Einsichtnahme statt Zusendung per Mail mit Bezug auf VG Regensburg (2019)

[lukasmayer]

@rugk

die Behörde meint wohl, es gäbe kein Widerspruchsverfahren mehr, sondern nur noch die Möglichkeit einer Klage

Weil das in Nordrhein-Westfalen so ist; war hier schon mal Thema:

@lukasmayer

Warum wird in der Rechtsbehelfsbelehrung die Klage und nicht erst die Widerspruchsmöglichkeit genannt?

Weil es keine Widerspruchsmöglichkeit gibt. Das können die Bundesländer so regeln, wenn sie möchten. Ziel hiervon soll laut dem NRW-Gesetzgeber Bürokratieabbau sein. Die Rechtsgrundlagen findest Du ja in der Rechtsbehelfsbelehrung.

Das Ganze ist in § 110 des Justizgesetzes von NRW (JustG NRW) geregelt.