftigt. Die Seite ist noch lange nicht fertig, aber wenn Du schauen magst:

www.mission-comeback.kontra-sopi.de
LG

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Danke auch an Dich und die Infos. Wir sind nicht als gemeinnützig anerkannt, weil wir uns noch gar nicht darum bemüht haben. Der bürokratische Aufwand dafür ist z.Zt. für uns noch gar nicht zu bewältigen. Aber ich habe in der kurzen Zeit, in der ich hier wieder präsent bin, wirklich tolle Hinweise bekommen. Das ist - wenn man relativ einsam vom Schreibtisch aus kämpft - schon ein gutes Gefühl!