Erfahrungen mit der Anzahl abgefragten Dokumente?

Hallo,

ich habe kürzlich das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) nach deren Corona-Wochenberichten gefragt. Diese stellen die Lage im Land recht klar da und dienen als Berichtsgrundlage für https://corona.thueringen.de.

Das TLV hat nun eine längere Antwort geschickt: Wochenbericht des TLV
Unter anderem schreiben sie, dass es sich um 80 Dokumente mit maximal 20 Seiten Text handelt und dies umfassende datenschutzrechtliche Prüfungen und Drittbeteiligungen bedarf. Ein “Angebot”, dass das Amt macht, ist der Bezug eines einzelnen Berichts.

Meine Überlegung ist nun anstatt eines einzelnen Berichts mehrere Berichte anzufragen. Habt ihr Erfahrung, ob die Behörden darauf eingehen und wo deren Grenzen ggf. liegen?

Ich würde mich über Hinweise und Erfahrungen von euch sehr freuen.

Liebe Grüße

I. Die ursprüngliche Anfrage

Das größte Problem werden hier wohl die Kosten sein.

Die Dokumente sind insgesamt etwa 1600 (= 80 * 20) Seiten lang. Mal ganz schätzungsweise angenommen, es könnten 8 Seiten pro Stunde geprüft werden, dann wären das immer noch 200 Stunden Prüfung. In der Regel wird angenommen, dass pro Stunde etwa 30-60 Euro an Kosten anfallen. Demnach sollten die Antragskosten hier auf jeden Fall an die Obergrenze von 500 Euro des § 15 Abs. 1 Satz 3 ThürTG. Diese Kosten wird man auch nicht realistisch dadurch senken können, dass man sich vorab mit der Schwärzung aller Daten bereiterklärt, die auch nur ansatzweise “personenbezogen” aussehen.

§ 12 Absatz 3 Nr. 2 könnte auch noch problematisch sein. Ein Aufwand von 200 Stunden bedeutet, dass fünf Sachbearbeitende eine Woche damit beschäftigt wären, die Dokumente zu prüfen. Das ist schon verdammt viel. Allerdings könnte man im Falle von COVID-19 vermutlich noch halbwegs gut mit dem öffentlichen Interesse argumentieren.

II. Einzelne Berichte anfragen

Wenn es sich nur um einzelne Berichte handelt, sollte das Kostenrisiko deutlich reduziert sein. Dennoch würden für die Berichte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Verwaltungskosten anfallen, denn schon ein einzelner kann nicht mehr als “geringfügiger Aufwand” (§ 15 ThürTG) angesehen werden mit einer Bearbeitungszeit von etwa 2,5h. Ich würde mal schätzen, dass das einem Kostenrisiko in Höhe von etwa 100 bis 200 Euro entspricht. Aber darüber muss das TLV dich ja zum Glück vorab informieren.

Am Ende kommt es also darauf an, ob du bereit bist, die Kosten zu tragen (bis zu 500 €). Wenn dich nur einzelne Teile der Dokumente interessieren, wäre das eine gute Möglichkeit, die Kosten zu reduzieren. Vllt. kannst du ja auch nachfragen, ob sie dir die grobe Struktur eines solchen Berichts nennen können, um die Antragstellung zu unterstützen (§ 25 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes).

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Vielen Dank für deine Einschätzung.

Das Amt setzt in einer weiteren Antwort 19,50 € pro Viertelstunde, also knapp 80 € pro Stunde an Arbeitskosten an.

Bei Gesamtbetrachtung erscheint es mir sinnvoller, alle Dokumente abzufragen als nur einzelne. Bei den Einzeldokumenten würden etwa 200 € pro Dokument (8 Seiten pro Stunde und 20 Seiten pro Dokument) anfallen. Das heißt, schon ab drei Dokumenten ist es “günstiger” alle abzufragen als nur Teile. Oder sehe ich das falsch?

Das ist richtig. Wenn du die 500 € hast, dann wäre das auf jeden Fall der schnellere und bessere Weg.

Was sollen in einem Wochenbericht für personenbezogene Daten drinstehen? Die Wochenberichte des RKI beispielsweise werden aktiv vom RKI veröffentlicht, da steht überhaupt nichts personenbezogenes drin. Von daher würde ich mir eher einen Bericht angucken und schauen, ob da wirklich was geschwärzt werden muss. Eigentlich würden diese Wochenberichte auch gut in das Thüringer Transparenzportal passen.