Frage an Verwaltungsgericht nach Identität der Kläger gegen Zensus

Ich habe das Verwaltungsgericht Halle nach Kontaktdaten der 23 Kläger gegen den Zensus gefragt:

Das Gericht beabsichtigt, die Anfrage abzulehnen. Es sieht sich nicht in der Rolle einer Behörde. Ich habe den Beauftragten für Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten und ihm mitgeteilt, dass ich die Adressdaten für einen Teil des Verwaltungshandeln des Gerichtes halte. Wie seht ihr das?

Dem Gericht ist hier m.E. vollumfänglich zuzustimmen. Ich sehe nicht, inwiefern es sich hierbei um öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben handeln sollte. Die Adressdaten ergeben sich direkt aus den Akten zu einem gerichtlichen Verfahren. Ich sehe nicht, wieso es sich um eine Verwaltungsaufgabe handeln sollte.

Ich weiß auch nicht, wie man auf etwas anderes kommen könnte.

Abgesehen davon, wird spätestens bei den personenbezogenen Daten Schluss sein. Wer sollte denn der Veröffentlichung zustimmen, wenn eine random Person danach fragt? Ich würde es nicht tun.

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Wie man auf anderes kommen kann:
Ist das Gericht eine Behörde? Ja.
Beeinträchtigt eine Anfrage nach den Klägerdaten die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit? Nein.
Warum sollten Kläger ihre Adressdaten herausgeben? Ich würde es tun, wenn sich dadurch die Möglichkeit ergibt, sich mit anderen Klägern in der gleichen Sache auszutauschen. Ich meine, ich kann auch in die öffentliche mündliche Verhandlung gehen und persönlich den Kontakt aufbauen. Sobald man klagt, geht man auch einen Schritt in Richtung Öffentlichkeit.

Das ist aber nicht der Maßstab, der hier gesetzlich festgelegt wurde. Hätte man machen können - das wäre sicher die absolute IFG-Minimallösung. Hat man aber nicht.

Sämtliche Daten die im Rahmen eines rechtlichen Verfahrens anfallen, sind erstmal geschützt. Manchmal schwappt etwas über wie bei meinen Statistikdaten. Da werden Daten (per Verwaltungsanordnung des Ministeriums) in Listen aggregiert für statistische Zwecke. Diese Listen werden dann im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben erstellt. Auch wenn der Inhalt aus den Verfahren selbst stammt.

Aber wie du sicher weißt, bekommt man selbst in diesen Fällen massive Probleme beim Datenschutz… Aber zumindest nicht den Fall der Bereichsausnahme.

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